Gegen Rechts: Wie die SPD im Osten die Demokratie verteidigen will

In drei ostdeutschen Bundesländern wird in diesem Jahr ein neuer Landtag gewählt. Zunächst am 1. September in Sachsen und Thüringen, drei Wochen später in Brandenburg. In allen drei Ländern könnte die AfD stärkste Kraft werden. Die Partei wird in Sachsen und Thüringen vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, in Brandenburg gilt sie als Verdachtsfall.

Köpping: AfD verhindern

Laut einer Umfrage käme die AfD in Sachsen auf 34 Prozent (Stand März 2024). Die Koalition aus CDU (30), SPD und Grünen (6 und 5 Prozent) hätte aktuell keine Mehrheit. „Die AfD als stärkste Kraft müssen wir gemeinsam verhindern. Wir brauchen eine klare demokratische Mehrheit, damit wir eine demokratische Regierung bilden können. Dafür braucht es eine starke SPD. Wir wollen in Sachsen weiter Verantwortung übernehmen und mitgestalten“, sagt die SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping und fügt an: „Die AfD wird keine Machtoption bekommen, davon bin ich überzeugt. Wir sehen an den Demonstrationen, dass sich die Mehrheit der Menschen für Demokratie und Menschlichkeit einsetzt.“ 

Auch in Thüringen wäre die AfD laut einer Umfrage mit 29 Prozent stärkste Kraft (Stand März 2024). Der SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Georg Maier warnt: „Die Strategie der AfD ist es, die Demokratie von innen heraus auszuhöhlen. Sie nutzt jede Chance, die Legitimität aller demokratischen Organe anzugreifen.“ Bereits mit mehr als einem Drittel der Sitze im Landtag besäße sie eine verfassungsrechtliche Sperrminorität, beispielsweise mit Blick auf die Auswahl von Richterinnen und Richtern für den Thüringer Verfassungsgerichtshof. Ohne Zustimmung von Höcke und Co. wäre deren Ernennung künftig ebenso wenig möglich wie eine vorzeitige Auflösung des Parlaments.

SPD mit „Anti-Populist“ Maier

Maier macht daher deutlich: „Die SPD Thüringen ist in ihrer Haltung klar: keine Zusammenarbeit mit der AfD auf allen politischen Ebenen.“ Die SPD trete im Landtagswahlkampf für die Erneuerung des demokratischen Sicherheitsversprechens sein. „Das mache ich als Anti-Populist, der sich um die Alltagsprobleme der Thüringer kümmert.“

Unter Umständen könnte der AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke nach der Landtagswahl sogar Ministerpräsident von Thüringen werden, selbst ohne eine Mehrheit im Landtag. Denn in diesem Punkt ist die Landesverfassung Experten zufolge ungenau formuliert. In Bezug auf einen möglichen dritten Wahlgang ist darin die Rede, dass als Ministerpräsident gewählt ist, „wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält“. Wäre Höcke in diesem Wahlgang der einzige Kandidat, könnte er auch als Ministerpräsident gewählt sein, wenn alle Fraktionen im Landtag, außer seiner eigenen, gegen ihn stimmen – so die Befürchtung.

Deswegen gibt es Bestrebungen, noch vor der Wahl die Landesverfassung zu ändern und in diesem Punkt zu konkretisieren. Vor allem SPD und CDU plädieren dafür, wohingegen sich ­Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken diesbezüglich zurückhaltend äußert. Entsprechend scheint es unklar, ob die dafür notwendige ­Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt.

Woidke: Brandenburg besser als China

Auch in Brandenburg würde die AfD ­einer aktuellen Forsa-Umfrage mit 28 Prozent deutlich stärkste Kraft (Stand März 2024). Das würde ebenso wie in den beiden anderen Bundesländern dazu führen, dass sie gemäß den parlamentarischen ­Gepflogenheiten das Vorschlagsrecht für die Wahl des Landtagspräsidenten besäße.

Würde deren Kandidat dann nicht gewählt, bliebe der Posten erst einmal unbesetzt. Dieses Szenario möchte Ministerpräsident Dietmar Woidke verhindern. „Die Recherche der Correctiv-Redaktion hat vielen Menschen vor Augen geführt, dass die AfD nicht bloß eine Protestpartei ist, bei der man seine Sorgen abladen kann. Sie will unsere freiheitliche Demokratie abschaffen“, warnt er und verweist auf die Erfolge seiner Regierung. So lag das Wirtschaftswachstum in Brandenburg im ersten Halbjahr 2023 mit sechs Prozent höher als das Chinas. „Wir sind endlich auf einem guten Weg“, sagt ­Sozialdemokrat Woidke. Dieser dürfe nicht infrage gestellt werden, indem die Falschen ans Ruder kämen.

Er hofft auf eine ähnliche Aufholjagd wie vor fünf Jahren. Auch damals lag die AfD in Umfragen zeitweise mit vier Prozentpunkten vorne, stärkste Kraft wurde schließlich doch die SPD. Sein Generalsekretär David Kolesnyk macht deutlich: „Es darf keine Räume geben, in denen Demokratiefeinde die Deutungshoheit haben. Die SPD steht wie keine andere Partei für die Verteidigung unserer Demokratie.“