IG Metall vs. Tesla: „Der Konflikt dürfte sich jetzt noch weiter zuspitzen“

Hat Elon Musk die Betriebsratswahl bei Tesla in Grünheide gewonnen, wie eine Zeitung getitelt hat?

Zumindest habe ich noch nie einen so krassen Eingriff in eine Betriebsratswahl erlebt, wie es ihn durch Elon Musk im Werk in Grünheide gegeben hat. Dass er mehr oder weniger deutlich gesagt hat, dass ein Sieg der IG-Metall-Liste den Ausbau des Werkes verhindern könnte, ist daran nur die Krönung. Schon im Vorlauf zur Wahl wurde eine breite Kampagne gefahren, die sich massiv gegen die IG Metall gerichtet hat. 

Auch Werksleiter André Thierig und die amtierende Betriebsratsvorsitzende Michaela Schmitz waren sich nicht zu schade für irreführende Polemik. Beispielsweise haben sie behauptet, dass die Liste „Giga United“ die einzige Möglichkeit für einen unabhängigen Betriebsrat sei.

„Giga United“ hat die Betriebsratswahl gewonnen. Die Liste der IG Metall kam auf den zweiten Platz. Wie bewerten Sie diesen Wahlausgang?

Dieser Betriebsrat ist nicht unabhängig, sondern massiv arbeitgebergesteuert. Mir tut es echt leid, dass diese Wahl so ausgegangen ist. Der ganze Konflikt zwischen dem Tesla-Management und der IG Metall dürfte sich jetzt noch weiter zuspitzen.

„Wir werden den Kampf um dieses Werk nicht aufgeben“

Was sagt der Fall Tesla über den Umgang von Arbeitgebern mit Betriebsräten und Gewerkschaften aus?

In gewisser Weise erleben wir hier einen Stellvertreter-Konflikt. Selbst mit Betriebsräten oder Gewerkschaften, die schon lange in Betrieben verankert sind und die viel Macht haben, wird einiges an Schindluder getrieben. Es geht immer um die Frage, inwiefern ein Arbeitgeber Einfluss auf seine Beschäftigten ausüben darf. Im Fall von Tesla wurden die Leute immer wieder direkt oder indirekt aufgefordert, diese IG Metall nicht zu wählen. Diese Betriebsratswahl wurde also klar beeinflusst. Und das ist auch deshalb möglich, weil Elon Musk der reichste Mann der Welt ist. Dann geht so etwas so offensichtlich.

Wie geht es jetzt nach der Wahl für die IG Metall im Tesla-Werk weiter?

Wir werden den Kampf um dieses Werk nicht aufgeben. Solange sich Menschen bei uns organisieren, werden wir dafür kämpfen, denn wir nehmen die Lage bei Tesla sehr ernst. Wir hatten tolle Kolleginnen und Kollegen auf der Liste, und die werden weiter unsere Unterstützung brauchen, damit sie durchhalten.

Das ist auch der Grund, weshalb wir prüfen, ob die Wahl angefochten werden kann. Das werden wir aber nur, wenn es konkreten Grund zur Annahme gibt, dass es sich hier um klare Einflussnahme und Manipulation handelt. Mittlerweile sind wir uns zu 99 Prozent sicher, dass das wohl der Fall sein dürfte. Und nach Paragraf 119 des Betriebsverfassungsgesetzes könnten wir dann dagegen vorgehen – der schützt nämlich vor der Einflussnahme auf Betriebsratswahlen.

„Wenn ein demokratischer Prozess so massiv unter Druck gesetzt wird, erwarte ich von demokratischen Parteien, dass sie das offen kritisieren“

Die Ansiedlung des Tesla-Werks ist auch von der brandenburgischen Landes- sowie der Bundesregierung stark unterstützt worden. Hätten auch Sie sich mehr Unterstützung aus der Politik gewünscht?

Auf jeden Fall. Gerade auf der regionalen Ebene vermisse ich eine andere Haltung als „toll, dass Tesla hier bei uns Arbeitsplätze schafft“, sehr. Die Arbeitsplätze in Grünheide sind uns sehr wichtig. Aber Brandenburg hat auch anderswo viel zu bieten, wir haben hier eine gute Industrie, den Flughafen, und anderes. Wenn aber ein demokratischer Prozess wie die Wahl im Tesla-Werk so massiv unter Druck gesetzt wird, erwarte ich von demokratischen Parteien, dass sie das offen kritisieren und die Demokratie verteidigen.

Die Auseinandersetzung bei Tesla wurde und wird zum Teil auch sehr persönlich geführt. Wie gehen Sie damit um?

Ehrlicherweise: Angst macht mir das Ganze nicht. Natürlich spitzt sich die Situation zu – das führt aber auch dazu, dass Betriebsräte und Gewerkschaften plötzlich wieder mehr Aufmerksamkeit bekommen. Und wer glaubt, uns mit einer derartigen Kampagne den Mund verbieten zu können, der kennt die Geschichte nicht. Gewerkschaften gibt es schon seit mehr als 130 Jahren, sie sind aus dem Kampf für bessere Arbeit heraus entstanden, für den viele Menschen große Opfer gebracht haben. Da knicken wir jetzt an dieser Stelle doch nicht ein, nur weil einer meint, dass man sich mit Geld alles kaufen kann.

Aber klar, wenn so massiv gegen Gewerkschaften vorgegangen wird, wie bei Tesla, dann entsteht irgendwann eine gewisse Ohnmacht. Da müssen wir aufpassen, dass wir uns als Gewerkschaften gut aufstellen und aktiv bleiben, allein für den Fall, dass so ein Vorgehen bei anderen Konzernen Schule macht.

„Das viel größere Problem ist, dass die Zahl der Betriebsräte in Deutschland zurückgeht“

In den USA ist „Union-Busting“ – also das aggressive Vorgehen gegen Gewerkschaften und Betriebsräte – bereits seit Jahren verbreitet. Unterscheidet sich das, was sich bei Tesla abspielt, davon?

Auf jeden Fall ist Tesla ungewöhnlich. Man kennt die anderen Fälle, wo Betriebsräte ganz offen verhindert werden und es zum Teil nicht einmal zur Wahl kommt. Bei Tesla läuft das anders, da wird geschickter vorgegangen. Da wird die Mitbestimmung der Beschäftigten formal zugelassen, aber dann gezielt unterwandert, sodass es am Ende zwar einen Betriebsrat gibt – der jedoch vom Arbeitgeber beeinflusst wird. In dem Sinne ist das, was hier passiert ist, etwas sehr Einmaliges.

Eine Gefahr, dass der Fall im Tesla-Werk auch anderswo Schule macht, sehen Sie also nicht?

Es kann natürlich immer sein, dass sich andere daran ein schlechtes Vorbild nehmen. Trotzdem halte ich die Situation bei Tesla für einen sehr speziellen Einzelfall. Wir haben hier in Deutschland auch andere Investoren aus dem Ausland, da ruckelt es natürlich am Anfang auch mal, weil Gewerkschaften in anderen Ländern nicht unbedingt so eine große Rolle spielen wie hier. Aber am Ende funktioniert es dann eigentlich meistens, dass Betriebsverfassung und Tarifverträge etabliert werden.

Das viel größere Problem ist, dass generell die Zahl der Betriebsräte in Deutschland zurückgeht – auch weil immer weniger Menschen so ein Amt übernehmen wollen. Ein Teil des Problems ist, dass oft die Aufklärung darüber fehlt, was ein Betriebsrat eigentlich macht und wie Gewerkschaften funktionieren. Davon abgesehen scheint es auch immer mehr Menschen zu geben, die diese Grundeinstellung von wegen „ach, irgendjemand wird es schon machen“ haben. Das macht mir wirklich Sorgen.

„Dass man von der Brandenburger Landesregierung nichts gehört hat, finde ich sehr ärgerlich“

Was wünschen Sie sich hier von der Politik?

Im Tesla-Fall wäre es beispielsweise mehr als angebracht gewesen, wenn die Brandenburger Landesregierung Stellung bezogen hätte. Dass man von ihr nichts gehört hat, finde ich sehr ärgerlich.

Ansonsten wäre es schon mal ein Anfang, wenn sich Politiker klar positionieren und sich hinter die Gewerkschaften stellen und sich in den Debatten mehr an Arbeitnehmern orientieren und diese zu stärken, anstatt zu beklagen, alle seien so faul, wie es die Union tut.

Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, dass die Position von Betriebsräten gestärkt werden soll. Das lässt natürlich einigen Interpretationsspielraum – aber allein so etwas wie ein gesetzlich verankertes Neutralitätsgebot für Arbeitgeber bei Betriebsratswahlen wären da schon ein großer Fortschritt.