Parteitag: SPD will Aufbruch für mehr Bildungsgerechtigkeit

Bildung macht einen Unterschied, davon ist SPD-Chefin Saskia Esken überzeugt. Auf dem Bundesparteitag der SPD stellt sie am Sonntag den Leitantrag Bildung vor, der einen Anspruch ihrer Partei aus den 60er- und 70er-Jahren aufgreift. „Wir wollen alle Kinder unabhängig von Herkunft und Einkommen ihrer Eltern befähigen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen“, erklärt Esken.

Bildung macht den Unterschied

Sie wolle nicht mehr hinnehmen, dass das Bildungssystem so viele in Zweifel stürzt, anstatt sie zu begeistern, fügt sie hinzu. Wie ein sozialdemokratischer Aufbruch für mehr Bildungsgerechtigkeit gelingen kann, dazu hat eine Kommission zu Bildung in der Transformation beraten. Das Ergebnis: der Leitantrag zum Parteitag.

Für Esken ist es vor allem der Anfang, auf den es ankommt. Wenn der Anfang nicht gelinge, könnten Defizite in der Grundschule selten aufgeholt werden, ist sie überzeugt. „Lasst uns dafür sorgen, dass alle von den Frühen Hilfen profitieren“, fordert sie. Und weil der Kita-Besuch zwar für alle Kinder ein Gewinn ist, aber insbesondere für die mit besonderem Förderbedarf, sollten sie zumindest vier Jahre lang eine Kita besuchen. 

Esken ist sich der Herausforderung bewusst, wenn sie sagt: „Lasst uns den Mut haben, zu sagen: das geht!“ Aber auch der Abschluss müsse gelingen. In Abschlussklassen müsse mit gezielten Maßnahmen dafür gesorgt werden, dass alle Schülerinnen und Schüler einen qualifizierenden Abschluss schaffen.

Sehr hohe Einkommen in der Pflicht

Gelingen könne das aus Sicht der SPD, wenn Bund, Länder und Kommunen enger zusammenarbeiten, die Steuerung, Gestaltung und Finanzierung des Bildungssystems neu gedacht werde. Die Vorsitzende fordert hier gezielt eine gemeinsame Fachkräfteoffensive für die Aus- und Weiterbildung von Erzieher*innen, Lehrkräften und weiterem pädagogischem Personal.

Das Finanzierungskonzept hatten die Delegierten des Parteitags mit dem Leitantrag zur Transformation bereits am Freitag beschlossen. Es sieht vor, dass sehr hohe Vermögen und Einkommen in Deutschland einen höheren Beitrag dafür leisten können. „Die Mehreinnahmen gehen in dem einen Fall an den Bund und im anderen an die Länder“, so Esken. Sie sei „nicht mehr dazu bereit hinzunehmen, dass in diesem Land für die Bildung unsere Kinder kein Geld da sein soll“.

Keine Bildungspolitik nach „Kassenlage“

Zwischen Anfang und Abschluss legt der Leitantrag zudem Wert darauf, dass Menschen in jungen Jahren Respekt erfahren und lernen, Respekt zu gewähren. „Sie müssen erfahren, dass menschenfeindliche Ausgrenzung egal welcher Art in unserer Gesellschaft keinen Platz hat“, betont Esken.

In der abschließenden Aussprache warnt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung dafür, dass „die Merzens und Söders im Schulsystem wieder sortieren und ausgrenzen wollen“. Man habe sich 20 Jahre lang daran gewöhnt, dass schlechte Nachrichten wie die PISA-Ergebnisse zum Alltag gehörten. „Die Bildungspolitik nach Kassenlage muss aufhören“, fordert er.

„Wir brauchen jede und jeden!“

Der Leitantrag enthalte zentrale Punkte, um Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit für alle zu ermöglichen, damit der Bildungsaufbruch endlich gelinge. Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, fordert während des gesamten Bildungsverlaufs „Wege ohne Sackgasse“, betont sie. Es müsse immer eine Möglichkeit für einen neuen Einstieg geben. Berufliche Ausbildung brauche mehr Respekt und müsse der Hochschulbildung gleichgestellt werden. „Wir brauchen jede und jeden“, so Pähle.

Für Dario Schramm, ehemals Bundes-Schülersprecher, ist gute Bildung für alle Lösung für viele aktuelle Probleme. Er fordert, Medienkompetenz und Medienbildung in den Fokus der Schulbildung zu nehmen, denn Digitalisierung und der Einsatz Künstlicher Intelligenz würden enorme Herausforderungen bergen. 

Im Leitantrag, der am Freitagmittag von den Delegierten des Parteitags beschlossen wurde, heißt es dazu, dass digitale Souveränität zu den Grundlagen zähle, die in den Schulen gelegt werden müssen. „Junge Menschen müssen nicht nur verstehen, wie unsere digitale Welt funktioniert. Sie sollen dazu befähigt werden, sie aktiv mitzugestalten“, sagt Saskia Esken. Sie fordert eine informatische Grundbildung an allen Schulen.