Regierungserklärung: Wie Kanzler Scholz für Sicherheit sorgen will

Als er mit seiner Rede fast am Ende ist, zitiert Olaf Scholz Willy Brandt. Nicht wörtlich, aber der erste SPD-Kanzler scheint klar durch als Scholz sagt: „Ohne Sicherheit ist alles nichts.“ Bei Brandt ist es 1981 der Frieden gewesen, der nicht alles, aber ohne den eben alles nichts sei. Stand Brandt damals, im November 1981, unter dem Eindruck zunehmender Spannungen im Ostblock – nur wenige Tage nach seiner Rede verhängte Polen das Kriegsrecht – ist es bei Scholz der Messer-Angriff eines Islamisten in Mannheim in der vergangenen Woche, bei dem ein Polizist den Tod fand.

Scholz: Wir sagen dem Terror den Kampf an

„Das ist Terror“, macht der Kanzler gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung am Donnerstagmorgen im Bundestag deutlich. „Diesem Terror sagen wir den Kampf an.“ Der Tod des Polizisten Rouven L. habe das ganze Land „ins Herz getroffen“, auch weil damit das Versprechen des Rechtsstaats verletzt worden sei, „dass jede und jeder ohne Furcht vor seinen Mitmenschen in unserem Land leben kann“. Für Olaf Scholz ist klar: „Wer uns schützt, verdient selber Schutz. Wer einen Polizisten tötet, muss auf das härteste bestraft werden.“

Und so kündigt der Kanzler in seiner Regierungserklärung an: „Wir werden das Strafrecht gezielt schärfen.“ Auch Waffen- und Messerverbotszonen sollen ausgeweitet werden. Besonders deutlich wird Scholz, was Kriminelle ohne deutschen Pass angeht. „Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren und gehören abgeschoben“, sagt Scholz. Auch dann, wenn sie aus Syrien oder Afghanistan kämen, Staaten also, die als nicht sichere Herkunftsgebiete eingestuft sind. Das Sicherheitsinteresse Deutschlands wiege in solchen Fällen schwerer als das Schutzinteresse des Täters.

Der Kanzler kündigt in seiner Regierungserklärung an, Ausweisungsregelungen so verschärfen zu wollen, „dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt“. Auch wer Terrorismus verherrliche müsse abgeschoben werden, da sie oder er sich damit „gegen alle unsere Werte“ richte. „Wer unseren Schutz ausnutzt, der hat diesen Schutz verwirkt“, stellt Scholz klar. „Da gibt es Null Toleranz.“

„Wo Sicherheit fehlt, wächst die Furcht.“

Auch auf das Hochwasser in Süddeutschland geht der Kanzler in seiner Regierungserklärung ein. Auch dieses bedrohe die Sicherheit der Menschen in Deutschland, zumal es schon das dritte Ereignis dieser Art seit Jahresbeginn ist. „Wenn solche extremen Wetterereignisse häufiger passieren, dann ist das nicht mehr nur ein Unglück. Dann ist das ein Ergebnis des Klimawandels“, stellt Olaf Scholz klar. Darauf gelte es, sich als Land vorzubereiten. „Und das tun wir.“ So würden Polder- und Überflutungsfläche ausgewiesen, die im Notfall das Hochwasser aufnehmen können. Das vor einem Jahr beschlossene Klimaanpassungsgesetz gebe hier „einen verbindlichen Rahmen“ vor.

Zum Schluss kommt Scholz noch auf den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Zwischen den drei Ereignissen bestehe zwar „kein direkter Zusammenhang, aber sie beschäftigen uns alle“. Den Frieden auch für Deutschland zu sichern, heiße, die Ukraine zu unterstützen, unterstreicht der Kanzler. Daran ändere auch die Zusage nichts, dass die Ukraine zu ihrer Verteidigung mit deutschen Waffen künftig auch militärische Ziele in Russland beschießen darf.

„Es ist wichtig, dass wir uns vor derart weitreichenden Entscheidungen immer und immer wieder eng mit unseren Partnern abstimmen“, betont Scholz. Das sei auch in diesem Fall erfolgt. „Es ist an Russland, seine Truppen zurückzuziehen und so den Weg freizumachen für einen gerechten Frieden“, sagt der Kanzler schließlich und klingt am Ende fast ein bisschen wie Willy Brandt. „Wo Sicherheit fehlt, wächst die Furcht.“ In der Ukraine wie in Deutschland.