Die Transformation meistern: Was die Wirtschaft jetzt braucht

Seien wir ehrlich. Das Bundesverfassungsgericht hat uns doch in eine gewisse Zwickmühle gebracht. Zunächst ist da der Beschluss aus dem April 2021. Der war zwar nicht so aufregend, wie mancher damals glauben machen wollte. Artikel 20a des Grundgesetzes mit seiner Verpflichtung zum Klimaschutz gab es vorher schon und dass ein Klimaschutzgesetz die Zukunft fest im Blick haben und (damals war das so) nicht 2031 enden sollte, überraschte nicht wirklich. 

ABER. Und das war das eigentlich Spektakuläre an dieser Entscheidung: Der erste Senat leitet die Beschwerdebefugnis aus einem drohenden Schaden, einer drohenden Grundrechtsverletzung ab. Würden jetzt „zu großzügig Emissionen zugelassen“, würden möglicherweise sehr große Treibhausgasminderungslasten auf die Beschwerdeführer*innen ab dem Jahr 2031 zukommen. Diese „Vorwirkung auf künftige Freiheit“ könnte Grundrechte verletzen. Der politische Prozess, so leitet es das Gericht ab, soll „zugunsten ökologischer Belange ... mit Blick auf die künftigen Generationen“ gebunden sein.

Das Dilemma der nicht finanzierbaren Transformation

Auf der anderen Seite gibt es das vom zweiten Senat im Bundesverfassungsgericht erlassene Urteil zum Haushalt vom November 2023. Dieses warf viele Ampel-Pläne über den Haufen, die Wirtschaft auf ihrem Weg zur Klimaneutralität 2045 zu unterstützen. Strenggenommen betraf das Urteil zwar nur Paragraf 2a des Gesetzes für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) mit fünf Sachpunkten. Spätestens aber nach der öffentlich geführten Kontroverse, wer schuld sei am Dilemma der nicht finanzierbaren Transformation, war allen klar, hier geht es um Grundsätze ordentlicher Haushaltsführung unter einer Schuldenbremse und mit Regeln, die jedenfalls nichts mit der vom ersten Senat entwickelten „Vorwirkung auf künftige Freiheit“ zu tun haben. Im Gegenteil. Nach den durchgeprüften Regeln geht es (u.a.) um Jährigkeit und Jährlichkeit eines verfassungsrechtlich korrekt aufgestellten Haushaltes. Der Blick nach 2031 hat da keinen Platz.

Einen dritten Senat im Bundesverfassungsgericht, der uns einen quasi neutralen, höchstrichterlichen Tipp zur Auflösung des Dilemmas geben könnte, gibt es nicht. Also müssen wir selbst ran, wobei das „wir“ natürlich die Politik meint. Über viele Punkte sind „wir“ uns einig. Unsicherheit ist Gift für private Investitionen. Bürokratie kann lähmend sein, weswegen ihr Abbau dringend ansteht. Wir brauchen Fachkräfte, was schon per se Vielfalt und einen stabilen demokratischen Wertekanon voraussetzt. Digitalisierung hilft, weswegen sie voranzutreiben ist. Infrastrukturen sind zu erhalten und zu modernisieren, denn ohne sie ist alles nichts. Schließlich braucht es preiswerte Energie, die transformationsbedingt in rauen Mengen als grün zur Verfügung stehen muss. Und auch sonst verlangt der Umbau der Wirtschaft „in Zeiten wie diesen“ Mut, Zuversicht und klare Rahmenbedingungen für Investitionen, die jetzt angereizt werden müssen „als gäbe es kein Morgen“.

Die Transformation erfordert zusätzliches Kapital

Die Mehrheit der Ökonom*innen stimmt darin überein, dass die sozialverträgliche Klimaneutralität bis 2045 nicht aus laufenden Einnahmen finanziert werden kann. Der zusätzliche Investitionsbedarf wird für die EU-Staaten auf zwei bis sechs Prozent des BIP geschätzt, ein erheblicher Teil davon entfällt auf öffentliche Investitionen. Diese Mittel durch Steuern zu generieren, hieße, die derzeit ohnehin schwache Wirtschaft weiter zu belasten und die Klimaambitionen zu gefährden. Die Transformation erfordert also zusätzliches Kapital. Die geeigneten Instrumente müssen schnell feststehen, wobei ein Mix von Ansätzen nötig ist.

In ihrer jetzigen Form jedenfalls wird die Schuldenbremse den Herausforderungen dieses Jahrhunderts nicht gerecht. Für ihre Anpassung plädieren auch die Wirtschaftsweisen. Denkbar sind Ausnahmen für Investitionen in die Klimaneutralität, das Schaffen rechtlicher Eigenständigkeit zweckgebundener Fonds, die reformierte Konjunkturkomponente. Dies gilt es, mit Anreizen für private Investitionen zu kombinieren. Das Wachstumschancengesetz mit an sich begrüßenswerten Investitionsprämien („Superabschreibungen“) setzt hier nur laue Impulse, die sich bestenfalls in der zweiten Nachkommastelle des BIPs zeigen werden, realwirtschaftlich aber irrelevant bleiben. Die fiskalischen Engpässe werfen auch hier zurück.

Unternehmen und Repräsentant*innen der institutionalisierten Wirtschaft haben sich in den vergangenen Tagen direkt an den Kanzler gewandt. Im Kern geht es darum, wie wir die Herausforderungen der Transformation bewältigen und dass wir diese als demokratisches Land erfolgreich bewältigen müssen. Hierfür brauchen wir einen breiten politischen und gesellschaftlichen Schulterschluss. Und die Einsicht, dass die Aufgaben jetzt zu lösen sind, was auch der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts so sieht.