Länder und Kanzler einig: Deutschland-Pakt für mehr Tempo kommt

Ihr Treffen konnte erst drei Stunden später beginnen als geplant, weil die Ministerpräsident*innen untereinander noch Gesprächsbedarf über die Geflüchteten-Politik hatten. Dafür traten Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Hessen, Stephan Weil und Boris Rhein, gleich zu Beginn wieder vor die Presse, um den ersten Durchbruch zu verkünden: Der Deutschland-Pakt kommt.

Paket für mehr Tempo und Wohlstand

Scholz hatte diesen den Ländern und der demokratischen Opposition vor exakt zwei Monaten in einer Regierungserklärung im Bundestag angeboten. Als Ziel nannte der Kanzler, dass alle staatlichen Stellen in die Lage versetzt werden, Aufgaben schneller zu erledigen, den Bau von Wohnungen zum Beispiel oder die Genehmigung von Windrädern. „Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streiterei – das ist das Gebot der Stunde“, sagte Scholz damals.

„Heute haben wir ein umfassendes Paket geschnürt, der Bund und die 16 Länder gemeinsam: für mehr Tempo, mehr Wohlstand und Stabilität in unserem Land“, freute sich der Bundeskanzler nach der Einigung. Als konkrete Punkte nannte Scholz: „Wir vereinfachen und verschlanken die Prozesse bei Planung und Genehmigung von Autobahnen und Zugtrassen, beim Bau von Wohnungen und dem Ausbau von Dachgeschossen, bei der Aufstellung von Mobilfunkmasten und in vielen weiteren Bereichen des täglichen Lebens.“ Einmal erteilte Typengenehmigungen für serielles Bauen sollten etwa bundesweit gelten.

Erste Ergebnisse im kommenden Frühjahr

Der „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ wie der „Deutschland-Pakt“ offiziell heißt, soll zur Verschlankung von Verfahren führen, indem das Recht modernisiert sowie Prüfschritte in Genehmigungsverfahren reduziert und standardisiert werden. Genehmigungsverfahren sollen hierbei auch mithilfe von Digitalisierung beschleunigt werden. Notwendige Gesetzesänderungen auf Bundes- und Länderebene sollen schnell umgesetzt, die Umsetzung des Pakts regelmäßig überprüft werden. Dazu wird eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundeskanzleramts eingerichtet. Erste Ergebnisse sollen im Früjahr 2024 vorliegen.