Die größte extremistische Bedrohung für die Demokratie in Deutschland ist der Rechtsextremismus – diese Position hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach deutlich gemacht und bereits in ihrer Antrittsrede im Bundestag angekündigt, bis Ostern einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorlegen zu wollen. Bis Ostern sind es noch ein paar Wochen hin, doch die SPD-Politikerin stellte ihren Plan schon am 15. März in der Bundespressekonferenz vor. „Ich lasse meinen Worten Taten folgen und setze ganz konkret um, was ich angekündigt habe“, sagte Faeser.
Mit dabei waren nicht nur BKA-Chef Holger Münch und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, sondern auch der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger. Ein klares Signal, dass Faeser mit ihrem Aktionsplan nicht nur die akute Bekämpfung des Rechtsextremismus, sondern auch präventive Bildungsarbeit in den Fokus nimmt. Faeser nahm gleichzeitig Bezug auf die aktuelle Bedrohungslage durch den russischen Einmarsch in der Ukraine. Umso wichtiger sei es, gerade jetzt den inneren Frieden in Deutschland zu stärken.
Stärker gegen rechte Hetze im Netz
Denn klar sei: „Rechtsextremisten missbrauchen jede Krise für ihre menschenverachtende Hetze und für den Versuch, Menschen gegeneinander auszuspielen, die Gesellschaft zu destabilisieren und ihren Rassismus zu verbreiten.“ Dem will Faeser begegnen, beispielsweise durch eine konsequente Zerschlagung rechter Netzwerke und die Entwaffnung von Rechtsextremist*innen. Etwa 1.500 von ihnen verfügen aktuell über einen Waffenschein, führte Haldenwang aus und machte deeutlich: „Das ist zu viel.“
Auch soll rechte Hetze im Internet konsequent bekämpft werden. „Dass wir das können, haben wir mit unserem konsequenten Vorgehen gegen Telegram schon gezeigt“, sagte Faeser. BKA-Chef Münch wies in diesem Kontext auf die geplante Einrichtung einer zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet hin. Er sagte: „Hass und Hetze bereiten den Boden für physische Gewalttaten.“ Bundesinnenministerin Faeser bekräftigte zudem ihr Vorhaben, Verfassungsfeind*innen künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen: „Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen.“ Auch Haldenwang betonte: „Rechtsextremisten haben keinen Platz im öffentlichen Dienst.“
Kommunalpolitiker*innen besser schützen
Ein wichtiges Anliegen ist der Ministerin der Schutz von Kommunalpolitiker*innen. Die Zahl der tätlichen Übergriffe auf diese habe sich in den vergangenen Jahren verdreifacht. „Das zeigt eine Verrohung und Verachtung von Staat und Demokratie“, sagte Faeser. Um solchen Übergriffen präventiv zu begegnen, soll zudem die politische Bildungsarbeit intensiviert werden. Das Programm „Miteinander Reden“ der Bundeszentrale für politische Bildung, um die politische Debatte über Rechtsextremismus zu fördern, kündigte deren Präsident Thomas Krüger an.
Auch sollen Träger der politischen Bildung und deren Arbeit in der Fläche ebenso gestärkt werden wie die Vermittlung von Medienkompetenz. „Es kommt nicht nur auf technische Bedienhilfen an, sondern vor allem auf die kritische Reflexion, was in den sozialen Medien passiert. Wir stellen uns diesen Herausforderungen“, sagte Krüger.
Diese zehn Punkte enthält der von Nancy Faeser am Dienstag vorgestellte Aktionsplan: 1.) Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen 2.) Rechtsextremist*innen konsequent entwaffnen 3.) Hetze im Internet ganzheitlich bekämpfen 4.) Verfassungsfeind*innen aus dem öffentlichen Dienst entfernen 5.) Verschwörungsideologien entkräften – Radikalisierung vorbeugen 6.) Prävention gegen Extremismus – demokratische Streitkultur fördern 7.) Politische Bildung im Kampf gegen Rechtsextremismus stärken 8.) Medienkompetenz im Umgang mit Desinformation, Verschwörungsideologien und Radikalisierung stärken 9.) Schutz von Mandatsträger*innen 10.) Opfer von Rechtsextremismus nicht allein lassenAktionsplan gegen Rechtsextremismus
