Europawahl: Warum Katarina Barley Konservative und Liberale kritisiert
Dass das europäische Lieferkettengesetz auf sich warten lässt, liegt auch an der FDP. Katarina Barley, die SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, fordert Liberale und Konservative zu einer Kurskorrektur auch in anderen Dingen auf.
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SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley macht sich für eine klare Kante gegenüber rechtsextremen Kräften stark.
„Ich habe keine Hoffnung, dass das Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene noch kommt“, sagt Katarina Barley am Montag vor Journalist*innen in Berlin. In dem seit Monaten andauernden Streit in der Ampel-Koalition würde es der FDP nicht um die Sache gehen. „Dass die Liberalen diese Reform blockieren, ist verantwortungslos.“
Das Lieferkettengesetz soll verhindern, dass Unternehmen von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Innerhalb der EU-Staaten gibt es dafür keine Mehrheit. Unter anderem, weil sich die Bundesregierung auf Druck der FDP bei der Abstimmung im EU-Rat enthalten hat. Die Liberalen begründen ihre Ablehnung damit, dass das Gesetz den Unternehmen ein Übermaß an Bürokratie zumuten würde.
Dieses Argument will Barley so nicht stehen lassen. „Das ist eine fadenscheinige Begründung“, sagt sie. „Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat bei den Verhandlungen im Vorfeld einiges erreicht, um die Bürokratieanforderungen zu mindern.“
"Rechtsextremist*innen keine Türen öffnen"
Auch über das Lieferkettengesetz hinaus ruft Barley Liberale und Konservative zur Zusammenarbeit auf. Und auch dazu, den Konsens unter den Demokrat*innen nicht aufzugeben. Der habe bislang vor allem darin bestanden, rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien keine Türen zu öffnen.
Allerdings passiere in Schweden, wo die Mitte-Rechts-Regierung mit den sogenannten Schwedendemokraten zusammenarbeitet, das genaue Gegenteil. Barley: „Diese Koalition lässt sich von Hardcore-Faschist*innen tolerieren und macht sie dadurch hoffähig.“
Mit Sorge schaut die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments auch auf die Niederlande. Nach der Parlamentswahl im Herbst gab es dort Koalitionsgespräche zwischen der Partei Neuer Gesellschaftsvertrag und den Rechtspopulist*innen von Geert Wilders. Am Ende sind die Gespräche geplatzt, doch für Barley wurde damit bereits eine rote Linie überschritten.
Rechtsruck in Portugal
Auch die schwierige Regierungsbildung in Portugal müsse man genau beobachten. Bei der Parlamentswahl am Wochenende hat die rechtspopulistische Partei Chega ("Es reicht") ihren Stimmenanteil mit rund 18 Prozent mehr als verdoppelt. Stärkste Kraft wurde das konservative Parteienbündnis Demokratische Allianz (AD).
Es genüge nicht, wenn sich konservative und liberale Parteien in Europa in Sonntagsreden von Rechtsaußen-Kräften distanzierten, im politischen Alltag aber mit ihnen gemeinsame Sache machen, sagt Barley im Willy-Brandt-Haus. So wie zum Beispiel im vergangenen Jahr bei der Blockade des EU-Renaturierungsgesetzes.
Liberale und Konservative sollten ihren Ankündigungen auch Taten folgen lassen. „Jetzt heißt es Butter bei die Fische“, fordert Barley.
Katarina Barley: Sozialdemokratie tritt geschlossen auf
Bei der Europawahl am 9. Juni setzt sie auf die Geschlossenheit und den klaren politischen Fokus der europäischen Sozialdemokratie. „Wir sind die einzige Partei, die für soziale Gerechtigkeit, eine starke Wirtschaft, mehr Klimaschutz und die Demokratie eintritt“, sagt sie. Einstimmig habe die Parteienfamilie SPE beim Kongress in Rom ihr Wahlprogramm beschlossen und ebenfalls einstimmig Nicolas Schmit zum Spitzenkandidaten gewählt.
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hingegen sei zerstritten und habe ihrer Spitzenkandidatin, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, bei der Wahl in Bukarest mit einem Ergebnis von etwa 80 Prozent ein „Misstrauensvotum“ beschert und eine „Ohrfeige“ verpasst.
