Sparkurs in Berlin: Warum die SPD den Haushalt für 2025 lobt
Berlin muss den Gürtel enger schnallen: SPD und CDU haben sich auf Einsparungen im Landeshaushalt für 2025 geeinigt. Vor allem in einem Bereich sorgen die Kürzungen für Proteste. Aus Sicht der SPD hat das geschrumpfte Budget aber auch sein Gutes.
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Demonstration unter dem Motto „#BerlinIstKultur“am 13. November: Die Kulturszene der Hauptstadt warnt vor geplanten Kürzungen im Haushalt.
Rund 40 Milliarden Euro umfasst der Haushalt des Landes Berlin im kommenden Jahr. An einigen Stellen wird der schwarz-rote Senat den Rotstift ansetzen. Zum Wochenbeginn haben sich CDU und SPD auf Einsparungen in Höhe von gut drei Milliarden Euro geeinigt.
Senat beschließt Aus für 29-Euro-Ticket
Von den geplanten Kürzungen ist vor allem das Budget der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr und Umwelt betroffen. Dort sollen 660 Millionen Euro gestrichen werden. Das sind rund 18,5 Prozent des Etats von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU). Auf der Streichliste steht unter anderem das 29-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr. Beim Klimaschutz-Programm BENE II sollen rund 20 Millionen Euro wegfallen.
Auch der Bildungsbereich muss Federn lassen: Fast 370 Millionen sollen dort weniger zur Verfügung stehen. Mit rund 5,7 Milliarden Euro wird dieser Etat aber der größte bleiben.
Bei der Kultur wird ebenfalls gespart. Hier liegt die Zielmarke bei 130 Millionen Euro. Zwar ist dieser Etat vergleichsweise klein. Doch gerade auf diesem Gebiet ist der Protest besonders laut. Das liegt auch daran, dass Kunst und Kultur nicht nur die Außenwirkung Berlins entscheidend prägen, sondern auch einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor darstellen.
Protestkundgebung vor dem Brandenburger Tor
Vertreter*innen von Bühnen, Museen und Clubs hatten schon vorab gegen die Streichpläne protestiert. Sie befürchten, dass sie ihr Angebot deutlich einschränken müssen. Vor dem Brandenburger Tor hatte sich am 13. November eine Menschenmenge zu einer Kundgebung versammelt. Am Dienstagabend fand im Haus der Berliner Festspiele das Protestkonzert „#BerlinIstKultur“ statt.
Auch die Wirtschaftsförderung kommt nicht ungeschoren davon: Medienberichte zufolge wird die zuständige Senatorin Franziska Giffey (SPD) im kommenden Jahr mit rund 143 Millionen Euro weniger auskommen, das sind rund 16 Prozent des Etats.
Vergleichsweise glimpflich fallen die Kürzungen in den Budgets der Senatsverwaltung für Inneres und Sport von Senatorin Iris Spranger (SPD) und des Ressorts von Sozial- und Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) aus. Hier liegen die Einsparungen deutlich unter den zunächst angedachten zehn Prozent, die ursprünglich alle Ressorts erbringen sollten.
SPD-Vorsitzende loben „sozialdemokratische Handschrift“ der Einigung
Trotz schmerzhafter Einschnitte lobt die Landes-SPD den Kompromiss mit der Union. „Dieser Haushalt trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift“, so die Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel in einer gemeinsamen Erklärung. Die SPD habe ihr Versprechen gehalten, die Soziale Stadt zu erhalten. „Freiwillige Sozialleistungen und Investitionen in die soziale Infrastruktur bleiben auf hohem Niveau.“
Auch künftig werde es ein stark vergünstigtes Sozialticket und ein kostenloses Schülerticket für den ÖPNV geben. Zudem erhielten zahlreiche Initiativen und sozialen Träger Planungssicherheit bei der Fortführung ihrer Projekte.
Zudem heben die Co-Parteichefs hervor, dass es keine Privatisierung von Landesvermögen geben werde. „Stattdessen können über unsere Landesunternehmen große Investitionsvorhaben abgewickelt werden.“ Weil einige Unternehmen der Daseinsvorsorge besonders gut wirtschaften würden, können jetzt Gewinne zur Haushaltskonsolidierung beitragen. „Unsere Finanzpolitik bleibt sozial und nachhaltig, sie macht Berlin trotz Konsolidierung wettbewerbsfähig und stärkt die Chancengerechtigkeit“, so Böcker-Giannini und Hikel.
Sparkurs als Folge des Urteils aus Karlsruhe
Der Doppelhaushalt 2024/2025 war im Dezember 2023 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen worden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushalt zum Bundeshaushalt 2021 hatte zur Folge, dass die Zuweisungen des Bundes für das Land Berlin im nächsten Jahr geringer ausfallen als geplant. Dies zog monatelange Verhandlungen zwischen Union und SPD zur der Frage nach sich, wie die Löcher im Haushalt zu stopfen sind.
