Ukraine-Hilfen: „Das ist der Weg, den die SPD vorschlägt“

Die SPD fordert für die Unterstützung der Ukraine eine sogenannte „überplanmäßige Ausgabe“, die mit einem Überschreitungsbeschluss des Bundestages gegenfinanziert wird. Grüne, FDP und CDU/CSU sprechen sich gegen einen Überschreitungsbeschluss aus. Was ist der Unterschied?

Wie immer gilt: Wer Geld ausgeben will, der muss auch sagen, wo es herkommen soll. Das gilt gerade auch im Wahlkampf – alles andere ist Augenwischerei. Es gibt im Prinzip zwei Möglichkeiten, zusätzliche Ukraine-Hilfe zu finanzieren. Erstens, es werden neue Kredite aufgenommen oder zweitens, das Geld wird anderswo eingespart. 

Das Grundgesetz sieht für solche außergewöhnlichen Notsituationen, zu denen die Unterstützung der Ukraine zählt, in Artikel 115 die Möglichkeit einer Kreditfinanzierung vor. Dafür braucht es einen Überschreitungsbeschluss des Bundestages. Dann können die Kredite über die von der Schuldenbremse vorgesehene Verschuldungsgrenze hinaus aufgenommen werden. Das ist der Weg, den die SPD vorschlägt. 

Die anderen Parteien wollen das nicht und sagen aber auch nicht, wo das Geld dann herkommen soll. Das ist nicht ehrlich. Es gibt keinen Geld-Topf, aus dem man einfach so mal Milliarden-Beträge nehmen kann. 

Bundeskanzler Olaf Scholz warnt, dass die drei Milliarden zusätzlich geplanten Euro im Falle einer „überplanmäßigen Ausgabe“ auf Kosten der Renten oder von Investitionen gehen würden. Würde das denn zwangsläufig passieren?

Jeder Antrag auf eine überplanmäßige Ausgabe muss mit einer Gegenfinanzierung versehen werden. Konkret heißt das: Wo im Haushalt soll das Geld, in diesem Fall also die drei Milliarden Euro, eingespart werden? Das bedeutet, dass man ohne einen Überschreitungsbeschluss die Ukraine-Hilfe gegen die soziale, innere und wirtschaftliche Sicherheit ausspielen würde. Mit der SPD gibt es kein „Entweder-Oder“: Wir wollen die Ukraine unterstützen, und zwar ohne im Bundeshaushalt Kürzungen vornehmen zu müssen. Für einen Sparkurs zu Lasten der Menschen in Deutschland steht die SPD nicht zur Verfügung.

Auch das Geld, das per Überschreitungsbeschluss zur Verfügung gestellt wird, muss aber zurückgezahlt werden. Wo ist also der Unterschied?

Mit dem Überschreitungsbeschluss wird die erlaubte Kreditaufnahme zu einem bestimmten Zweck in einem bestimmten Jahr erhöht. Die Tilgung der Kredite erfolgt dann über einen längeren Zeitraum in verkraftbaren Schritten Jahr für Jahr. Konkret heißt das, dass wir für die Ukraine-Hilfe nicht im Jahr 2025 Kürzungen an anderer Stelle vornehmen müssen, sondern die Kosten der Ukraine-Hilfe auf mehrere Jahre oder auch mehrere Generationen verteilen. Und das macht auch Sinn: Die Sicherheit Europas, der Ukraine und Deutschlands ist eine Generationenaufgabe und nicht die alleinige Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger, die im Jahr 2025 Steuern bezahlen.  

Die SPD will einen Überschreitungsbeschluss in Höhe von 15,5 Milliarden Euro, obwohl es eigentlich nur um drei Milliarden zusätzliche Mittel für die Ukraine geht. Warum diese Summe?

Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2025, der ja die Grundlage für die derzeit laufende vorläufige Haushaltsführung ist, sind für Leistungen für die Ukraine sowie die aus der Ukraine Geflohenen 12,5 Milliarden Euro vorgesehen. Bundeskanzler Scholz hatte – übrigens bereits im Koalitionsausschuss der Ampel am 06. November 2024 - vorgeschlagen, über diese 12,5 Milliarden Euro hinaus weitere Mittel in Höhe von drei Milliarden Euro der Ukraine zur Verfügung zu stellen, um sie militärisch gegen den andauernden Angriffskrieg Russlands weiter zu unterstützen. Damit würden sich die finanziellen Mittel im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine auf 15,5 Milliarden Euro summieren. 

Das Interview wurde schriftlich geführt.