Demokratie in Europa: Wozu Kevin Kühnert Ursula von der Leyen einlädt

Die ultrarechten „Fratelli d’Italia“ gehören dazu, ebenso die europakritische Partei „Prawo i Sprawiedliwość“(PiS) aus Polen und die rechtspopulistische Vox-Partei aus Spanien. Auch Abgeordnete der AfD waren schon Mitglied der EKR-Fraktion des Europaparlaments, der „Europäischen Konservativen und Reformer“, wie sie sich selbst nennen. Parteien also, die die Europäische Union im besten Fall kritisch sehen, im schlechteren abschaffen wollen.

Kühnert: von der Leyen muss ihre Aussage widerrufen

Doch genau mit diesen würde die derzeitige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möglicherweise nach der Europawahl im Juni zusammenarbeiten, wenn sie so die Mehrheit für eine zweite Amtszeit erhält. „Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzt und wer in welcher Fraktion sitzt“, hat von der Leyen kürzlich auf eine entsprechende Frage beim ersten Fernsehduell der europäischen Spitzenkandidat*innen für die Europawahl geantwortet.

Aus Sicht der SPD ist das ein Skandal. „Wir fordern Ursula von der Leyen dringend dazu auf, ihre Aussage zu widerrufen“, sagt Generalsekretär Kevin Kühnert. Seine Sorge: Von der Leyens Offenheit nach rechts könnte die extremen Parteien für Wähler*innen erst interessant machen, wenn sie ihnen die Möglichkeit biete, Einfluss auf die künftige Richtung der EU zu nehmen. „Viele Menschen machen sich Sorgen, wie es weitergeht in Europa angesichts zunehmender Angriffe von rechts außen“, so Kühnert. Vor diesem Hintergrund sei von der Leyens Äußerung fatal.

Klare Absage an eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten

Am vergangenen Wochenende hatten die sozialdemokratischen Parteien Europas bei einem Treffen in Berlin eine Demokratie-Erklärung beschlossen. Für die SPD unterzeichneten die Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie Spitzenkandidatin Katarina Barley das Dokument. „Wir haben versprochen, dass wir Mehrheiten im europäischen Parlament ausschließlich unter den demokratischen Kräften suchen werden und ausschließen, mit der extremen Rechten und dem Demokratiefeinden zusammenzuarbeiten“, erklärt Kühnert.

Gleiches fordert der SPD-Generalsekretär nun von Ursula von der Leyen. „Ursula von der Leyen muss davon abrücken, die Rechtsradikalen stark zu machen“, so Kühnert. „Wir laden Ursula von der Leyen und die CDU dazu ein, sich unserem Demokratieversprechen anzuschließen.“