Zwei Jahre Angriff auf die Ukraine: Putin muss diesen Krieg verlieren
Zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Lage im Land trotz beachtlicher Erfolge ernst. Deutschland und seine Partner müssen die Ukraine weiter unterstützen. Denn Russland muss mit dem scheitern, was es sich vorgenommen hat.
imago / SNA
Zerstörtes Awdijiwka: Die Lage in der Ukraine ist ernst.
Am Morgen des 24. Februars 2022 gab der russische Präsident den Befehl, die gesamte Ukraine anzugreifen mit dem Ziel innerhalb weniger Tage die demokratisch gewählte Regierung in Kiew zu stürzen. Zwei Jahre später steht Kiew, die Ukraine verteidigt sich tapfer und Russland hat keines seiner Kriegsziele erreicht. Die Ukraine unter Führung von Präsident Selensky hingegen konnte bereits die Hälfte aller besetzten Gebiete zurückerobern.
Zwei Jahre nach dem russischen Angriff ist die Lage ernst
Das ist ein beachtlicher Erfolg der Ukraine, die sich seit 24 Monaten in einem Krieg befindet, den sie nicht zu verantworten hat. Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, in dem sich Putin und seine Schergen abertausender Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben.
Die russische Armee beschießt gezielt Krankenhäuser, Kindergärten und Wohnhäuser. Russische Soldaten foltern, vergewaltigen und töten ukrainische Männer, Frauen und sogar Kinder. Schätzungsweise 20.000 ukrainische Kinder wurden nach Russland und Belarus verschleppt, wo sie unter neuen Identitäten verkauft werden. Es ist klar: der russischen Führung geht es um die Vernichtung der Ukraine, ihrer Sprache, ihrer Kultur und ihrer Identität.
Zur bitteren Wahrheit gehört auch, dass Wladimir Putin diesen Krieg bereits seit zehn Jahren gegen die Ukraine führt, nachdem er im Februar 2014 die Krim annektierte. Im Westen wurden Putins Imperialismus und vor allem seine Bereitschaft, seine Ziele auch mit militärischer Gewalt durchzusetzen, falsch eingeschätzt. Entsprechende Warnungen unserer osteuropäischen Partner, die historisch bedingt schon sehr früh über das aggressive Vorgehen Russlands alarmiert waren, wurden nicht gebührend beachtet.
Die Ukraine und ihre Unterstützer stehen vor massiven Herausforderungen
Welche Anstrengungen müssen wir also unternehmen, um die Ukraine weiterhin zu unterstützen?
1.Alle müssen ihren Beitrag leisten.
Die militärische Unterstützung der EU-Staaten für die Ukraine ist wichtiger denn je. Um die Verteidigung ihres Landes aufrecht zu erhalten, brauchen die ukrainischen Streitkräfte Waffen und Munition. Zurzeit kommt lediglich ein ukrainisches Artilleriegeschoss auf sechs russische. So kann sich die Ukraine langfristig nicht verteidigen. Wir müssen der Ukraine im Verbund unter die Arme greifen und alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Waffen und Munition zu liefern. Jetzt. Wenn die Ukraine verliert, werden die langfristigen Kosten sehr viel höher für ganz Europa sein. Denn ohne Sicherheit ist alles andere nichts.
2. Kapazitäten zur Rüstungs- und Munitionsproduktion ausbauen
Um Waffen und Munition in ausreichenden Mengen liefern zu können, müssen wir unsere eigenen europäischen Kapazitäten zur Rüstungs- und Munitionsproduktion erheblich vergrößern. Es geht darum, eigene Industriekapazitäten mittels Abnahmezusagen und Verpflichtungsermächtigungen anzuheben sowie die Munitionsproduktion durch deutsche Rüstungsunternehmen in der Ukraine mittels entsprechender Investitionsvereinbarungen zu unterstützen.
3. Das alles ist nicht umsonst.
Diese sicherheitspolitischen Herausforderungen zu meistern, wird Geld kosten. Bis 2025 schöpfen wir aus dem Sondervermögen, doch dann benötigt es einer Erhöhung des Verteidigungsetats. Klar ist dabei auch, dass wir nicht nur in die Bundeswehr investieren müssen. Wir wollen Wohnungen bauen, Schulen modernisieren und Schienen reparieren sowie die Gesellschaften und Wirtschaften auf unserem europäischen Kontinent bis 2050 klimaneutral ausrichten.
Wir werden unsere äußere Sicherheit nicht gegen die soziale Sicherheit ausspielen. Kein Entweder-Oder, sondern ein Sowohl-als-auch. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen ist eine Reform der Schuldenbremse mittelfristig unausweichlich, genauso wie Steuererhöhungen auf Vermögen und höhere Einkommen.
Vieles geschafft, noch vieles vor
In den vergangenen 24 Monaten ist Deutschland einen weiten Weg gegangen. Wir sind der größte europäische Unterstützer der Ukraine geworden. Die Unterstützung der Ukraine ist dabei Konsens über Parteigrenzen hinweg. Deutschland erreicht in diesem Jahr und in den kommenden Jahren das Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Finnland und Schweden haben sich entschlossen der NATO beizutreten. Bis 2027 stationiert die Bundeswehr eine einsatzbereite Kampfbrigade in Litauen und praktiziert somit Bündnissolidarität gegenüber dem Baltikum.
Niemand möchte den Frieden mehr als die Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir unterstützen den Zehn-Punkte-Plan für den Frieden von Präsident Selensky. Ein Diktatfrieden würde Russlands Überfall legitimieren und einen gefährlichen Präzedenzfall setzen. Wir wollen jedoch in einer Welt leben, in der das Recht gilt, nicht das Recht des Stärkeren.
Waffenlieferungen und Diplomatie schließen sich nicht aus
Deshalb unterstützen wir im Verbund mit unseren Partnern die Ukraine – finanziell, humanitär und militärisch. Damit die Ukraine in der Lage bleibt, sich zu verteidigen und somit Putin zu ernsthaften diplomatischen Verhandlungen zu zwingen. Aktuell signalisiert die russische Führung keinerlei Verhandlungsbereitschaft. Doch sobald Moskau realisiert, dass die Ukraine und ihre Unterstützerinnen in ihrer Verteidigung nicht nachlassen, wird der Moment für diplomatische Verhandlungen kommen. Waffenlieferungen und Diplomatie schließen sich nicht aus.
Russland darf aus diesem Krieg nicht gestärkt hervorgehen. Präsident Putin und sein Regime müssen diesen Krieg verlieren; Russland muss scheitern mit dem, was es sich vorgenommen hat. Dabei unterstützen wir die Ukraine tatkräftig, im Verbund mit unseren transatlantischen und europäischen Partnern und so lange wie nötig.
Nils Schmid ist außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Putin muss diesen Krieg verlieren
Weder Russland noch die Ukraine dürfen diesen Krieg gewinnen. Was gewonnen werden muss ist der Frieden.
Ich bin für jede humanitäre Hilfe an die Ukraine. Waffenlieferungen an die Ukraine lehne ich prinzipiell ab. Waffenlieferungen an die Ukraine beendigen diesen grauenhaften Krieg nicht - sie verlängern diesen katastrophalen, unsäglichen, unmenschlischen Krieg! Soll dieser Krieg bis zur totalen Erschöpfung der Ukraine geführt werden? Die Ukraine kann diesen Krieg nicht militärisch gewinnen. Russland darf diesen Krieg nicht militärisch gewinnen. Beide müssen sich an den Verhandlungstisch setzen. Es gibt keine andere Lösung! Irgendwann muss JEDER an den Verhandlungstisch. Mögen die Kriegsbefürworter auf allen Seiten auch unaufhörlich "Kriegstüchtigkeit" predigen. Friedensfähigkeit ist erforderlich! Jetzt! Auf beiden Seiten müssen zwingend weitere Tote vermieden werden. Zur Friedensfähigkeit müssen auch die USA und Europa und Deutschland ernsthaft ermutigen - die Initiative rasch ergreifen! Oder wollen wir in der Endkonsequenz einen potentiellen Atomkrieg riskieren? Oder eine totale Verheerung der Ukraine? Die Ukraine, Russland, Europa, die Welt braucht Frieden. Wie wollen wir ohne Frieden die globalen Megaprobleme des Hungers, der sozialen Gerechtigkeit der ökologischen Bewahrung des Planeten lösen ??? Ohne Russland wird das nicht gehen. Die vernünftige Beilegung der irrationalen Kriegführung Russland versus Ukraine ist möglich! Siehe dazu u.a. die Vorschläge von Persönlichkeiten, die niemand als "Putinversteher" identifizieren kann:
https://www.zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/sonderausgab…...
Meinung zum Ukraine Krieg
Aktuell signalisiert die russische Führung keinerlei Verhandlungsbereitschaft. Doch sobald Moskau realisiert, dass die Ukraine und ihre Unterstützerinnen in ihrer Verteidigung nicht nachlassen, wird der Moment für diplomatische Verhandlungen kommen.
Diese Hoffnung kann ich nicht teilen. Seit Vietnam, Korea, Afghanistan etc. zeigt sich doch, dass es einen Sieg oder eine Niederlage wie sich viele im "Westen" das wünschen nicht gibt. Sollte also solange gekämpft werden bis die Ukraine völlig zerstört ist oder Russland sich eine Niederlage erleidet ?
Ich glaube, Verhandlungen auf der Basis, dass man der Ukraine keine Nato ode EU Mitgliedschaft anbietet, wären ein erster Punkt um Gespräche aufzunehmen. Der Westen, der sich moralisch ja immer überlegen fühlt, sollte auch in diesem Fall einen Ausgleich in Verhandlungen suchen um russische und ukrainische Menschenleben zu schonen.
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Die Ukraine kann überhaupt…
Die Ukraine kann überhaupt nicht gewinnen. Es gibt eigentlich nur 3 mögliche Szenarien:
1. Russland gewinnt
2. Es gibt einen Verhandlungsfrieden
3. Der dritte Weltkrieg beginnt und es verlieren alle
Wünschenswert ist davon nur Option 2. Alles andere führt zu noch höheren Verlusten oder sogar zum Ende der Zivilisation. Nach zwei angezettelten Weltkriegen sollte Deutschland nicht auch noch einen dritten Weltkrieg provozieren.
„Von Nils Schmid“ und „VON DIE REDAKTION“.
Ein gelungener weil mit ruhigen, trefflichen Worten verfasster Beitrag, der sich wohltuend abhebt von den ähnlichen (Rede-) Beiträgen (z. B.) Kiesewetters, der in beachtlicher Regelmäßigkeit in Talkshows nahezu ausgestorbene Andersdenkende totredet um sie und die Zuschauer fürs Totschießen zu gewinnen, oder „der Allergeilsten“ (Strack über Zimmermann), die es bei vergleichbaren Gelegenheiten kaum noch auf ihrem Platz hält, sondern die den Eindruck vermittelt, nach der Show selbst in das Kriegsgeschehen eingreifen zu wollen. So merkt man es fast nicht, dass es sich beim Text insgesamt um einen Durchhalteappell handelt, der bitter nötig ist, um unsere Bevölkerung „kriegstüchtig“ zu machen und zu halten.
Der Text ist ehrlich, denn er verschweigt nicht, dass „die Ukraine und ihre Unterstützer vor massiven Herausforderungen stehen“, sodass „alle ihren Beitrag leisten müssen“. Aber, keine Sorge, dass das zulasten der Armen geht: „Wir werden unsere äußere Sicherheit nicht gegen die soziale Sicherheit ausspielen“. Natürlich wissen Vorwärts und Schmid, dass eine Finanzierung des Zweiprozentzieles, auf der nach oben hin offenen Pistorius-Skala ist auch drei oder vier nicht ausgeschlossen, aus dem laufenden Haushalt gar nicht anders geht, als beim größten Budget, „Arbeit und Soziales“, auch am meisten einzusparen. Frau Eskens wird das auch noch einsehen (müssen). Lindner weiß das schon. Und Klingbeil wusste es schon 2022.
Die Meinung von Schmid und Vorwärts macht bedeutende Aussagen zum Frieden in und für die Ukraine. Gut, in Aussicht stellen kann sie einen Frieden natürlich nicht, aber sie sieht ihn doch als Gemeinschaftsaufgabe von „Waffen...und Diplomatie“. Allerdings in der gebührenden Rangfolge: erst Waffen, dann Diplomatie. Der Text kann sich über den Stand des Waffenganges, der „Putin zu ernsthaften diplomatischen Verhandlungen zu zwingen“ in der Lage ist, nicht so ganz einigen. Mal reicht es, dass „die Ukraine in der Lage bleibt, sich zu verteidigen“, mal „müssen Präsident Putin und sein Regime diesen Krieg verlieren“ – aber vielleicht meinen beide Aussagen ja das Gleiche. Dass „die Ukraine und ihre Unterstützer“ Putin durch Waffengewalt zu Verhandlungen „zwingen“ können, steht für Schmid fest, obwohl sich inzwischen Stimmen mehren, die da nicht ganz so sicher sind.
Über den Inhalt eines Putin aufgezwungenen Friedens schweigt sich Nils Schmid aus. Ich vermute mal, dass Schmid mit seiner Meinung, ich habe von ihm Freitag im Bundestag Ähnliches gehört, von der Regierung übernommene Sachstände verbreitet hat. Tatsächlich unternimmt die SPD-geführte Regierung nichts, um dem Eindruck entgegenzuwirken, sie sei gegenwärtig an einer Friedensinitiative nicht interessiert, aus welchen Gründen auch immer, sie habe auch keine Vorstellungen davon, wie eine Friedenslösung aussehen könnte – außer, Putin zieht seine Soldaten ab und wartet demütig auf den vom Westen diktierten Frieden. Das, auch hier vermute ich wieder (nicht ganz unbegründet), wird Putin aber nicht machen. Scholz wartet mal wieder ab und schweigt. Die WAZ ist da viel weiter, sie berichtete am 24.2.24 von Äußerungen aus der Umgebung des Nato-Generalsekretärs, die den Nato-Beitritt der Ukraine mit Gebietsabtretungen bezahlen könnte, und von den Überlegungen einer „überwiegend vom US-Verteidigungsministerium finanzierten Militärforschungseinrichtung“, die vorschlug, der Ukraine „Militärhilfe vom Westen“ zu bieten, ohne dass sie Nato-Mitglied werde. Schaut man auf die Genese des Ukrainekrieges ohne die analytische Engführung durch unsere Wortgewaltigen, dann hat der Vorschlag der US-Militärforschungseinrichtung viel für sich.
Bis zum Ende des Krieges ...
... ja auch dieser LAndkrieg wird zu Ende gehen, wird aber noch eine Zeit lang dauern. Eine amerikanische Historikerin schlug gestern in einer Talkshow vor, bzw. sah dioese Moeglichkeit, dass UKR analog zur BRD geteilt werden koennte - Grenzverlauf an evtl. dan festgefahrenen Frontverlaeufen - und der freie Westteil dann in die NATO geht mit Option auf spaetere Widervereinigung - also soviel zu den BEfuerwortern der "sofortigen" und gut Friendenverhandlungen - gut gemeint aber so nicht moeglich. Was Hr. Kiesewetter sagt ist schon dioe richtige Einschaetzung, die ueberwiegend auch in UK und US geteilt wird: Die Situation ist vergleichbar mit dem WK2, wo Chamberlain mit seinem Appeasement die Ausweitung des Krieges nicht verhindern konnte - Putin geht soweit wie er kann und macht nicht an der deutschen Grenze Halt, weil er ein paar Politikerfreunde hier hat, im Gegenteil! Nur schiere MAcht, d.h. militaerische, wird ihn stoppen. Und dass RUS den Krieg nicht verlieren koenne, ist genau der Unsinn, der mit dem Verhalten RUS wahrgenommen werden soll - KGB-Psychologie eben - Einschuechterung und Hoffnung, dass der russiche "Baer" sich dann wieder beruhigt - nein das ist keine emotionale Sache, sondern knallhartes MAchtkalkuel. Es ist nur duemmlich, dass Westeuropa u. insbes. Deutschland erst jetzt mit dem Aufstellen von Granatenfabriken beginnt: Es koennte schon eine Jahresproduktion erreicht sein, die Putin's Sorgen um diesen Krieg vergroesert und dann waere man Friedensverhandlungen schon ein Stueckchen naeher. Liefert ,an die UKR aus, d.h. keine Waffen, so werden wir von eine nie gesehenen Fluechtlingswelle ueberrollt - die UKR wird ja nicht einfach in den MAchbereich uebernommen, sondern nach stalinistischer Art u. Weise "russifiziert". Die Armee der UKR wird dann umgedreht u. die damit vergroesserten "MEat-Waves" noch weiter gen Westen geschickt. Andere Moeglichkeiten mag es geben, aber "auf das Schlimmste vorbereiten und das BEste hoffen" ist hier angebracht. Den Militaers in USA, UK, D ... ist hier genau zuzuhoeren, wenn man krank ist redet man mit dem Arzt u. bei Krieg mit dem General und Militaerhistoriker - ist das so schwer zu verstehen? Diplomatie muss mit Macht unterlegt sein, in diesem FAlel militaerischer. Putin wird erst verhandeln, wenn ihm sein eigener LAden um die Ohren zu fliegen droht und das muss sichergestellt werden. Die SPD ist hier so braesig und behaebig, wie die CDU ansonsten, aber immerhin passiert ja was in der Richtung. Sollten USA aus der NATO gehen, das ist gar nicht so unwahrscheinlich, wird Putin die Westgrenze der NATO minus USA sofort austesten. Wenn ich dann lese, dass die britischen Tridents unter Fehlfunktionen leiden u. es dann kaum nukleare Abschreckung gibt, wird mir Angst und bange. Mit Worten alleine laesst sich RUS nicht in die Schranken weisen und Putin's Wort u. VErtraege sind nichts Wert - der hat alle hereingelgt, von Schroeder bis Merkel u. die gierigen Energieunternehmer, BK Scholz wurde eines BEsseren belehrt. Meine naechsten Wahlmoeglichkeiten (EU, BTW, Kommunalwahl) werde ich ausschliesslich an diesen Aspekten orientieren, alles andere, dieses wichtige aber nicht dringliche Klimathema, Sozial usw. sind fuer mich bis zur Eindaemmung der russ. BEdrohung zweitrangig. Vielleicht waehle ich zum ersten Male (!!!) in meinem Leben CDU! Die Linken, AFD und Sahrahs-Eigenes-Ding (SED, aehh.... BSW) labern nur Unfug und sind m.E. 5. Kolonne oder als reine Theoretiker (wie MArxisten halt so sind) der Sache nicht gewachsen.
„Und dass RUS den Krieg nicht verlieren koenne,
ist genau der Unsinn, der mit dem Verhalten RUS wahrgenommen werden soll - KGB-Psychologie eben“.
Ein Satz, der, wenn man der Wucht seines Vortrages vertraut, nur richtig sein kann. Nüchtern betrachtet, muss man allerdings auf zwei Aspekte hinweisen. Selbstverständlich kann eine Atommacht einen Krieg verlieren – Korea, Vietnam und Afghanistan beweisen das unbestreitbar. (Empfindsame würden vielleicht noch den letzten Irak-Krieg mitrechnen. Und was ist mit Syrien?)
Auch ich habe keine Zweifel daran, dass die europäischen Nato-Staaten der Russischen Föderation konventionell überlegen sind. Sollte es zu einer solchen Konfrontation kommen, hätten wir allerdings das Problem – und das ist der zweite Aspekt -, dass wir das Kriegsgeschehen auf westeuropäisches Gebiet beschränken müssten, denn „wenn Abschreckung nicht mehr funktioniert und das eigene Staatsgebiet ... existenziell bedroht wird, werden Nuklearwaffen von einem Droh- und Abschreckungspotenzial, also von politischen Waffen, zu Waffen für den militärischen Einsatz (August Pradetto, Blätter ..., 3(2023)68; S. 59). Ob Pradetto richtig analysiert hat, möchte ich nicht austesten, denn danach gibt es in Westeuropa, wenn er Recht hat, niemanden mehr, der den Versuch bedauern könnte.
Ich gebe Ihnen da voellig Recht.
Deshalb ist es gut bis an die Zaehne bewaffnet zu sein, mit allen dazu benoetigten mitlitaerischen Faehigketen wirkmaechtiger als der Gegner - dann ist Ruhe und nicht gezeigte Schwaechen verleiten erst gar nicht zum Versuch. Oder geht ein 80 Kilo Kerl an einen durchtrainierten 100 Kilo Kapmpfsportler ran? Am Besten haben die Putin's eine Sch....angst vor uns - dann lassen sie uns in Ruhe. Die Ukraine waere besser auf unserer Seite, statt ein "Pufferstaat", also aus russischer Perspektive ein Marionettestaat, das macht die Agressoren nur noch staerker und noch gefaehrlicher. MAn kann nicht weglaufen mit seinem LAnd und so leider auch nicht einem Kampf ausweichen ohne sich um des vermeintlichen Friedens willen zu unterwerfen, wenn man angegriffen wird. Wir folgen ja hier nicht einem uebereifrigen amerik. Presidenten in den Irak, haben wir loeblicherweise auch nicht getan, die Situation jetzt ist dagegen eine unmittelbare Bedrohung unserer Sichrheit. Wird man einmal erpresst (z.B. mit Gewalt), dann immer wieder. Mobilisierung deutscher Soldaten fuer russische Ziele oder was war die NVA sonst? Wuerden DDR-Soldaten jetzt auch mobilisert, wenn es sie noch gaebe? Die Overkillmoeglichkeit stellt auch Putin ruhig im entscheidenden Moment seines Entscheidungsprozesses, ich setze bei ihm und den seinen Rationalitaet und Verstand voraus, so wie bei allen Gangstern, die ziemlich zuverlaessig nur soweit gehen, wie sie meinen nicht gegriffen zu werden. Hoffen wir alle darauf, dass RUS bald so schwach wird, dass es seine Aktion bereut und in ehrlich gemeinte Verhandlungen mit der UKR eintritt, ich sehe das leider noch lange nicht. Eine Art "1945 Moment" des Kriegsverlierers waere "ideal" fuer den weiteren Verlauf der europ. Geschichte nach Beendigung des ganzen Schlamassels. Man darf ja hoffen. Bitte verzeihen Sie die fehlenden Umlaute, ich habe eine amerik. Tastatur.