Rheinland-Pfalz: CDU und SPD wollen Koalitionsverhandlungen führen

Das Bild, das sich den Medienvertreter*innen am Mittwochvormittag in Mainz bietet, sagt vermutlich viel über die politische Kultur in Rheinland-Pfalz aus. Da stehen der noch amtierende Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und sein designierter Nachfolger Gordon Schnieder von der CDU einträchtig nebeneinander in der Sonne. Sie duzen sich und berichten gut gelaunt von den Ergebnissen ihrer zurückliegenden Sondierungsgespräche. 

Schweitzer: „Wir wollen ganz Rheinland-Pfalz repräsentieren“

Und das alles nur zweieinhalb Wochen nach einer historischen Landtagswahl. Historisch deswegen, weil die CDU zum ersten Mal seit fast 40 Jahren vor der SPD lag und diese die Staatskanzlei daher nach 35 Jahren abgeben muss. Historisch auch deswegen, weil sich zum ersten Mal in der Geschichte des Bundeslandes eine Koalition aus CDU und SPD anbahnt. Eine große Koalition, die im Mainzer Landtag über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt.

„Hier stehen zwei Parteien, die in Rheinland-Pfalz von sich noch sagen können, dass sie Volksparteien sind. Wir erheben den Anspruch, dass wir gemeinsam ganz Rheinland-Pfalz repräsentieren“, sagt Schweitzer. Er habe schon einige Koalitionsverhandlungen geführt. Es sei jedoch bemerkenswert, in so kurzer Zeit ein Sondierungspapier zu erreichen, das den gemeinsamen Konsens abbilde, „für dieses Land eine starke und stabile, eine moderne und fortschrittliche Regierung zu bilden“, lobte der SPD-Verhandlungsführer.

Schweitzer und Schnieder duzen sich

Entsprechend bezeichnete er das fünfseitige Sondierungspapier als „Tür in die Koalitionsverhandlungen, durch die wir gehen“. In seiner Partei und Fraktion habe das Papier bereits einstimmige Unterstützung gefunden. Zwar seien in den anstehenden Koalitionsverhandlungen noch einige dicke Bretter zu bohren. „Aber ich kenne deine Kompromissfähigkeit und weiß, dass wir’s hinkriegen“, sagte Schweitzer in bemerkenswerter Kollegialität zweier ehemalige Konkurrenten zu Schnieder.

Dieser sprach auch davon, dass der faire Wahlkampf der Grundstein für die aktuellen Gespräche gewesen sei. „Wir haben zusammen ein Fundament gefunden, geprägt von intensiven Gesprächen, großer Vertraulichkeit und gutem Miteinander“, lobte der CDU-Landesvorsitzende. Das vorliegende Sondierungspapier sei eine „hervorragende Grundlage“ für Koalitionsverhandlungen.

Gebührenfreie Kitas sollen bleiben

Inhaltlich sprechen sich die beiden Parteien im Papier dafür aus, wirtschaftliche Stärke mit sozialer Verantwortung verbinden zu wollen. Demnach teilen beide Parteien das Ziel, Rheinland-Pfalz als wettbewerbsfähigen und innovativen Standort weiterzuentwickeln. „Wir treiben den Klimaschutz voran und achten zugleich auf wirtschaftliche Stärke und soziale Balance“, heißt es beispielsweise im Papier. Künftig soll es in Rheinland-Pfalz die bundesweit schnellsten Genehmigungen, eine moderne Infrastruktur und eine digitale Verwaltung geben, die als Partner der Wirtschaft agieren soll.

Im Bildungsbereich haben sich CDU und SPD darauf verständigt, die Gebührenfreiheit der Kitas nicht anzutasten. Das sei jedoch auch kein großes Streitthema gewesen, berichtete Schweitzer. „Unser Ziel ist ein Land, das weltoffen bleibt, sozial gerecht ist und als Technologieführer dem Klimawandel entgegentritt. Fortschritt und Zusammenhalt gehören für uns untrennbar zusammen. Dieses Ziel eint SPD und CDU“, machte der Ministerpräsident deutlich.

Schweitzer wird kein Minister

In den Koalitionsverhandlungen sollen Respekt im Umgang, Klarheit in der Kommunikation und Verlässlichkeit im Handeln im Fokus stehen. Personell sind noch keine Entscheidungen getroffen worden, mit Ausnahme davon dass der künftige Ministerpräsident wohl Gordon Schnieder heißen wird und Alexander Schweitzer bereits angekündigt hatte, nicht unter ihm Minister werden zu wollen.