Auswege aus der Krise: So gewinnt die SPD wieder Glaubwürdigkeit

So niederschmetternd das Wahlergebnis für die SPD in Rheinland-Pfalz auch ist, so erwartbar war es. Denn seit der für die SPD desaströsen Bundestagswahl 2025 hat sich personell, programmatisch und strategisch wenig getan. Daran ändern auch die vielfältigen innerparteilichen Debattenforen wenig. Im Gegenteil: Sie spiegeln die programmatische Misere der Sozialdemokratie nur wider.

Denn bis jetzt hat die SPD nicht vermitteln können, warum man sie wählen sollte und welche Programmatik sie im Parlament vertreten will. Stattdessen strahlt die Partei vor allem eines aus: eine langweilige Alltäglichkeit, verknüpft mit einer biederen Bemühtheit. Das liegt vor allem an einer fehlenden Vision, an einer positiven Erzählung sozialdemokratischer Politik. Über keine Visionen zu verfügen, ist aber eine besondere Art von Blindheit, eben einer Krankheit. Der nun schon lange währende Krankheitsverlauf macht die Lage der SPD derzeit so aussichtslos.

SPD ohne Vision: Die eigentliche Krise

Wenn die SPD überleben will, dann muss sie jetzt eine zugkräftige Erzählung für das menschliche, soziale Zusammenleben vor Ort, für ein Europa als Friedensmacht, für eine Politik zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen entwickeln. Eine solche Vision hat die Funktion, den Bürger*innen zu vermitteln, was die Grundanliegen der Sozialdemokratie sind, von woher und zu welchen Zielen sie auf kommunaler, Landes- und Bundesebene Politik betreiben will.

Die SPD benötigt diese Zielvorstellungen, um von ihnen aus und auf sie hin eine Politik der kleinen Schritte zu vollziehen. Visionen dienen dem Ziel, dass sich politische Ideen nicht im Alltäglichen verlieren. Die Politik der kleinen Schritte baut die Stufen, um von der Vision in die Wirklichkeit zu gelangen.

Glaubwürdigkeit zurückgewinnen

Derzeit kann kaum noch jemand erkennen, von welchen Zielen sich die Politik der SPD ableitet. Dieser Missstand kann nicht dadurch behoben werden, dass Profilierung als Opposition in der Regierung betrieben wird. Das ist zum Scheitern verurteilt. Vielmehr muss die SPD aufzeigen, dass das, was sozialdemokratische Minister*innen tun und die Bundestagsfraktion beschließt, ein kleiner Schritt auf die Vision hin ist.

Das aber kann nur gelingen, wenn die SPD ihre Vision von Gerechtigkeit, von einem friedlichen Zusammenleben der Völker, von einem sozial und demokratisch gestalteten Lebens- und Bildungsumfeld mit konkreten, menschennahen Schritten untersetzt. Wenn aber statt der Vision einer europäischen Friedensordnung die SPD den Rüstungswettlauf in einer kriegerischen Welt zum Programm erhebt, die Bürger*innen gleichzeitig in sozialdemokratisch regierten Kommunen und Bundesländer erleben, dass Schulen verrotten, das Wohnen unbezahlbar wird und die Infrastruktur des ländlichen Raums zerfällt, dann gerät die Sozialdemokratie in eine tiefe Glaubwürdigkeitsfalle.

Zwischen Aufrüstung und sozialem Verfall

Genau das ist in den vergangenen Jahren geschehen. Die SPD hat nicht wegen des Bürgergeldes Stimmen verloren, sondern weil viele Menschen in der reinen Alimentation von Erwerbslosigkeit keine Gerechtigkeitsidee mehr erkennen können – vor allem wenn Schritte zur Besteuerung der Vermögenden ausbleiben. Die tragische Folge: Das toxische Gemisch nationalistischer, rechtsradikaler Politik und einer Autokraten wie Putin, Trump oder Orbán huldigenden Friedensrhetorik einer AfD erscheint zu vielen Bürger*innen attraktiver als ein der Kontrolle weitgehend entzogenes gigantisches Aufrüstungsprogramm bei gleichzeitigem Zerfall von sozialer Lebens- und Bildungsqualität vor Ort.

Aus dieser Falle muss sich die SPD befreien, wenn sie sich als die Partei der europäischen Einigung, des Friedens und des sozialen Zusammenhalts profilieren will. Doch alles wird erheblich davon abhängen, ob die SPD sich aus ihrem Erschöpfungszustand befreien kann.

Erneuerung beginnt vor Ort

Das ist eine Herausforderung, der sich jedes SPD-Mitglied stellen muss – ebenso wie all jene, die den Zustand der Partei mit Sorge betrachten. Gerade weil die Grundideen sozialdemokratischer Politik unter Druck geraten sind, müssen sie offensiv und positiv in den politischen Diskurs eingebracht werden – weniger rhetorisch, sondern durch erfahrbare politische Entscheidungen vor Ort.

Die SPD wird sich nicht durch Auftritte eines ausgelaugten Spitzenpersonals in Talkshows erneuern, sondern durch weitsichtig handelnde Sozialdemokrat*innen in kommunalen Gremien, in Vereinen und Institutionen. Dort gilt es, dem Zerfall der offenen, vielfältigen, demokratischen Gesellschaft entgegenzuwirken – und sozialdemokratische Grundanliegen wieder sichtbar und erlebbar zu machen.

Zuerst erschienen im Blog des Autors