Gegen Hass und Hetze: Wie bedrohte Kommunalpolitiker unterstützt werden

Deutschland hat seit Donnerstag eine neue Ansprechstelle für Kommunalpolitiker*innen, die angefeindet oder bedroht werden. Die sogenannte „starke Stelle“ wurde vom Deutschen Forum für Kriminalprävention im Auftrag des Bundesinnenministeriums aufgebaut. Wie dieses nun mitteilt, hat die neue Einrichtung zum 1. August ihre Arbeit aufgenommen.

Vertrauliche Unterstützung für Betroffene

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)erklärte zum Start: „Wir stellen uns den Anfeindungen und Bedrohungen entgegen, die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker erleben müssen.“ Um Betroffene zu schützen, verstärke man die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Verwaltung. Die Ansprechstelle solle eine Lotsenfunktion einnehmen und „konkrete, persönliche und vertrauliche Unterstützung vermitteln“.

Die kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Städtetag und Deutscher Landkreistag) begrüßten die Ansprechstelle. „Mit der starken Stelle wird eine Lücke bei den Beratungsangeboten für kommunale Amts- und Mandatsträger geschlossen“, erklärten die Präsidenten Uwe Brandl, Markus Lewe und Reinhard Sager. „In den Beratungen wird es um Fragen gehen, welche Organisationen Hilfe anbieten, welche Strategien gegen Hass und Hetze helfen können, wie die eigene Familie geschützt werden und Prävention funktionieren kann.“ Die drei Verbände appellieren an Betroffene, sich zu melden und strafrelevante Vorfälle zur Anzeige zu bringen.

Hotline freigeschaltet

Die „starke Stelle“ ist montags bis freitags zwischen 9.00 und 16.00 Uhr telefonisch unter der Hotline 0800 300 99 44 sowie per E-Mail unter info@starkestelle.de erreichbar. Sie arbeitet laut Bundesinnenministerium kostenfrei, vertraulich und auf Wunsch der Betroffenen anonym.

Die Finanzierung sei zunächst bis Ende 2027 gesichert, so das Ministerium. Es fördert die Einrichtung mit „bis zu einer Million Euro“.