Altschulden in Kommunen: Warum die SPD auf eine schnelle Lösung drängt

Die SPD möchte die Kommunen möglichst schnell von ihren Altschulden befreien. Die Partei setze sich „mit Nachdruck dafür ein, die betroffenen Kommunen noch in dieser Legislaturperiode von ihren Altschulden umfassend zu entlasten“, heißt es in einer Resolution, die das SPD-Präsidium am Montag verabschiedet hat.

Hilfsangebot mit Bedingungen

Bereits im Koalitionsvertrag für den Bund hatten die Ampel-Parteien 2021 vereinbart, das Altschuldenproblem anzugehen. Hintergrund: Wegen struktureller Umbrüche sind viele Kommunen – oft ohne eigenes Zutun – in eine Schuldenspirale geraten, weil Steuereinnahmen eingebrochen und gleichzeitig Sozialausgaben gestiegen sind. 

Die Ampel knüpfte ihr Hilfsangebot aber an eine Bedingung: Die betroffenen Länder müssen sich ebenfalls an der Entschuldung ihrer Kommunen beteiligen. Mittlerweile haben mehrere Länder entsprechende Konzepte vorgelegt, zuletzt auch Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Doch nun drängt die Zeit, das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, denn bereits in einem Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt.

SPD: Bereitschaft trotz Haushaltsdebatte

Zuletzt waren Zweifel laut geworden, ob der Bund überhaupt noch gewillt ist, das nötige Geld für die Altschuldenhilfe bereitzustellen. Aktuell ringt die Koalition um den Bundeshaushalt 2025. Die Schuldenbremse schränkt die finanziellen Handlungsmöglichkeiten des Bundes ein und im Etat-Entwurf klafft – zumindest nach Lesart des Bundesfinanzministers – möglicherweise noch eine milliardenschwere Lücke. Der Präsident des Deutschen Städtetages Markus Lewe forderte am 25. Juli: „Da noch keine Mittel für die Altschuldenlösung im Bundeshaushalt eingeplant sind, brauchen wir die verbindliche Zusage aus dem Bundesfinanzministerium, dass Bundesmittel zur Verfügung stehen werden, sobald die Altschuldenlösung zum Tragen kommen kann.“

Solche Zweifel will die SPD ausräumen. „Die politische und finanzielle Zusage der Bundesregierung steht“, heißt es in der Resolution des Präsidiums. Dieses verweist auf Finanzminister Christian Lindner (FDP), der im April Eckpunkte für eine Altschuldenregelung umgesetzt hat.

Das SPD-Präsidium stellt die Eckpunkte der Resolution vor. Demnach sollen Bund und Länder „in einem gemeinsamen Kraftakt...einmalig die die übermäßigen Liquiditätskredite der Kommunen" übernehmen. Die Bundesregierung sei bereit, die Lasten zur Hälfte zu tragen und das Grundgesetz wie erforderlich zu ändern. Das Bundesmodell ziele dabei nicht darauf ab, das Problem nur abzuschwächen, etwa durch begrenzte Zinskosten- oder Tilgungszuschüsse, die Kredite günstiger machen bzw. ihre Rückzahlungen mindern. Stattdessen sollen die Kommunen umfassend und vollständig von den Altschulden entlastet werden.

Altschulden-Einigung noch in diesem Jahr 

Um das Grundgesetz zu ändern, müssen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat jeweils mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Das Bundesfinanzministerium lote bereits seit längerem mit den Ländern und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Lösungsmöglichkeiten aus, berichtet die SPD. Die Gespräche müssten intensiv weitergeführt werden mit dem Ziel, noch in diesem Jahr zu einem Ergebnis zu kommen. „Wir erwarten hier die Gesprächs- und Lösungsbereitschaft aller Bundesländer und aller demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag. Die Herausforderung ist zu groß, die Lage vieler Kommunen zu ernst, als dass man auf ihrem Rücken politische Spielchen betreiben dürfte“, heißt es in der Resolution.

Die Last kommunaler Altschulden schränke in zahlreichen Kommunen die finanzielle Handlungsfähigkeit ein, meint das SPD-Präsidium: „Wenn ein kommunales Parlament aufgrund leerer Kassen nur noch darüber abstimmen kann, nach welchem Altbundeskanzler der Bahnhofsvorplatz benannt wird, dann kommt auch unsere kommunale Demokratie unter die Räder.“