Demos von „Gen Z regelt“: Machen da auch die Jusos mit?

Für Samstag, 31. Oktober, hat das Bündnis „Gen Z regelt” Proteste angekündigt. Die Forderungen sind vielfältig, im Kern geht es dem Bündnis aber darum, die Zukunftsperspektiven junger Menschen zu verbessern. Die Jusos als Jugendorganisation der SPD wollen auf lokaler Ebene entscheiden, ob sie sich an den Protesten beteiligen oder nicht. Kari Lenke ist Co-Vorsitzende der Jusos Berlin. Mit dem „Vorwärts” hat sie über ihren Blick auf die geplanten Demonstrationen gesprochen.

Am Wochenende will eine Initiative mit dem Motto „Gen Z regelt“ auf die Straße gehen: für bessere Bildungsbedingungen und gegen hohe Lebenshaltungskosten. Was halten die Berliner Jusos von dem Aufruf?

Kari Lenke: Die Proteste können wir gut verstehen. Da werden Sorgen und Forderungen angesprochen, die wir als Jusos auch immer wieder in Beschlüssen und Diskussionsformaten aufgreifen. Man muss sich aber explizit anschauen, wie sich dieses Bündnis zusammensetzt und wer an den Protestaufrufen beteiligt ist. Regional gibt es da große Unterschiede. Hier in Berlin ist es sehr schwierig, sich ein klares Bild zu machen. Deshalb nehmen wir als Organisation nicht an der geplanten Demonstration teil.

Wo genau liegt das Problem?

Es ist schwer, ausfindig zu machen, wer hinter dem Aufruf steckt. Bei der Initiative handelt es sich offenbar um einen losen Zusammenschluss. Einige Gruppierungen haben sich mittlerweile wieder von dem Vorhaben distanziert. Es fehlt an klaren Ansprechpersonen, auch wenn immer wieder einzelne Namen auftauchen. Als Berliner Juso-Spitze haben wir eine gewisse Fürsorgepflicht. Wir können unseren Mitgliedern nicht sagen: „Geht da hin!“, und dann endet das möglicherweise in völligem Chaos. Das Anliegen von „Gen Z regelt“ unterstützen wir aber trotzdem, auch wenn die Organisation holprig ist.

„Man muss nicht automatisch davon ausgehen, dass die Proteste unterwandert werden.”

Manche Politiker*innen und Medien befürchten, dass die Proteste von Krawallen begleitet werden könnten, so wie kürzlich in Frankreich oder Italien. Sind die Sorgen berechtigt oder ist das politische Marktschreierei?

Es ist eher Letzteres. Von politisierten Jugendlichen geht nicht per se eine Gefahr aus. Und es ist falsch, die angekündigten Proteste pauschal zu verurteilen. Ja, in Frankreich und Italien gab es gewaltsame Ausschreitungen. Das verurteilen wir. Man muss trotzdem nicht automatisch davon ausgehen, dass auch in Deutschland die Proteste durch irgendwelche gewaltbereiten Gruppierungen unterwandert werden. Dass dann auch noch die Junge Union in Berlin-Mitte gefordert hat, die Proteste mithilfe der Bundeswehr zu unterbinden, finde ich skandalös.

In Frankreich gab es nicht nur die Krawalle, sondern zunächst friedliche Proteste von zehntausenden Schülerinnen und Schülern. Sie demonstrierten gegen die Zustände im Bildungssystem, etwa marode Schulen und überfüllte Klassen. Ist die Situation in Frankreich mit den deutschen Problemen vergleichbar?

Das kann ich nicht beurteilen, weil ich noch nie eine französische Schule von innen gesehen habe. Aber auch in Deutschland berichten Schüler*innen von maroden Schulgebäuden. Lehrkräfte sind überlastet und kommen nicht mehr damit hinterher, die Klassen zu betreuen und Schüler*innen auch individuell zu fördern. Gleichzeitig werden die Schulen mit immer neuen Aufgaben überfrachtet. Sie sollen unsere gesellschaftlichen Probleme lösen. Währenddessen wird bei Sozialarbeit oder Sportvereinen gekürzt. Da gehen wichtige Räume für Jugendliche verloren, das können die Schulen gar nicht auffangen.

Was fordert ihr Jusos konkret, damit sich die Situation verbessert?

Wir wollen die Gemeinschaftsschulen fördern, damit Menschen nicht schon in sehr jungem Alter auf drei oder mehr Schulformen verteilt werden. Zum Glück ist das auch Beschlusslage der SPD. Gleichzeitig wünschen wir uns kleinere Klassenstärken, damit die Lehrkräfte expliziter auf individuelle Probleme und Förderbedarfe der Schüler*innen eingehen können.

„Junge Menschen sehen, dass sie sich grundlegende Dinge nicht mehr leisten können.”

Bei den angekündigten Protesten geht es auch um bezahlbare Lebenshaltungskosten. Warum ist das gerade jungen Menschen so wichtig?

Sie sehen zunehmend, dass sie sich grundlegende Dinge nicht mehr leisten können. Wer in Berlin aufwächst, muss für die Ausbildung oder das Studium häufig bei den Eltern wohnen bleiben, weil ein WG-Zimmer zu teuer wäre. Auch Kulturangebote wie der kostenlose Museumssonntag wurden eingestampft. Und anders als frühere Generationen gehen junge Menschen heute nicht mehr davon aus, dass sie in Zukunft einen besseren Lebensstandard erreichen können als ihre Eltern.

Hat es die junge Generation besonders schwer, bei der Politik Gehör zu finden?

Im Vergleich zu anderen Altersgruppen: ja. Die wichtigsten Wähler*innenklientel vieler Parteien sind deutlich älter. Also machen sie auch eher für ältere Menschen Wahlkampf. Sogar Familienpolitik wird häufig nur aus der Elternperspektive heraus gedacht und nicht aus der von Kindern. In Berlin ist es ein bisschen besser geworden, seit das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt wurde. Dadurch ist es für die Parteien notwendiger geworden, junge Zielgruppen zu erreichen.

Wenn ihr euch als Berliner Jusos nicht an den Gen-Z-Protesten beteiligt: Was plant ihr stattdessen, um mit euren Themen voranzukommen?

In Berlin fokussieren wir uns gerade auf die Koalitionsverhandlungen und begleiten sie aktiv aus Juso-Perspektive. Wir fordern konsequent ein, dass wir in unserer Partei nicht nur Papiere und Beschlüsse einreichen dürfen, sondern auch selbst mit am Tisch sitzen, wenn Entscheidungen gefällt werden. Gleichzeitig bleiben wir im Austausch mit anderen Organisationen und Bündnissen, in denen sich junge Menschen engagieren.

Anmerkung der Redaktion:

Eine deutschlandweit einheitliche Positionierung der Jusos zu den geplanten Gen-Z-Protesten gibt es nicht. Der Juso-Bundesvorstand hat in einer Stellungnahme erklärt: Man unterstütze das Anliegen der Proteste, „auch wenn es eine Entscheidung unserer Untergliederungen vor Ort ist, ob sie sich an den jeweiligen lokalen Protesten beteiligen.“ Das deutsche Bildungssystem sei an vielen Stellen nicht nur unterfinanziert, es brauche auch eine grundlegende Erneuerung. „Dass wir ständig Reformendebatten über Rente, Pflege und Co führen, aber nie über die Bildung reden, ist eigentlich ein Armutszeugnis”, heißt es in der Stellungnahme.