Wie die Bundesregierung die gesetzliche Rente sichert

Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich die Ampel-Parteien darauf verständigt, die gesetzliche Rente zu stärken. Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett nach langem Ringen das „Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz“ beschlossen. Damit setze die Koalition „ein klares Zeichen für Leistungsgerechtigkeit“, erklärte SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Anschluss an die Kabinettssitzung. „Fleißige Menschen bekommen auch in Zukunft nach einem Leben voller Arbeit eine stabile Rente.“ Gleichzeitig stärke das Gesetz den Generationenvertrag für die Menschen, „die heute arbeiten und unser Land am Laufen halten“. 

Stabiles Rentenniveau bis 2039

Im Mittelpunkt des Rentenpakets stehen die Stabilisierung des Rentenniveaus über das Jahr 2025 hinaus und die Finanzierung durch ein Generationenkapital. Ziel ist, das derzeitige Mindestrentenniveau von 48 Prozent dauerhaft zu sichern. Ohne Sicherung, die bislang nur bis 2025 garantiert ist, würde das Rentenniveau „ab 2027 von der Lohnentwicklung abgekoppelt und in den Folgejahren spürbar sinken“, betonte Heil bei einer gemeinsamen Vorstellung des Gesetzes mit FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner im März in Berlin. 

Geplant ist, die Sicherung des Rentenniveaus bis 2039 zu verlängern. Dabei hat der Arbeitsminister auch die Entwicklung der Versicherungsbeiträge im Blick. Sie lägen seit seinem Amtsantritt 2018 stabil bei 18,6 Prozent. Dieser Beitrag werde jedoch zum Ende des Jahrzehnts ansteigen, unter anderem, weil „unsere Gesellschaft deutlich älter wird“. Mit dem Generationenkapital soll für die zweite Hälfte der 30er Jahre Vorsorge getroffen werden. Es soll den Beitragsanstieg „bremsen“.

Neu: das Generationenkapital

Mit Darlehen aus dem Bundeshaushalt und der Übertragung von Eigenmitteln soll eine Stiftung Generationenkapital eingerichtet werden, die einen Kapitalstock aufbaut. Für 2024 seien dafür bereits zwölf Milliarden Euro eingeplant, so der Finanzminister. Lindner rechnet bis Mitte der 30er Jahre mit einem Gesamtvolumen von 200 Milliarden Euro.  

„Ab dann können erste Ausschüttungen erfolgen“, betonte Lindner im März. Dabei geht der Minister von Erträgen in Höhe von zehn Milliarden Euro im Jahr aus, die dazu dienen sollen, die Versicherten zu entlasten.

Tatsächlich soll laut Gesetz das Geld aus dem Generationenkapital dazu beitragen, den Anstieg des Beitragssatzes zu verringern. Da die Erträge erst ab dem Jahr 2036 zur Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge genutzt werden, wird es insbesondere die jüngere Generation der Beitragszahler*innen entlasten. Das Generationenkapital soll zudem als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen, öffentlich-rechtlichen Stiftung verwaltet werden.

Keine Anhebung des Renteneintrittsalters

Mit dem Rentenpaket II löst die SPD das zentrale Wahlversprechen ein, mit einem langfristig stabilen Rentenniveau für eine sichere Rente zu sorgen. Gerade in einer Zeit, in der die gesetzliche Rente von der CDU und ihr nahestehenden Lobbyverbänden stark angegriffen wird. Dort wird vor allem die Rente mit 70 gefordert. Überlegungen zur Erhöhung des Renteneintrittsalters erteilte Arbeitsminister Heil auch am Mittwoch eine klare Absage. Mit dem heutigen Tag und dem Rentenpaket II „ist eines ganz klar, eine weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, das auf 67 Jahre ansteigen wird, wird es nicht geben.“ Mit Blick auf die zunehmende Kritik an der sogenannten Rente mit 63 versicherte er zudem, dass auch weiterhin Menschen, „die 45 Jahre voll haben und jetzt 64, demnächst 65 Jahre alt sind, abschlagsfrei in Rente gehen können“.

Rentenpaket III: was noch geplant ist

Das Rentenpaket II ist aber noch nicht das Ende der Alterssicherungspolitik der Ampel. Im Gegenteil kündigt Heil am Mittwoch weitere Vorhaben an: So gehe es neben der Stabilisierung der gesetzlichen Rente darum, die Betriebsrenten in Deutschland zu stärken. Dazu werde er einen Gesetzentwurf vorlegen, während „der Kollege Lindner“ daran arbeite, „die private Altersversorgung zu reformieren“. Zusätzlich sei ein Rentenpaket III geplant. Darin soll die Absicherung der Selbstständigen geregelt werden.