Patient*innen sollen profitieren: Krankenhausreform ist auf der Zielgeraden

„Die Krankenhausreform ist zurück in der Spur, das ist die gute Nachricht“. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gab sich am Dienstag in Berlin vor Journalist*innen zuversichtlich, dass es in den kommenden Wochen zu einer ersten Einigung zwischen Bund und Ländern kommen wird. „Die Blockade ist aufgelöst.“

Vermittlungsausschuss am 21. Februar

Der Zeitplan zu den Reformschritten sieht vor, dass das geplante Krankenhaustransparenzgesetz am 21. Februar im Vermittlungsausschuss beraten wird. Das Gesetz wurde im November vom Bundesrat gestoppt und in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Am 22. März könnte der Bundesrat den Entwurf beschließen.

Dabei geht es darum, dass Patient*innen Leistungen und die Qualität der Behandlung in Krankenhäusern künftig besser miteinander vergleichen können. Lauterbach ist zuversichtlich, dass alles nach Plan geht: „Wir sind jetzt in der letzten Phase der Abfassung des Referentenentwurfs.“

Klinik-Atlas für den 1. Mai geplant

In einem so genannten „Klinik-Atlas“ sollen Informationen vernetzt und öffentlich gemacht werden. Das Register soll Einblicke geben, welche Erfahrungen Kliniken in bestimmten Bereichen haben und wie der Personalschlüssel aussieht. Geht es nach den Plänen des Ministers, sollen komplizierte Behandlungen in spezialisierten Kliniken durchgeführt werden.

Lauterbach macht das an einem Beispiel deutlich: Heute würden im onkologischen Bereich zwei Drittel der krebschirurgischen Eingriffe in einem Drittel der Kliniken gemacht, die das häufig machten und gute Fachärzte hätten. Und dann seien da noch die restlichen Fälle, die sich auf zwei Drittel der Häuser verteilten. „Dort fehlt es dann an allem“, betonte der Minister.

Der Atlas soll – falls der Bundesrat grünes Licht gibt – am 1. Mai veröffentlicht werden. Die wichtigsten Daten für ein solches Register gibt es laut Lauterbach bereits, indes sind sie bislang noch nicht systematisch ausgewertet worden.

Erfahrung ist den Menschen wichtig

Dass die Erfahrung auf einem speziellen medizinischen Gebiet für viele Menschen wichtiger ist als etwa Wohnortnähe, zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Forsa-Studie im Auftrag der Techniker Krankenkasse (TK): Forsa fragte für die TK unter anderem, welche Kriterien relevant sind, wenn Menschen für eine bevorstehende Behandlung oder Operation nach einem passenden Krankenhaus suchen. Für 97 Prozent der Menschen ist demnach die Erfahrung der Klinik wichtig oder sehr wichtig, für 96 Prozent zählen Verfügbarkeit und Qualität des Personals.

Außerdem befürworten 66 Prozent der Befragten die mit der Reform angestrebte stärkere Spezialisierung der Kliniken: Sie finden gut oder sogar sehr gut, dass komplizierte Behandlungen künftig nur noch in dafür spezialisierten Häusern stattfinden, auch wenn das für manche Patient*innen möglicherweise längere Wege zum behandelnden Krankenhaus zur Folge hat.  

Geldspritze für Kliniken

Viele Krankenhäuser sind in finanziellen Nöten – Lauterbach spricht von 120 Krankenhäusern, die derzeit vor oder in der Insolvenz stehen. Im Krankenhaustransparenzgesetz sind deshalb auch kurzfristige Liquiditätshilfen in Höhe von sechs Milliarden Euro vorgesehen, um die Finanznöte zu lindern.

Er machte deutlich: „Die Reform ist nötiger, als sie je gewesen ist.“ Langfristig würden die Neuerungen dazu führen, dass die kleineren Häuser überleben könnten, ohne die großen, komplizierten Eingriffe vorzunehmen, zeigte sich der Minister überzeugt.

Weiteres Gesetz in der Pipeline

Kernstück der Krankenhausreform ist ein Gesetz zur Krankenhausfinanzierung, das am 24. April vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Hier muss der Bundesrat nicht zustimmen. Zusammengefasst geht es darum, das bisherige System der Fallpauschalen auf Vorhaltepauschalen umzustellen. Dafür werden den Kliniken Leistungsgruppen zugewiesen.

Das Gesetz startet nach den Plänen am 1.1.2025 zunächst mit in Nordrhein-Westfalen entwickelten Leistungsgruppen. Die anderen Länder können diese weiter entwickeln. Die Reform wird ihre volle finanzielle Wirkung 2027 entfalten. Darüber, wie viele Kliniken in den folgenden Jahren nicht überleben werden, wollte Lauterbach nicht spekulieren.

Der Deutsche Städtetag hatte kürzlich deutlich gemacht, dass er die Grundidee der Reform unterstützt: „Ein neues System der Krankenhausfinanzierung ist längst überfällig“, erklärte Oberbürgermeister Pit Clausen, Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld, nach einem Gespräch mit dem Bundesgesundheitsminister. Jetzt hoffen die Städte auf eine Einigung im Vermittlungsausschuss, damit die im Transparenzgesetz versprochenen Gelder schnell fließen.

Der Text erschien zuerst auf demo-online.de.