Kampf gegen Steuerbetrug: „Ein Beamter des BKA steckte im Hotelschrank”

Wie läuft es ab, wenn ein Finanzminister eine CD mit Informationen über mögliche Steuerbetrüger*innen kaufen will? Steht da jemand im Park und fragt: Hey, willst du Daten kaufen?

Ein Whistleblower spricht ja nicht den Minister an. Angesprochen werden die Steuerfahnder*innen, die bundesweit eine exzellente Arbeit leisten. 

Wichtig ist, dass im Kreis derer, die Informationen loswerden wollen, eine Vertrauensbeziehung herrscht. Die ist damals über Jahre ganz besonders entstanden zu dem Chef der Wuppertaler Steuerfahndung, das war Peter Beckhoff. Der hatte mittlerweile national und international den Ruf, dass man bei ihm sicher sein konnte, nicht verraten zu werden, und dass er Hinweisen nachgeht. Deswegen ist besonders in Wuppertal viel aufgelaufen. Und dann hat die Wuppertaler Steuerfahndung diesen Prozess in Gang gesetzt. Meine Aufgabe war es, den Kolleginnen und Kollegen, die sich ja nicht nur Freunde gemacht haben, den Rücken zu stärken. Nicht nur hinter verschlossenen Türen, sondern in der Öffentlichkeit.

Wurden wirklich CDs an einem geheimen Ort übergeben?

Die Wuppertaler Steuerfahnder*innen haben sich tatsächlich an dem einen oder anderen konspirativen Ort getroffen, oft in Hotels. Es gibt die schöne Geschichte, dass bei einem der ersten Male im Hotelzimmer ein Beamter des Bundeskriminalamts im Schrank steckte, um für alle Fälle eingreifen zu können. Man wusste ja nicht, wer da kommt, wie man ihn einschätzen kann und ob er tatsächlich valide Daten hat. Das wurde dann aus dem Hotelzimmer heraus überprüft. Das heißt, die Steuerfahnder*innen haben eine Stichprobe genommen und die wurde vor Ort mit den Finanzämtern abgeglichen. 

Wenn sich herausstellte, dass die Informationen vielversprechend waren, ist es zum Abschluss dieses Geschäfts gekommen. Gegebenenfalls haben wir dafür auch Geld bezahlt, aber nicht immer. Es gab Whistleblower*innen, die anonym eine Festplatte in den Briefkasten der Steuerfahndung gesteckt haben. Die wollten weder etwas dafür haben, noch wurden sie jemals identifiziert.

Wie lief die Bezahlung ab? Gab es einen schwarzen Geldkoffer, so wie im Kinofilm?

Bei den konspirativen Treffen wurde die Werthaltigkeit der Informationen überprüft, und auf diesem Weg erfolgte dann auch die Zahlung. Dem besagten BKA-Beamten im Kleiderschrank musste erst einmal gesagt werden, dass er nach der Geldübergabe nicht eingreifen musste, wie er das vielleicht von Lösegeldzahlungen her kannte. 

Der Informant durfte seinen Lohn schließlich behalten. Damals war das neu und es gab die Unsicherheit, ob staatliche Behörden das wirklich machen dürfen, also an hinterzogene Steuern kommen, indem man für solche Informationen zahlt. Das war damals mein Part, mit dem ich für einigen Wirbel gesorgt habe. Ich habe ich den Fahnder*innen gesagt: Ich stehe hinter euch, stärke euch den Rücken und gebe euch die Genehmigung. Hier geht es um die Aufdeckung einer hermetisch abgeriegelten kriminellen Szene, die anders nicht zu knacken ist. So war das nämlich bei den Banken, die ihre Kund*innen bei der Steuerhinterziehung beraten haben. 

Uns war klar: Da kommt man nur hinein, wenn man über einen jemanden verfügt, der, wie der Name Whistleblower sagt, die Täter verpfeift und uns Zugang zu Informationen verschafft.

„Hier handelt es sich nicht um Sünder*innen, es geht um schweren Betrug an der Allgemeinheit.”

Du hast darüber auch öffentlich gesprochen. Das hat viele Steuersünder*innen in Angst versetzt, erwischt zu werden, weshalb sich manche schließlich selbst angezeigt haben. War das am Ende sogar mehr wert als die gekauften Daten selbst?

Einspruch, euer Ehren! Hier handelt es sich nicht um Sünder*innen, auch wenn sich das Wort im Sprachgebrauch eingeschlichen hat. Es geht um schweren Betrug an der Allgemeinheit, von einer Art Räuberei. 

Teilweise haben sich Kriminelle vom Staat Geld zurückerstatten lassen, das zuvor nie bezahlt worden ist. Das ist sogar Plünderung der Kasse, in die die Ehrlichen – und das sind die meisten – ihre Steuern eingezahlt haben. Es gibt viele öffentliche Aufgaben, für die dringend Geld benötigt wird. Da können wir doch nicht hinnehmen, dass ein bestimmter Kreis – der aufgrund hoher Vermögen die Möglichkeit hat, teure Berater*innen in Anspruch zu nehmen – sich davor drückt, sich am Gemeinwesen zu beteiligen. Dieser Punkt hat mich damals angetrieben.

Und ja, wir haben unser Vorgehen bewusst öffentlich gemacht. Klappern gehört zum Handwerk. Nur deshalb haben bundesweit über 120.000 Steuerhinterzieher*innen kalte Füße gekriegt und sich selbst angezeigt. Allein das hat zu Rückzahlungen von mehr als fünf Milliarden Euro geführt. Zusammen mit dem Steuerdaten, die wir auswerten konnten, sind so mehr als 7,2 Milliarden Euro an hinterzogenen Steuern an den Staat geflossen.

Für die Steuer-CDs habt ihr rund 19 Millionen Euro ausgegeben. Das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt also.

Ja. Es gibt etwas ironisch formuliert nur wenige Dinge, die so eine große Rendite abwerfen. Die ist der Allgemeinheit insgesamt zugute gekommen – nicht nur in Nordrhein-Westfalen. Deshalb haben sich auch der Bund und die anderen Länder an den Kosten von 19 Millionen beteiligt. Auch die Herren Schäuble und Söder. 

Normalerweise wurden die Informationen aber gar nicht verkauft. Die Finanzbehörden haben große Datensätze zugespielt bekommen von Menschen, die ihr Gewissen rein machen wollten oder andere Motive hatten. Nur für wenige besondere Zugänge zu dieser kriminellen Szene haben wir Geld bezahlt. Insgesamt waren es elf Datenträger, die das nordrhein-westfälische Finanzministerium gegen eine Zahlung erworben hat.

Steuerkriminalität: „Es gibt eine gewisse Zaghaftigkeit, an die großen Fische wirklich ranzugehen.”

Heute will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil an eure Erfolge anknüpfen: Sein Ministerium plant, den systematischen Datenerwerb auszubauen und Hinweisgeber*innen besser zu schützen. Was kann das bewirken?

Es ist wichtig, dieses Thema wieder größer zu machen. In den vergangenen Jahren ist es etwas ermattet. Daran hatte die gezielte Demontage der Wuppertaler Steuerfahndung einen großen Anteil, weil da die Vertrauenspersonen für die Whistleblower-Szene saßen. Die Finanzminister*innen von Bund und Ländern müssen doch in Zeiten knapper Kassen sagen: Bevor wir den ehrlichen Steuerzahler*innen mehr zumuten, müssen wir doch diejenigen zu ihrem Beitrag zwingen, die sich davor illegal drücken wollen. 

Durch Steuerkriminalität entsteht auch Schaden in der Wirtschaft selbst. Unternehmen, die Steuern hinterziehen, haben einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber allen, die ihrer Verpflichtung für die Allgemeinheit nachkommen.

Es gibt leider eine gewisse Zaghaftigkeit, an die großen Fische wirklich ranzugehen. Dieses Defizit müssen wir abbauen. Es ist gut, dass sich die Länder und der Bund vernetzen. Bisher ist das zu wenig passiert, aus einer übertriebenen Sorge heraus, gegen Steuergeheimnisse oder Datenschutz zu verstoßen. Es ist wichtig, die Behörden technisch besser auszustatten und auch KI einzusetzen, um viele ähnlich gelagerte Fälle schneller bearbeiten zu können. Es kommt vor, dass Steuerfahnder*innen das WLAN des Unternehmens benutzen müssen, das sie gerade überprüfen. So etwas geht gar nicht!

Ich finde es aber auch richtig, dass die Länder bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität eine große Rolle spielen. Das hat in meiner Zeit als Finanzminister zu einem vorteilhaften Wettbewerb geführt. Wäre damals nur der Bund zuständig gewesen, dann hätte die schwarz-gelbe Regierung die Sache vermutlich nicht so konsequent betrieben, wie wir es aus Nordrhein-Westfalen getan haben.

Der Wille, etwas zu bewegen, ist erkennbar da. Jetzt geht es darum, Ergebnisse zu erzielen. Das hat uns vor mittlerweile 15 Jahren viel Glaubwürdigkeit eingebracht, und das könnte auch jetzt wieder so sein.