Europawahl: Worauf Katarina Barley und die SPD im Wahlkampf setzen

Bei der Europawahl am 9. Juni steht einiges auf dem Spiel. Populistische Parteien wie die AfD oder die Rassemblement National in Frankreich wollen die Wähler*innen spalten und zeichnen ein verzerrtes Bild von der EU. Mit einem klaren Bekenntnis zu Europa und seinen Werten hält die SPD dagegen. Allen voran Katarina Barley.

„Wir dürfen keinen Rechtsruck zulassen“, sagt die Spitzenkandidatin der SPD bei einer Paneldiskussion im Anschluss an das Campaigncamp der Sozialdemokratie in Berlin. „Wir Sozialdemokrat*innen müssen deutlich machen, dass es bei der Europawahl um viel geht und warum die Europäische Union so wertvoll ist.“ 

Die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments liefert die Argumente gleich mit. In anderen Weltregionen schaue man neidisch auf die EU als politischen und als Wirtschaftsraum, zu dem sich mehrere Staaten auf friedlichem Wege zusammengeschlossen haben. 

Katarina Barley: „Die EU ist ein Wunder"

„Wir müssen uns vor Augen führen, was für ein Wunder wir mit der Europäischen Union haben, sie ist keine Selbstverständlichkeit“, so Barley auch vor dem Hintergrund der Kriege und Konflikte anderswo. Dennoch gebe es in Europa Menschen, die die EU zerstören wollten. Ihnen gegenüber vertritt die 55-Jährige eine klare Position: „Wir müssen aufstehen und kämpfen.“

In der Auseinandersetzung mit Populist*innen gehe es vor allem darum, Haltung zu zeigen und Kurs zu halten. Für den Wahlkampf gibt Barley der Partei und sich daher vor allem eine Aufgabe mit auf den Weg: „Wir müssen deutlich machen, wofür die Sozialdemokratie steht und was sie vorhat.“

Genau um diese Punkte geht es am selben Tag beim Campaigncamp der SPD. Rund 250 Genoss*innen sind zusammengekommen, um eine Standortbestimmung vorzunehmen und Strategien für den Wahlkampf zu entwickeln. Wie gewinnt man mit Digital Campaigning Unterstützer*innen? Worauf kommt es bei der Kampagne „Deutschlands stärkste Stimmen für Europa“ an? Und was braucht „Kommunikation gegen Nazis“, um einen Rechtsruck abzuwenden? 

Strategien für den Europawahlkampf

Vorträge, unter anderem von Mitarbeiter*innen des Parteivorstandes und der britischen Labour Party, bieten den Teilnehmer*innen praxisnahe Informationen. Zum Auftakt werden sie von Bundeskanzler Olaf Scholz und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert auf den Wahlkampf eingeschworen.

Die anschließenden Sessions drehen sich um die Herausforderungen, der sich Europa gegenüber sieht: Die Arbeit der Zukunft gerecht gestalten. Unsere Lebensgrundlagen schützen und Klima- sowie Umweltschutz vorantreiben. Nachhaltiger und erschwinglicher Konsum für alle. Die Sicherung eines erfolgreichen Wirtschaftsstandortes Europa.

Die Ergebnisse der Sessions werden während des späteren Panels mit Katarina Barley vorgestellt und diskutiert. Auf dem Podium sitzen neben Barley Isabelle Schömann, die stellvertretende Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes, sowie die Influencerin und Journalistin Nina Poppel. 

Wo Europa besser werden muss

Eine zentrale Botschaft lautet: Um die Wirtschaft zu stärken, muss die europäische Bürokratie besser werden. Nicht nur, aber auch, um dem auch von der FDP bemühten Horrorszenario des „Bürokratiemonsters EU“ etwas entgegenzusetzen. 

Isabelle Schömann fordert, dass das EU-Vergaberecht bei öffentlichen Aufträgen künftig auch Arbeitnehmer*innenrechte beinhalten müsse. Hier blickt sie ganz konrket mit Sorge insbesondere auf Tesla. Beim Thema Arbeitsschutz sei der Elektroauto-Hersteller ein „schwieriger Akteur“. 

Nina Poppel spricht sich dafür aus, die Dominanz der AfD und anderer Rechtsaußen-Parteien in Sozialen Medien zu brechen, und ihnen nicht das Feld zu überlassen. „Es ist kein Problem, sich auch mal lächerlich zu machen“, sagt sie. „Hauptsache, man ist präsent.“ Humor und Selbstironie seien gut für die Reichweite. Zudem seien Soziale Netzwerke auch ein Ort des Kampfes. Auf diesem Gebiet sollte die SPD mehr Selbstbewusstsein wagen, rät sie.