Ampel-Beschlüsse: „Die eigentliche Arbeit steht erst noch bevor.“

Wird mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses der Knoten bei der Planungsbeschleunigung und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien zerschlagen?

Der schnelle Ausbau unserer Infrastruktur ist der Schlüssel für die Wahrung unseres Wohlstands. Zukünftig wirtschaften und leben wir klimaneutral. Dazu müssen wir die Erneuerbaren und alle unsere Netze modernisieren – Straßen, Schienen, unsere Energie- und Wärmenetze. Diese Jahrhundertaufgabe packen wir jetzt mit voller Tatkraft an. Die Beschlüsse der Koalition leisten einen wichtigen Beitrag hierfür. Doch die eigentliche Arbeit, das Verabschieden der nötigen Gesetze und der eigentliche Ausbau der Infrastruktur, steht erst noch bevor.

Für Kritik sorgen die geplanten Änderungen beim Umwelt- und Klimaschutz. Werden die dem Ausbau der Infrastruktur geopfert?

Im Gegenteil! Wir verbessern den Naturschutz, denn der Erhalt unserer Artenvielfalt hat für uns höchste Priorität. Das Umweltrecht soll künftig vernetzt denken. Eine zentrale Einheit bündelt und steuert die nötigen Ausgleichsmaßnahmen in Zukunft. Das hat viele Vorteile: Statt Naturschutz immer nur regional im Klein-Klein zu betrachten, nehmen wir das große Ganze in den Blick. So stehen mehr und bessere Flächen für den Naturschutz bereit. Gleichzeitig beschleunigen wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren von wichtigen Infrastrukturvorhaben.

Im Mittelpunkt der Infrastruktur sollen der Ausbau und die Modernisierung des Schienennetzes stehen. Kann die Bahn der Verkehrsträger der Zukunft sein?

Absolut. Um die Bahn zum Verkehrsträger der Zukunft zu machen, stellen wir jetzt die nötigen Weichen. Leider haben es die CSU-Verkehrsminister in der Vergangenheit versäumt, die Schiene fit für die Zukunft zu machen. Das müssen wir jetzt nachholen und das kostet viel Geld: 45 Milliarden Euro stecken wir in den nächsten Jahren in die Schiene.

Das Interview wurde schriftlich geführt.

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