Kontinuierliche Benachteiligung: CSU fordert bundesweite Bayern-Quote
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Die Unzufriedenheit hatte sich schon länger angedeutet. Nun hat sie sich in einem wahren Forderungsfeuerwerk entladen. „Mit dem ewigen Bayern-Bashing muss endlich Schluss sein. Wir brauchen eine bundesweite Quote für Bajuwaren“, forderte CSU-Chef und Freistaats-Ministerpräsident Markus Söder am Samstag auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz auf Schloss Neuschwanstein.
Lob für Andi Scheuer
„Seit die Bundesregierung im Amt ist, wird der Süden zunehmend ausgeblendet“, beklagte Söder einmal mehr vor der malerischen Kulisse des Allgäus unter einem blau-weißen Himmel. Fest macht Söder seine Kritik unter anderen daran, dass der stetige Fluss von Geldern aus Berlin in den Freistaat nahezu versiegt ist, seit die CSU nicht mehr den Verkehrsminister stellt. „Ich kenne wenige Minister, die so viel Geld nach Bayern geholt haben, wie der Andi Scheuer“, lobte Söder den Verkehrsexperten.
Doch auch bei der Energieversorgung sieht der bayerische Ministerpräsident sein Bundesland strukturell benachteiligt. „Seit die Ampel in Berlin regiert, weht der Wind im Norden viel stärker. Für uns in Bayern bleibt oft nur noch ein laues Lüftchen.“ Dabei habe der Freistaat noch vor kurzem in eine strahlende Zukunft geblickt. „Die Grünen bleiben mit ihrem ideologischen Verbot der Kernenergie und der Gasförderung ein Blackout- und Wohlstandsrisiko“, kritisiert Söder.
„Es ist Zeit für eine bundesweite Bayern-Quote.“
Doch damit soll nun Schluss sein. Den Gedanken einer Abspaltung Bayerns von der Bundesrepublik habe man zwar nach intensiver Debatte mit Vertreter*innen aus Katalonien und Schottland verworfen. Nun will die CSU den entgegengesetzten Weg gehen. „Bayern müssen an allen wichtigen Stellen ein Mitspracherecht erhalten“, forderte Markus Söder. „Es ist Zeit für eine bundesweite Bayern-Quote.“
So sollen nach den Vorstellungen der CSU mindestens 20 Prozent aller politischen Ämter verpflichtend mit gebürtigen Bayer*innen besetzt werden. Für die Bunderegierung würde das bedeuten, dass mindestens drei Minister*innen durch Bayer*innen ersetzt werden müssten. „Wir werden zügig eine Bundesratsinitiative starten“, kündigte Markus Söder auf Schloss Neuschwanstein an. Diese soll auch den Posten eines Bayern-Beauftragten vorsehen, analog zum bestehenden Ost-Beauftragten. Ob die Bayern-Quote auch für die Vorstände ostdeutscher Unternehmen gelten soll, ist bisher allerdings noch unklar.
Eine Sperrminorität für Bayern
Sollte die Bundesratsinitiative erfolgreich sein, würden sich auch weitreichende Folgen für die gerade beschlossene Wahlrechtsreform ergeben. Jede*r fünfte Abgeordnete müsste künftig verpflichtend aus dem Freistaat kommen. „Nach dem offenen Angriff der Ampel auf Bayern ist eine Sperrminorität das Mindeste“, zeigte sich Söder überzeugt. Kein Gesetz könnte demnach mehr gegen den Willen der bayerischen Abgeordneten beschlossen werden.
Die anderen Parteien scheint Markus Söder mit seinem Vorstoß überrumpelt zu haben. Inhaltlich wollte sich dazu am Samstag niemand äußern. Einzig über den Zeitpunkt der Forderung – den 1. April – zeigten sich Vertreter*innen der Ampel überrascht.
Dieser Text ist unser Beitrag zum 1. April und entspricht natürlich nicht der Wahrheit. Bis auf eins sind allerdings alle Zitate so gesagt worden.