Befragung im Bundestag: Was Innenministerin Faeser geantwortet hat

„Ich finde es bemerkenswert, wie viel Angst die Union vor Nancy Faeser hat“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, schon am Mittwochvormittag in einem Pressegespräch. Da sei aus ihrer Sicht viel Wahlkampfgetöse im Verhalten gegenüber der Bundesinnenministerin und SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Hessen dabei.

Doch Faeser ließ sich davon nicht einschüchtern und ging in die Offensive. Sie stellte sich den Fragen der Abgeordneten, zunächst im Innenausschuss des Bundestages, ab 13 Uhr auch im Plenum. Denn turnusgemäß steht in jeder regulären Sitzungswoche die Befragung zweier Bundesminister*innen an. Neben Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sollte diesmal eigentlich deren FDP-Parteikollege und Bundesfinanzminister Christian Lindner dran sein. Da dieser jedoch wegen einer Corona-Erkrankung ausfiel, sprang Faeser kurzfristig ein.

Sie sprach über die Abberufung des früheren Chefs des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm:

„Ich habe Ihnen heute sehr umfangreich dargelegt, warum mein Vertrauen im Oktober 2022 nicht mehr gegeben war. Das war eine gute, sehr zugewandte Diskussion. Ich habe umfassend alle Fragen beantwortet und auch alle Vorwürfe ausgeräumt. Zur fachlichen Eignung habe ich gesagt, dass ich Zweifel hatte und dass ich einen Vertrauensverlust hatte. Es gab gravierende fachliche Differenzen hinsichtlich der Bewertung der Gefahr durch Cyberangriffe im Zuge des russischen Angriffskrieges. Genau deswegen habe ich Herrn Schönbohm das Vertrauen entzogen.“

... über das Verbot des rechtsextremistischen Vereins „Hammerskin Deutschland“:

„Die stärkste Bedrohung für unsere Grundordnung geht vom Rechtsextremismus aus. Die Hammerskins sahen sich als Eliteeinheit im Bereich des Rechtsextremismus. Deswegen war das Verbot ein wichtiger Schlag in der Verteidigung unserer Demokratie und in Richtung des Schutzes unserer demokratischen Grundordnung in Deutschland.“

... über Gerüchte bezüglich möglicher Haushaltskürzungen:

„Es wird sich am Aktionsplan gegen Rechts nichts ändern. Auch mit Blick auf die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung wollen wir mit Ausgabenresten aus dem letzten Jahr die Mittel in gleicher Höhe aufrechterhalten. Generell gilt, dass es keine Kürzungen sind, wenn man auf die eigentliche Finanzplanung zurückgeht. Zum Beispiel hatten wir beim Sport im vergangenen Jahr 20 Millionen Euro für die Special Olympics eingestellt. Die stehen im kommenden Jahr natürlich nicht mehr drin, aber deswegen kürzen wir nicht. Mein Etat ist nahezu gleich geblieben.“

... über Grenzkontrollen:

„Wir gehen entschlossen gegen Schleuserkriminalität vor. Denn diesen geht es nicht um Menschenleben, sondern ausschließlich um Profit. Daher werden wir mit unseren Nachbarstaaten eine neue Task Force gründen. Damit werden wir den Fahndungsdruck deutlich erhöhen. Wir arbeiten sehr erfolgreich daran, unerlaubte Einreisen zu erkennen und zu unterbinden. Aus unserer Sicht ist die Schleierfahndung an den Grenzen zu Tschechien und Polen aus vielen Gründen erfolgreicher als stationäre Grenzkontrollen.“

... über offene Grenzen innerhalb Europas und die Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS):

„Das Ziel muss sein, dass die Grenzen offen sind. Das bedeutet für die Menschen Reisefreiheit, ein tolles Bewegen im Alltag in dem einen oder anderen europäischen Land. Etwas, das sehr erstrebenswert ist. Deshalb müssen wir in den Schutz der Außengrenzen und in ein gemeinsames europäisches Asylrecht investieren. Die Asylverfahrensverordnung und die Asylmaßnahmenverordnung sind jetzt auf europäischer Ebene im Trilog mit dem Parlament. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir es noch im Laufe der europäischen Legislaturperiode schaffen, das umzusetzen. Das wäre ein Meilenstein.“

... über den Politikstil der AfD:

„Sie schüren mit Ihrer Politik Ängste in der Bevölkerung und haben vermeintlich einfache Antworten, die es aber in vielen Fällen nicht gibt. Damit tragen Sie zu einer Spaltung in der Gesellschaft bei. Das bin ich nicht bereit zu akzeptieren.“