Chancenaufenthaltsrecht: Warum die SPD ein Aus ab 2028 fürchtet

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat die Ampel-Regierung im Dezember 2022 das sogenannte Chancenaufenthaltsrecht im Bundestag beschlossen. „Wir wollen, dass Menschen, die gut integriert sind, auch gute Chancen in Deutschland haben“, begründete die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die neu geschaffene Regelung. Sie sah zunächst bis Ende 2025 vor, dass geduldete Menschen, die zu einem bestimmten Stichtag mindestens fünf Jahre lang in Deutschland lebten, eine Art Aufenthaltserlaubnis auf Probe bekamen.

Regelung läuft noch bis Ende 2027

Anschließend bekamen sie 18 Monate lang Zeit, um für sich und ihre Angehörigen die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen. Dazu zählte, dass sie überwiegend selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen konnten, ausreichende Deutschkenntnisse besaßen und ihre Identität geklärt war. Bis Ende 2025 war das knapp 27.000 Menschen gelungen. Weitere rund 16.600 Personen besaßen zu diesem Zeitpunkt noch einen Aufenthaltstitel auf Probe nach dem Chancenaufenthaltsrecht. Insgesamt leben aktuell noch knapp 200.000 geduldete Menschen in Deutschland.

Die Regelung wäre eigentlich Ende 2025 ausgelaufen, doch in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU setzte die SPD eine Nachfolgeregelung durch. Diese umfasst folgende Voraussetzungen: Geduldete Ausländer*innen müssen sich zum Stichtag 31. Dezember 2024 seit mindestens vier Jahren ununterbrochen in Deutschland aufgehalten haben. Sie dürfen in dieser Zeit nicht straffällig geworden sein. Ihre Identität muss geklärt sein. Sie müssen ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen und seit mindestens zwölf Monaten ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Dann können sie einen befristeten Aufenthaltstitel erreichen. 

Rasha Nasr: Wenig Chancen mit der Union

Die Nachfolgeregelung wurde im Bundestag beschlossen, allerdings ist sie bis Ende Dezember 2027 befristet. Danach besitzen geduldete Menschen Stand jetzt zumindest keine vergleichbare Chance mehr, eine dauerhafte Bleibemöglichkeit in Deutschland zu erlangen.

Ändert sich daran noch etwas? Rasha Nasr, die integrations- und migrationspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion zeigt sich im Gespräch mit dem „vorwärts“ skeptisch: „Es waren jetzt schon harte Verhandlungen, die Verlängerung durchzukriegen. Ich sehe mit dieser Union ehrlicherweise keine große Chance darauf, den Chancenaufenthalt zu entfristen.“ Was aus ihrer Sicht paradox erscheint. Denn gerade CDU und CSU müssten ein Interesse daran haben, einen Anreiz zu schaffen, dass Menschen in Arbeit kommen und ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Unterstützung bestreiten. Doch Nasr stellt fest: „Ehrlicherweise kommt man bei dieser Union nicht mal mehr mit volkswirtschaftlichen Argumenten durch.“

SPD-Forderung nach Arbeitsregelung erfüllt

Für eine progressive Migrationspolitik, die nicht nur auf Abschreckung und Abschottung, sondern auch auf Chancen insbesondere für Geflüchtete setzt, scheint also daher derzeit unter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wenig Raum. Die SPD hält sich an kleinen Erfolgen fest. Vor wenigen Wochen setzte sie gegenüber der Union durch, dass Geflüchtete künftig bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland arbeiten dürfen. Bislang galt dafür eine sechsmonatige Frist. „Diese Änderung haben wir schon sehr lange gefordert“, sagt Nasr.