Neue Führung: SPD-Fraktion in NRW wählt neuen Vorsitzenden

Jochen Ott ist neuer Fraktionschef der Sozialdemokrat*innen im Landtag von NRW. „Es ist mir eine Ehre, diese neue Aufgabe zu übernehmen“, sagte er am Dienstag. Bis zu seiner Wahl hatte er die Funktion des Vize-Fraktionsvorsitzenden inne. Damit folgt Jochen Ott auf Thomas Kutschaty.

Dieser hatte nach der Landtagswahl im Mai dieses Jahres seinen Rückzug bekannt gegeben. Kurz vor dieser Entscheidung war er bereits als Landesvorsitzender der NRW-SPD zurückgetreten. Den Posten an der Spitze der Landtagsfraktion gab er allerdings nicht mit sofortiger Wirkung ab: Der Fraktionsvorstand hatte ihn gebeten, den Prozess für eine Neuwahl mitzugestalten.

Hingegen trat Thomas Kutschaty mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Vorsitzender des größten SPD-Landesverbandes ab. Gut zwei Jahre lang hatte er die SPD in Nordrhein-Westfalen geführt. Seine Partei wählte ihn im vergangenen Jahr zum Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Damals erreichte die SPD 26,7 Prozent der Stimmen.

Gegen zwei Mitbewerber*innen durchgesetzt

Jochen Ott setzte sich gegen zwei seiner Mitbewerber*innen in der Fraktion durch: den SPD-Politiker Sven Wolf und die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Sarah Philipp. Er erhielt 29, auf Philipp entfielen 16, auf Wolf zehn Stimmen. Die Sozialdemokrat*innen im NRW-Landtag bilden mit 56 Abgeordneten die größte Oppositionsfraktion. Nach der Wahl richtete sich sein Blick laut Medienberichten auf die derzeitige regierende Koalition aus CDU und Grüne: Diese finde laut Ott keine Antworten auf die Armutsentwicklung, die Wohnungsnot und die Bildungskatastrophe.

Schwächen von Schwarz-Grün im Visier

Er kritisierte eine Politik im Schlafwagen. Rückendeckung bekommt Jochen Ott von Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion: Man freue sich auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihm und der gesamten Landtagsfraktion. Die Wüst-Regierung solle sich schon mal warm anziehen. „Die SPD hat gerade ihren 160. Geburtstag gefeiert und wird jetzt frisch und munter, inhaltlich und angriffslustig die offensichtlichen Schwächen der NRW-Landesregierung aufs Korn nehmen“, verspricht Achim Post.