Warum DGB-Chefin Fahimi einen Kurswechsel gegenüber der AfD will
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Angesichts der Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern fordert DGB-Chefin Yasmin Fahimi von Politikerinnen und Politiker, die sich dieser Demokratie verpflichtet fühlen, sich jetzt zusammenreißen. „Die Schattendebatten um Obergrenzen für Zuwanderung und zu hohe Sozialkosten müssen beendet werden“, sagte sie am Donnerstag gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“. Die Wahlergebnisse der AfD seien erschreckend und zeigten, „wie groß die Verunsicherung auch unter den Beschäftigten ist“, so Fahimi.
AfD keine Arbeiterpartei
Gleichzeitig übte sie auch Selbstkritik. „Wir dachten als Gewerkschaften lange, es sei offensichtlich, dass die AfD keine Partei der Arbeiter und Angestellten sein kann.“ Deshalb hätten die Gewerkschaften auch darauf gesetzt, dass sich die AfD selbst entzaubere. Eine, wie sie selbst einräumte, „zu leichtfertige Einschätzung“.
Klarer als bisher wollen die Gewerkschaften nun herausarbeiten, dass die AfD keine Arbeiterpartei ist. Im Gegenteil: Die DGB-Vorsitzende bezeichnet die AfD als eine Partei des Kapitals. Ihre Begründung: die AfD fordere regelmäßig, die Steuern für Unternehmen zu senken, den Sozialstaat zu beschneiden und den Markt gegenüber dem Staat zu stärken. „Das sind klassische neoliberale Forderungen.“ Und das müssten die Gewerkschaften auch viel offensiver benennen. „Die AfD ist nicht der Freund, sondern sogar der Feind der Arbeiter“, betonte die 55-Jährige.
Fahimi: Zuversicht schaffen
Auch kritisierte Fahimi die AfD als eine offen rassistische und nationalistische, zum Teil offen faschistische Partei. „Die AfD ist eine Partei der Rassisten, die auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegeneinanderhetzen will, statt gemeinsam Fortschritt für alle zu erreichen.“
Sicher sei sie jedoch, dass man der AfD in den Betrieben das Wasser abgraben könne: mit einer besser laufenden Integration von Flüchtlingen, konsequenter Sozialpolitik, mehr Tariftreue und mehr Mitbestimmung, erklärte sie. Das beste Mittel gegen die AfD sei eine Politik, die Zuversicht schafft.
Neben Yasmin Fahimi hatte Anfang der Woche auch die designierte Chefin der IG Metall Christiane Benner die Ergebnisse der Landtagswahlen zum Anlass genommen, um auf die Stärke der Gewerkschaften aufmerksam zu machen. „Wir können den Rechten den Boden entziehen, wenn wir in den Betrieben mithilfe von Gewerkschaften und Betriebsräten Menschen Sicherheit vermitteln“, erklärte Benner ebenfalls in der Augsburger Allgemeinen. „Menschen brauchen in umwälzenden Zeiten mehr Sicherheit“, sagte sie. Auch für Benner ist soziale Sicherheit das beste Mittel gegen Rechts.
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.