Sozial-Klimarat gestartet: Wie alle von mehr Klimaschutz profitieren

Sein Name sagt viel über den Zweck der überparteilichen Initiative: Der Sozial-Klimarat ist ein neuer Think Tank, der sich mit der sozial gerechten Transformation beschäftigt. „Wir wollen allen Menschen ermöglichen, klimaneutral zu leben“, heißt es in der Selbstbeschreibung. Die sozialen Fragen der Klimapolitik sollen greifbar gemacht sowie Lösungsansätze erarbeitet und gefördert werden.

„Unser Anspruch ist, dass unsere Lösungen für alle funktionieren. Wir wollen klimapolitische Maßnahmen auf ihre unterschiedlichen sozialen Wirkungen überprüfen und, da wo nötig, Veränderungen anstoßen.“ Vier auf der Website des Sozial-Klimarates veröffentlichte Arbeitshypothesen nennen weitere Details.

Kein Fortschritt ohne Zusammenhalt

Bei der Auftaktveranstaltung des Sozial-Klimarates in Berlin diskutierte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil über den klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Dabei beschrieb er, inwiefern sich die Grundhaltung des Sozial-Klimarates bereits heute in der klimapolitischen Strategie der SPD und der von ihr angeführten Bundesregierung niederschlägt.

„Zusammenhalt ist die Grundvoraussetzung für Fortschritt“, so Klingbeil. Eine zentrale Herausforderung sei, beim Thema Fernwärme für mehr Rückhalt bei den Bürger*innen zu sorgen. „Fernwärme muss als Aufgabe des Gemeinwesens und nicht als individuelle Herausforderung betrachtet und dargestellt werden“, so Klingbeil. Dann steige auch die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Klimaschutz soll ein Gewinnerthema werden

„Derzeit gibt es viel Gegenwind für das Thema Klimaschutz“, stellte der Parteichef fest.  Dies sei auch mit Fehlern in der Vergangenheit zu erklären. Die Vorbereitung des Heizungsgesetzes und die damit verbundene Kommunikation seien „keine Glanzleistung“ gewesen. Umso wichtiger sei es nun, die Menschen bei dem Thema mitzunehmen und ihnen nicht das Gefühl zu geben, bei der Transformation der Energieversorgung und den damit verbundenen Belastungen alleingelassen zu werden.

Klimaschutz müsse ein Gewinnerthema werden. Klingbeil: „Wir müssen deutlich machen, dass nachhaltiger Klimaschutz mehr Jobs, mehr Wohlstand und auch mehr Demokratie bedeutet.“ Deutschland stehe bei dem Thema im globalen Wettbewerb und dürfte nicht den Anschluss verlieren. Das Zeitfenster für große Weichenstellungen sei begrenzt.

Klimaschutz sozial flankieren

Neben Klingbeil setzt sich auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang dafür ein, mit Kosten für die Allgemeinheit verbundene Klimaschutzmaßnahmen sozial zu flankieren: „Das Klimageld muss noch in dieser Legislaturperiode kommen. Wir müssen den Menschen versichern, dass sie auch in zehn Jahren noch sorgenfrei heizen können“, forderte Lang.

Der Sozial-Klimarat bringt Menschen mit Perspektiven unter anderem aus Sozialverbänden, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik zusammen. Zu den Mitinitiator*innen gehört Thomas Losse-Müller, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein.

Losse-Müller forderte auf dem Podium unter anderem mehr Klarheit darüber, wie die milliardenschweren Klimaschutzmaßnahmen allein im Bereich der Energieerzeugung finanziert werden sollen. Wenn die Versorgung der Stadtwerke auf Fernwärme umgestellt werde, seien bei den dafür nötigen Investitionen bislang vor allem die Kommunen gefragt. „Auch diese darf man nicht alleinlassen“, so Losse-Müller.

Planungen beschleunigen

Bei der Gesprächsrunde ging es auch um die Frage, was die Bundesregierung tun sollte, um – nicht nur, aber auch angesichts anhaltender Proteste von Klimaschützer*innen – zügig zu Erfolgen beim Klimaschutz zu kommen. Lars Klingbeil verwies in diesem Zusammenhang auf die jüngst von Bund und Ländern getroffene Vereinbarung, Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte zu beschleunigen.

Dieses „Deutschland-Tempo“ müsse dem Bau von Windkraftanlagen, dem Aufbau von leistungsstarken Stromnetzen und einer auf Wasserstoff basierenden Energieversorgung sowie der Digitalisierung zugutekommen. „Wenn die Menschen greifbare Ergebnisse sehen, schöpfen sie Vertrauen in die ökologische Transformation“, ist der SPD-Vorsitzende überzeugt.