AfD und Arbeitnehmer: Warum ihr Programm den „kleinen Leuten“ schadet
IMAGO/anke waelischmiller
Die AfD würde mit ihrer Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitspolitik vor allem Reiche begünstigen.
Es ist paradox: Besonders unter Arbeitnehmer*innen und Menschen mit niedrigen oder mittleren Einkommen erreicht die AfD überdurchschnittlich hohe Zustimmung. Sie punktet dort besonders mit den Themen Migration und innere Sicherheit. In der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik hat die Partei aber ein eindeutig neoliberales Profil. Und das ist überhaupt nicht im Interesse von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Doch viele nehmen das gar nicht wahr. Ein Vorteil für die AfD.
So tritt die Partei in der Arbeitsmarktpolitik oft arbeitgeberfreundlich auf und wendet sich gegen staatliche Eingriffe. Die AfD setzt auf den Markt und dies noch radikaler als die FDP. Die Gewerkschaften kritisieren, dass mit dieser Linie wichtige Themen wie Mitbestimmung und Tarifbindung unter die Räder kommen und die Rechte von Arbeitnehmer*innen geschwächt werden.
Warum die AfD Arbeitnehmer*innen eher schadet
Auch dadurch, dass die AfD keine Stärkung von Tarifverträgen und keine Erleichterung ihrer Allgemeinverbindlichkeit will. Sie positioniert sich sogar gewerkschaftsfeindlich, indem sie die angeblich zu starke Rolle der Gewerkschaften in Unternehmen kritisiert. Auch beim Thema Mindestlohn kommt keine Unterstützung von der AfD.
Die Partei schwächt die Arbeitnehmer nicht zuletzt dadurch, dass sie die Beschäftigten spaltet, indem sie einen Teil entlang nationaler und kultureller Einordnung ausgrenzt. Eine geschlossene Vertretung aller Arbeitnehmer*innen wird so nicht mehr möglich. „Einigkeit macht stark” war das Motto der Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert. Die AfD praktiziert das Gegenteil. Die Arbeitgeber freut es.
Migration: Womit die AfD alle Probleme begründet
Statt finanzielle und soziale Probleme wirklich zu lösen, hat die AfD für jedes Problem nur eine Antwort: Die Migrant*innen sind schuld. Wenn die verschwänden, wären alle Probleme gelöst, behauptet die Partei. Mit dieser Haltung gelang es in Großbritannien, dem Brexit zu einer Mehrheit zu verhelfen. Das böse Erwachen kam danach. Heute zeigt sich: Der migrationsfeindliche Brexit hat kein einziges Problem gelöst, sondern viele neue geschaffen. Vergleichbares würde in Deutschland passieren, sollte die AfD die Politik des Landes gestalten können.
Mit einigen sozialpolitischen Versprechungen, wie etwa einem höheren Rentenniveau, versucht die AfD ihren marktliberalen Kern zu camouflieren. Doch egal worum es sich handelt, zu keinem Thema legt die Partei einen Finanzierungsvorschlag vor. Alles werde sich finanzieren lassen, wenn die Migranten das Land verließen, so die stereotype Behauptung.
Wer von der Steuerpolitik der AfD profitieren würde
Auch beim Thema Steuern ist die AfD klar auf neoliberaler Linie: Sie lehnt Steuererhöhungen für Superreiche ebenso ab wie jede Form von Vermögens- oder Erbschaftsteuern. Profitieren würden davon nur Menschen mit hohen Einkommen und großen Vermögen. „Kleine Leute” würden dafür noch die Zeche zahlen, denn dem Staat würden massiv Einnahmen fehlen, um den Sozialstaat und öffentliche Leistungen zu finanzieren.
Dass Reiche so immer reicher und Arme immer ärmer werden, ist für die AfD kein Problem, denn wachsende Ungleichheit will sie überhaupt nicht bekämpfen. Im Gegenteil: Die Partei hält sie – ganz der neoliberalen Doktrin folgend – für einen Stimulus, der Wettbewerb ansporne und Wachstum ermögliche.
Warum die AfD keine Partei der „kleinen Leuten“ ist
Auch wenn die AfD sich gerne als Partei der Arbeiter*innen und Kämpferin für die so genannten kleinen Leuten darstellt: Genau das ist sie in der Praxis nicht. Sichtbar wird das in der Opposition oft nicht. Aber sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen, dann ist nicht nur die Demokratie in Gefahr. Auch der Sozialstaat und die Rechte der Arbeitnehmer*innen drohen dann unter die Räder zu kommen. Das sollte jeder bei seiner Entscheidung an der Wahlurne bedenken.
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☆ innen, ☆innen, ☆innen.
Ca. 80% der Bevölkerung, also eine grosse Mehrheit lehnt die Genderschreibweise strickt ab!
Warum mutet ihr das trotzdem den Menschen zu ?
Schon mal was von Demokratie gehört? Nicht nur "unsere" (eure ?) Demokratie, sondern Demokratie für die Mehrheit.
Sorry, solche Artikel und deren Verfasser kann ich nicht mehr ernst nehmen.
Vor Allem schon deshalb weil anscheinend bei euch noch keiner gemerkt hat, dass auch diese links grüne Genderscheiße einen nicht unerheblichen Wähleranteil der AfD zutreibt.
Bin übrigens KEIN AfD Wähler.
Bitte erklärt den "kleinen Leuten" doch nicht ständig, was sie wählen oder nicht wählen sollen oder gar dürfen. Macht stattdessen eine Politik, die ihnen vermittelt, dass (ihre) Arbeit sich (für sie) lohnt und in ihren Einkünften deutlich von denjenigen unterscheidet, die nicht arbeiten (wollen). Redet nicht ständig über die bösen Reichen oder Superreichen sondern lasst, wer wiill und kann wohlhabend und vielleicht sogar reich werden und dies als erstrebenswertes Ziel auch zu und verteufelt es nicht ständig. Wenn man die Reichen arm macht, dann werden die Armen davon noch lange nicht reich. Gleichheit in der Armut ist vielleicht ein klösterliches Ideal aber keine staatstragende Idee. Die Geschichte des Sozialismus lehrt, dass die Menschen alle ärmer - und dadurch auch nichtzufruedener werden, auch wenn ein angesagter französischer Salon-Marxist und Ökonom derlei behauptet.
hier im VORWÄRTS wirtschaftsliberale Thesen zu platzieren, oder, strenger formuliert, dem Manchesterkapitalismus Raum zu schaffen. Das ist einmalig, und verdient Anerkennung. Inhaltlich ist natürlich nichts zu unterschreiben, von dem, was sie hier von sich geben konnten. Das Gegenteil ist richtig, wenn wir den Armen Leuten ( auf Kosten der Reichen) die Möglichkeit schaffen, am Leben teilzunehmen, resultiert daraus ein Nachfrageboom, der uns herrlichen wirtschaftlichen Zeiten entgegenführen wird.