Ukraine: So will das Wirtschaftsforum der SPD den Wiederaufbau vorantreiben
Die Erwartungen an die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin sind groß. Das Wirtschaftsforum der SPD fordert mehr Unterstützung für Investitionen in dem kriegsgebeutelten Land – und legte ein Eckpunktepapier vor.
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Brennendes Elektrizitätswerk bei Charkiw: Seit diesem Frühjahr zielen Russlands Luftangriffe vor auf allem auf die Strom- und Energieversorgung der Ukraine.
In einem sind sich weite Kreise von Politik und Wirtschaft in Deutschland einig: Der Wiederaufbau der Ukraine kann nicht bis zum Kriegsende warten. Zu groß wäre die Gefahr, dass sich die Lebensbedingungen der Menschen weiter verschlechtern und die Wirtschaft ins Bodenlose fällt.
Der Wiederaufbau ist ohnehin längst im Gange. Den Kostenberg kann die Ukraine aber unmöglich allein schultern: Schätzungen gehen aktuell von etwa 453 Milliarden Euro aus. Und ein Ende des von Russland entfesselten Krieges ist nicht abzusehen.
Die Erwartungen an die am 11. und 12. Juni in Berlin tagende Wiederaufbaukonferenz ("Ukraine Recovery Conference") sind riesig: Mehr als 2.000 Teilnehmende aus mehr als 60 Ländern beraten darüber, wie die Ukraine noch besser bei der Bewältigung der Kriegsschäden unterstützt werden kann.
Die Wirtschaft am Laufen halten
Es geht darum, die Infrastruktur instand zu setzen und die Wirtschaft des von Russland angegriffenen Landes am Laufen zu halten. Und noch um viel mehr: Erstmals stehen auch der soziale und gesellschaftliche Wiederaufbau – also Themen wie Ausbildung, Gesundheit und Teilhabe – sowie der Wiederaufbau von Gemeinden und Regionen im Mittelpunkt der Beratungen.
Das Wirtschaftsforum der SPD hat sich längst positioniert: Es setzt sich dafür ein, eine umfassende Strategie zu entwickeln, um nicht nur den Wiederaufbau, sondern auch die Transformation der ukrainischen Wirtschaft in Richtung Europa voranzutreiben. In einem Eckpunktepapier wird die Bundesregierung aufgefordert, einen koordinierten und ressortübergreifenden Fahrplan („Roadmap“) zu erarbeiten.
Als konkrete Schritte nennt das Wirtschaftsforum unter anderem eine verbesserte Finanzierung und bessere Investitionsbedingungen für Kleine und Mittlere Unternehmen und die Weiterentwicklung des Business Development Fund zu einer „soliden Entwicklungs-Finanzierungsinstitution“. Als Vorbild soll die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Deutschland dienen.
Europa soll sich für ukrainische Produkte öffnen
In einem Eckpunktepapier findet sich zudem die Förderung von vorbereitenden Planungsschritten deutscher Unternehmen, um langfristige Kooperationen mit ukrainischen Partner*innen zu ermöglichen. Außerdem müssten EU-Märkte für ukrainische Exportprodukte geöffnet werden, um das Land schrittweise in den europäischen Binnenmarkt zu integrieren.
Diese und weitere Punkte könnten Grundlage dafür sein, dass „Deutschland und die deutsche Wirtschaft ein dauerhafter, nachhaltiger und stetig verlässlicher Partner für die Ukraine und die ukrainische Wirtschaft werden“. Von dieser Partnerschaft würde obendrein auch Deutschlands Ökonomie profitieren, so die Prognose des Wirtschaftsforums, das am Montag zu einer Diskussionsveranstaltung zum Wiederaufbau der Ukraine eingeladen hatte.
Um dieses voranzutreiben, müsse sich der Bund jenseits der Möglichkeiten des Bundeshaushaltes finanziell engagieren, waren sich Wirtschaftsexpert*innen einig. Investitionen in eine lebensfähige Ukraine dienten nicht nur den wirtschaftlichen, sondern auch den sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands und der EU, hieß es dabei.
Ein Land mit viel Potenzial
Diese Auffassung vertritt auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze. Zum Auftakt der Gesprächsrunde machte die SPD-Politikerin deutlich, welche Potenziale für die Zukunft in einem gemeinschaftlich betriebenen Wiederaufbau der Ukraine stecken.
„Wiederaufbau heißt oft auch, ein zerstörtes Kraftwerk nicht eins zu eins neu zu errichten, sondern durch nachhaltige und dezentrale Formen der Energieerzeugung zu ersetzen“, erklärte sie. Ziel der gegenwärtigen und kommenden Anstrengungen sei es, die ukrainische Wirtschaft zu modernisieren und breiter aufzustellen, etwa durch eine Ausweitung des IT-Sektors. All dies unterstütze die Ukraine auf ihrem Weg nach Europa, betonte auch Schulze. Dieser Weg sei aber noch lang.
Das Wirtschaftsforum der SPD bezeichnet sich als einen unabhängigen unternehmerischen Berufsverband. Der als eigenständig eingetragene Verein organisiert den Austausch mit sozialdemokratischen Verantwortungsträger*innen Parlamenten, Regierungen und Parteigliederungen.
