Zukunftsplan: So kämpft die SPD für eine stabile Rente

Das SPD-Präsidium hat am Montag ein umfassendes Konzept zur Zukunft der gesetzlichen Rente beschlossen. Demnach setzt sich die SPD für eine langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus für die Rentnerinnen und Rentner von heute und morgen ein. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters werde es nicht geben. Der abschlagsfreie Rentenanspruch nach 45 Versicherungsjahren bleibe bestehen.

„Eine Privatisierung der Rente lehnen wir ab“, heißt es in dem Papier weiter. „Wir stärken die gesetzliche und die betriebliche Rente durch den weiteren Ausbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.“ Außerdem werde die SPD dafür sorgen, dass Rentenbeiträge bezahlbar bleiben. Ziel dieser Kernpunkte sei es, mehr als 30 Millionen rentenversicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine verlässliche Perspektive für ein würdiges Leben im Alter zu garantieren.

In einer gerechten Gesellschaft seien gute Löhne und gute Renten Teil des Respekts gegenüber der Lebensleistung der Arbeitnehmer*innen. „Wer jahrzehntelang Beiträge zur gesetzlichen Rente leistet, muss sich darauf verlassen können, dass die Rente sicher und auskömmlich ist. Dafür steht die SPD ein!“

Gute Renten durch gute Löhne

Deshalb werde noch in diesem Jahr das Rentenniveau stabilisiert. Zudem seien die Erwerbsminderungsrenten erhöht worden. Außerdem sei früher als geplant die Angleichung der Rentenwerte in Ost und West Wirklichkeit geworden.

Solidarische Alterssicherung heiße aus sozialdemokratischer Sicht auch, dass möglichst viele zur Solidargemeinschaft beitragen. Daher werde die SPD im Rahmen ihres Regierungsprogramms für die Bundestagswahl 2025 weitere Vorschläge für eine sichere und stabile Rente in Deutschland vorlegen. 

„Um die Rente auch in unserer alternden Gesellschaft zu sichern, müssen wir die Beschäftigung stärken und für gute Löhne sorgen“, heißt es aus dem SPD-Präsidium. Damit grenzt sich die Parteiführung klar von der CDU ab. Aus ihren Reihen kamen wiederholt Forderungen, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. „Damit verunsichert die Unionen Millionen Menschen im Land“, so das SPD-Präsidium. Zudem habe die CDU ihre Position jüngst auf einem Parteitag geklärt. Im Grundsatzprogramm sei der Renteneintritt an die Lebenserwartung gekoppelt. 

Respekt für die Leistung Ostdeutscher

Forderungen aus der CDU, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen, würden besonders die Menschen in Ostdeutschland hart treffen, so das SPD-Präsidium. „Viele Ostdeutsche haben längere Erwerbsbiografien als gleichaltrige Westdeutsche. Bei den neu bewilligten Altersrenten konnten zuletzt über 40 Prozent der ostdeutschen Männer 45 Versicherungsjahre vorweisen." Das liege deutlich über dem Anteil bei westdeutschen Männern (34 Prozent). 

Auch bei den Frauen sei der Unterschied deutlich (31 Prozent Ost gegenüber 24 Prozent West). Die Position der SPD sei klar: „Für uns ist und bleibt es eine Frage des Respekts, dass diejenigen, die 45 Jahre geschuftet haben, bis zu zwei Jahre früher und ohne Abschläge in Rente gehen können, wenn sie es denn wollen."

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte in den vergangenen Tagen Forderungen nach einem höheren Renteneintrittsalter abgelehnt. Weder werde es im Wahlprogramm noch in einem möglichen Koalitionsvertrag mit der CDU eine Rente mit 70 geben, sagte Merz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Kevin Kühnert attackiert die CDU

„In der CDU haben zwar alle eine Meinung zur Rentenpolitik, aber ein gemeinsames Konzept gibt es nicht“, so SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Friedrich Merz und seine CDU verunsichern die Beschäftigen in Deutschland mit täglich neuen Aussagen zur Zukunft der gesetzlichen Rente.“ Beim Thema Rente „quaken alle durcheinander“, kritisierte Kühnert. Die Union sei in „wesentlichen Themen nicht regierungsfähig“.