Bundesparteitag: So will die SPD Deutschlands Zukunft anpacken

Die SPD kommt ab dem 8. Dezember zu ihrem ordentlichen Bundesparteitag in Berlin zusammen. Es ist der erste Parteitag in Präsenz seit 2019. „In diesen vier Jahren hat die SPD eine große Reise absolviert“, sagte Generalsekretär Kevin Kühnert am Dienstag vor Journalist*innen. Diese Reise hat die SPD ins Kanzleramt geführt: Genau vor zwei Jahren, am 8. Dezember 2021, wurde Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt.

Doch der Bundesparteitag biete mehr als eine bloße Halbzeitbilanz der Regierungspartei SPD, so Kühnert. Die Krisen der vergangenen Jahre, aber auch zahlreiche aktuelle und kommende Herausforderungen machten deutlich, dass sich auch Deutschland auf eine Reise begeben habe und vor großen Veränderungen stehe. Die SPD will für diese Reise den Kurs vorgeben, kündigt der Generalsekretär an. „Wir wollen wieder vom Reagieren ins Agieren kommen“, so Kühnert.

Deutschland modernisieren

Der Bundesparteitag soll dafür die Weichen stellen. Am Freitag wird der Leitantrag „Zusammen für ein starkes Deutschland“ beraten. Darin wird beschrieben, wie die SPD Deutschland durch eine „aktive Standort- und Industriepolitik“, ein „Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“ und einen „Deutschlandpakt Bildung“ modernisieren und damit wieder an die Spitze bringen will. Gerade im Bereich der Erneuerbaren Energien wird viel Potenzial gesehen. 

 „Es geht um die Frage, was in Zukunft Deutschlands Geschäftsmodell sein soll“, betonte Kühnert. In dem Leitantrag bekenne sich die SPD zur Industrienation Deutschland und zu guter Arbeit. Dafür brauche es einen handlungsfähigen und handlungswilligen Staat. Der Leitantrag soll das Fundament des Wahlprogramms für die Bundestagswahl im Jahr 2025 bilden.

Am gleichen Tag steht unter anderem auch die Wahl der Parteivorsitzenden an. Die seit zwei Jahren gemeinsam amtierenden Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil treten wieder an.

Keine Sozialkürzungen

Kühnert kritisierte Forderungen von CDU/CSU und FDP, mit Sozialkürzungen auf die aktuelle Haushaltskrise zu reagieren. „Die Sozialdemokratie wird den Sozialstaat verteidigen“, so der Generalsekretär. Sozialleistungen wie das Bürgergeld seien keine Almosen, sondern historische Errungenschaften. 

Beim Bundesparteitag werde eine kämpferische und geschlossene Sozialdemokratie zu erleben sein. Um die dringend benötigten Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen und zugleich den Sozialstaat ausreichend auszustatten, müsse die Schuldenbremse an die neue Realität angepasst werden.

Die SPD stellt sich aber auch den in der Öffentlichkeit mitunter heftig diskutierten Themen Flucht und Migration, so Kühnert. In einem Leitantrag werde sich die SPD entsprechend positionieren. „Bei der Seenotrettung werden sozialdemokratische Grundüberzeugungen zum Tragen kommen“, kündigte Kühnert an. Es brauche aber auch praktische Lösungen, um die Folgen der Zuwanderung zu bewältigen, etwa mit Blick auf die Aufnahmekapazitäten in den Kommunen und die Binnenmigration in der EU. Weitere Leitanträge befassen sich mit Deutschlands Außenpolitik sowie Bildung. 

Besuch aus Spanien

Der ordentliche Bundesparteitag findet vom 8. bis zum 10. Dezember auf dem Berliner Messegelände statt. Erwartet werden 600 Delegierte sowie rund 100 internationale Gäste von Schwesterparteien und diplomatischen Vertretungen. 

Am Samstagvormittag wird sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Rede ans Plenum wenden. Am Nachmittag wird Katarina Barley, Spitzenkandidatin bei der Europa-Wahl zu den Delegierten sprechen. Am 9. Dezember wird der spanische Ministerpräsident und PSOE-Vorsitzende Pedro Sanchez eine Rede halten.