„Endlich!“ So reagiert die SPD auf das Ampel-Aus
Bundesfinanzminister Christian Lindner soll entlassen werden. Die Ampel-Regierung ist damit am Ende. Die Reaktionen aus der SPD sind eindeutig.
IMAGO / Bernd Elmenthaler
Herzlicher Empfang in der SPD-Bundestagsfraktion: Olaf Scholz am Mittwochabend
Der Bundeskanzler fand deutliche Worte. „Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert. Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen“, sagte Scholz am Mittwochabend im Kanzleramt und kündigte an, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu bitten, Lindner als Finanzminister zu entlassen. Die Ampel-Regierung steht damit vor dem Aus.
Bundesarbeitsminister lobt Scholz' Entscheidung
Am Abend trafen sich der Vorstand und die Bundestagsfraktion der SPD eilig zu Sondersitzungen. In den sozialen Medien meldeten sich viele Sozialdemokrat*innen schon vorher zu Wort. „Der Bundeskanzler handelt aus Verantwortung für Deutschland. Es geht um eine starke Wirtschaft, um sichere Arbeitsplätze, um die äußere, die innere und die soziale Sicherheit für unser Land“, lobte Bundearbeitsminister Hubertus Heil auf X die Entscheidung.
„Es gibt keine Basis mehr für eine Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Christian Lindner. Er hat wiederholt den Koalitionsvertrag ignoriert, Einigungen, um die wir gerungen haben, aufgeschnürt und immer wieder diese Indiskretionen“, schrieb der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese ebenfalls auf X. „Der Bundeskanzler hat heute bewiesen, wer die Regierung führt. Er denkt ans Ganze, und nicht nur an seine Klientel“, lobte der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke auf X.
„Endlich!“, schreibt der Thüringer SPD-Chef
„Welch ein ehrliches, welch ein starkes Statement des Bundeskanzlers Olaf Scholz“, lobte im selben Medium der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Schrodi ebenfalls auf X. In einem weiteren Tweet schrieb er: „Wir haben große Aufgaben vor uns, gerade nach der US-Wahl. Und Chistian Lindner läuft erneut weg, statt pragmatisch Verantwortung zu übernehmen. Es gab immer wieder - auch von mir als finanzpolitischer Sprecher - den Willen zur Einigung, der FDP-Vorsitzende war dazu nicht bereit.“
In einem einzigen Wort fasste es der Vorsitzende der Thüringer SPD zusammen. „Endlich!“, schrieb Georg Maier auf X.
Dirk Bleicker | vorwärts
ist stellvertretender Chefredakteur des vorwärts. Er betreut den Bereich Parteileben und twittert unter @kai_doering.
im Ergebnis zutreffend, wenn auch der
Kanzler sich wenig hanseatisch gegeben hat. Das unterscheidet ihn von Helmut Schmidt, der aber ja auch als gebürtiger Hamburger das hanseatische in sich trug. Scholz als Osnabrücker musste das hanseatische also zwangsläufig abgehen. Nun aber nach vorne blicken, die Wiederwahl organisieren, möglichst bald
Scholz ist selbst Verantwortlich für sein Scheitern als Kanzler.
Lindner hat von seinen Koalitionspartnern verlangt, lupnereine FDP-Politik zur Koalitionsgrundlage zu machen, das war für SPD und Grüne inakzeptabel. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Scholz von Lindner eine Politik verlangt hat, die den Bruch der Schuldenbremse und damit einen Verstoß gegen die Verfassung riskiert hätte.
Die Schuldenbremse ist der rosa Elefant im Raum, sie gehört aus der Verfassung gestrichen. Es war ein epochaler strategischer Fehler, sie seinerzeit mit Verfassungsrang auszustatten. Daran hat Scholz aktiv mitgewirkt, es ist auch und zuvörderst sein Fehler. Er ist damit selbst Mitverantwortlich für das Ende seiner Koalition und Kanzlerschaft.
Dass sich Scholz und die SPD selbst jetzt noch nicht einmal trauen, offensiv gegen die Schuldenbremse zu argumentieren, ist ein Trauerspiel und wird dazu führen, dass die SPD noch weiter verlieren wird. Glaubwürdig ist sie damit schon lange nicht mehr.
Die SPD hat sich geführt von der aktuellen Generation an ihrer Spitze von langer Hand strategisch ins Abseits manövriert. Die einzige Rettung wäre, den Mut zu Selbstkritik und einer Umkehr aufzubringen.
Ampel-Aus
Lindner hat es doch schon seit Langem darauf angelegt, diese Koalition zerbrechen zu lassen, einmal mit seiner ständigen Blockadepolitik, dann mit seinem "alternativen" Treffen mit Wirtschaftsverbänden und schließlich mit seinem "Scheidungspapier" (mit diesem Ausdruck muss ich ausnahmsweise der Union beipflichten), das er von Lambsdorff nach dessen Koalitionsbruch im Jahre 1982 abgeschrieben zu haben scheint.