Noch 100 Tage bis zur Europawahl: Warum ein historischer Rechtsruck droht

Warum gilt die Europawahl am 9. Juni als wichtigste Wahl in der Geschichte der EU?

Weil erstmals seit der ersten Europawahl im Jahr 1979 die realistische Aussicht besteht, dass Rechtsextreme stärkste Kraft im EU-Parlament werden. Das zeigen zahlreiche Studien, zuletzt die des „European Council on Foreign Relations“ (ECFR) von Ende Januar. Danach werden den beiden rechten Fraktionen „Identität und Demokratie“ und „Europäische Konservative und Reformisten“, zu denen die italienischen Neofaschist*innen von Georgia Meloni gehören, zusammen 183 Sitze prognostiziert, ein Zuwachs um fast 60 Sitze. Die Rechten hätten damit gemeinsam mehr Abgeordnete im neuen EU-Parlament als die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) und die Progressive Allianz der Sozialdemokrat*innen (S&D), denen 173 bzw. 131 Mandate prognostiziert werden. 

Wie kommt es zu diesem Rechtsruck?

In vielen Ländern werden den Rechten historische Höchststände prognostiziert, unter anderem auch der AfD in Deutschland, dem einwohnerstärksten Land der EU. In neun der 27 EU-Länder würden die Rechtsextremen nach aktuellen Prognosen sogar stärkste Kraft. Unter anderem in den einwohnerstarken EU-Gründungsländern Frankreich und Italien, sowie in Polen, den Niederlanden, Österreich, Belgien, Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakei.

Welche Folgen hätte ein solcher Rechtsruck?

Er hätte weitreichende Konsequenzen für die EU. Denn zum ersten Mal in der Geschichte würden Christdemokrat*innen, Konservative und Rechtsextreme über eine absolute Mehrheit im EU-Parlament verfügen. Bisher hab es eine Mehrheit von Sozialdemokrat*innen, Liberalen, Grünen und Linken. Da es im Europaparlament traditionell keine festen Koalitionen gibt, wie etwa im Bundestag, sondern wechselnde Mehrheiten, wären die Folgen schnell sichtbar. 

Was würde sich politisch ändern?

In Brüssel erwartet man bei einem solchen Wahlausgang eine weniger soziale und liberale, vor allem weniger ökologische Linie im EU-Parlament. Auch die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg könnte gefährdet sein. Die Befürchtungen werden auch dadurch verstärkt, dass die christdemokratische EVP unter ihrem Chef Manfred Weber (CSU) eine Zusammenarbeit mit den Rechten nach der Wahl ausdrücklich nicht ausgeschlossen hat. SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley warnt genau davor.

Worüber entscheiden die deutschen Wähler*innen bei der Europawahl am 9. Juni?

In Deutschland gibt es knapp 65 Millionen Stimmberechtigte. Sie entscheiden über die deutschen Sitze im Europaparlament. Das tun sie alle fünf Jahre. Deutschland hat als einwohnerstärkstes Land der EU mit 96 Abgeordneten die meisten Mandate im 720 Sitze umfassenden EU-Parlament, gefolgt von Frankreich mit 81 und Italien mit 76 Abgeordneten. Deshalb beeinflusst der Ausgang der Wahlen in der Bundesrepublik die Sitzverteilung im EU-Parlament besonders. Da es bei der Europawahl – anders etwa als bei den Wahlen zum Bundestag oder den Landtagen in Deutschland – keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, haben kleinere Parteien bessere Chancen. Das gilt diesmal etwa für das erstmals antretende Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW).

Was unterscheidet die EU-Wahl noch von den Wahlen in Deutschland?

Bei den Wahlen zum Bundestag und zu den meisten Landesparlamenten haben die Wähler*innen zwei Stimmen: eine Erst- und eine Zweitstimme. Mit der Erststimme werden Wahlkreiskandidat*innen direkt gewählt, mit der Zweistimme Parteien. Bei der Wahl zum Europaparlament haben die deutschen Wähler*innen aber nur eine Stimme. Mit der wählen sie eine Partei. Sie wählen keine Wahlkreiskandidat*innen, da Deutschland bei der EU-Wahl nicht in Wahlkreise eingeteilt ist. Die ganze Bundesrepublik bildet einen einzigen Wahlkreis.

Was ist bei der EU-Wahl 2024 in Deutschland neu?

Die Wahl am 9. Juni ist eine Premiere: Erstmals dürfen in Deutschland auch 16- und 17-jährige das EU-Parlament wählen. Das betrifft in der Bundesrepublik 4,8 Millionen junge Menschen. Dazu hat der Bundestag das Wahlalter gesenkt: von 18 auf 16 Jahre. Über das Mindestalter bei der Wahl zum Europaparlament entscheidet nämlich nicht die EU, sondern das nationale Wahlrecht der einzelnen Mitgliedsstaaten. 

Welchen Einfluss hat das Europaparlament?

Das EU-Parlament hat bedeutenden Einfluss auf die politische Ausrichtung der Europäischen Union. Es wählt nicht nur die EU-Kommission ­– wenn man so möchte die Regierung der Union – es überwacht und kontrolliert auch ihre Arbeit. Darüber hinaus entscheidet es über den EU-Haushalt und die Gesetzgebung. Es beeinflusst damit nationale Gesetze der Mitgliedsstaaten und entscheidet in vielen Fragen mit über den Alltag der EU-Bürger*innen. Das Parlament ist das einzige Gremium der EU, das direkt von den Bürger*innen gewählt wird. 

Was passiert nach der Europawahl?

Die Abgeordneten des neugewählten Europäische Parlaments treffen sich am 16. Juli 2024 zur konstituierenden Sitzung. Sie wählen dann einen neuen Parlamentspräsidenten oder eine neue Präsidentin. Die EU-Abgeordneten bilden schließlich neue Fraktionen. Durch diese Fraktionsbildung wird das neue Kräfteverhältnis im Parlament endgültig sichtbar.