Immer mehr Parteien im Bundestag: Wiederholt sich Weimar?

Die Zeiten, in denen der Bundestag aus drei, maximal vier Parteien besteht, sind vorbei – das haben die vergangenen Jahre deutlich gemacht. Vermehrte, immer erfolgversprechendere Partei-Neugründungen und der Einzug vormals kleinerer Parteien in den Bundestag zeigen ein schrittweises Abrücken der Wählerschaft von den ursprünglichen großen Volksparteien CDU und SPD. Während manch eine*r begrüßt, dass die Parteienlandschaft Deutschlands vielfältiger wird, beklagen andere eine Zersplitterung und sehen Parallelen zur Weimarer Republik.

Politologe Aiko Wagner hält diese Befürchtung für nicht berechtigt. „Wir haben eine Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen, und das aus gutem Grund“, sagt er – es gebe diese Klausel im Wahlrecht der Bundesrepublik explizit, um Erfahrungen wie zu Zeiten der Weimarer Republik vorzubeugen. Auch seien freiheitlich-demokratische Grundwerte bis auf bestimmte einzelne Ausnahmen im heutigen Parteienspektrum Deutschlands wesentlich tiefer verankert. Dennoch: „Wir haben natürlich eine Zersplitterung des Parteiensystems, die auch weiter zunimmt“, stellt er klar.

Ideologische Lücken füllen

Und dieser Prozess sei schon längere Zeit im Gange. Seit Jahrzehnten sei eine „Loslösung der Bindung zwischen Wählerinnen und Wählern oder sozialen Gruppen auf der einen Seite, und Parteien auf der anderen Seite“ zu beobachten, sagt Wagner. Insbesondere die positive Identifikation mit und das allgemeine Zugehörigkeitsgefühl zu Parteien hätten stark nachgelassen – die Wähler*innen seien somit weniger klar festgelegt in ihrer Entscheidung. Dies biete, laut Wagner, wiederum neuen Parteien die Möglichkeit, ebendiese Wähler*innen anzusprechen und bei Wahlen Ergebnisse oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde zu erzielen.

Insbesondere das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fülle hier eine Art ideologische Lücke. Zwar verfügt die Partei der ehemaligen Linken-Politikerin bisher nur über ein Europawahlprogramm, darin lassen sich jedoch klar sogenannte „links-autoritäre“ Positionen erkennen – also eine Mischung aus wirtschaftlich linken mit gleichzeitig kulturell rechten Positionen. Eine solche politische Richtung gab es bisher im modernen deutschen Parteienspektrum nicht. „Ein unausgeschöpftes Potenzial“, sagt Wagner, das insbesondere einen Teil der AfD-Wählerschaft ansprechen könnte. Nicht nur wegen dem „ordentlichen Schwung Populismus“, der den Ton des BSW bislang bestimmt, sondern auch, weil ein beachtlicher Teil der AfD-Wählerschaft die wirtschaftlich rechten Positionen der Partei eigentlich nicht vertrete.

Komplexe Parteienlandschaft in komplexen Zeiten

In Zeiten von Krisen und komplexen politischen Themen wird auch die Parteienlandschaft als Abbild der Positionen der Bevölkerung zunehmend komplexer. Das muss zunächst nichts Schlimmes sein: Beispielsweise in der Schweiz gibt es bei Parlamentswahlen keine Sperrklausel, durch Fraktionsbildung bleibt das Parlament aber dennoch entscheidungsfähig.

Im Fall von Deutschland birgt aber ein Szenario von sechs, möglicherweise sieben Fraktionen im Bundestag – und das trotz Fünf-Prozent-Hürde – jedoch sehr konkrete Risiken. Allein die Regierungsbildung erschwere sich deutlich, sagt Politologe Wagner, und verweist dabei auf Belgien und die Niederlande, wo dieser Prozess aufgrund der dortigen Parteienzersplitterung durchaus schon mehr als ein Jahr gedauert hat.

Diagnose: nicht koalitionsfähig

Bereits mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Thüringen sei zu erwarten, dass eine Regierungsbildung komplizierter werde, als man es in Deutschland bislang gewohnt sei, meint der Politikwissenschaftler. Denn: Sobald mehrere Parteien „als nicht koalitionsfähig oder -willig anzusehen sind“, verschärfe sich die Lage. Sollten die AfD oder auch das BSW etwa entsprechend hohe Stimmenanteile bekommen, bleibe laut Wagner „nichts anderes übrig, als dass die demokratischen Parteien alle untereinander eine große und vielfarbige Koalition bilden“. Wie die aktuelle Ampelkoalition zeige, führe bereits eine Koalition von drei Parteien dazu, dass sich Regierungsprozesse deutlich erschweren. Für eine noch größere Koalition wäre es umso schwieriger, regierungsfähig zu bleiben – das wiederum treibe den Oppositionsparteien weitere Wähler*innen in die Arme, so Wagner. Ein Teufelskreis.