SPE-Treffen in Málaga: Startschuss für die Europawahl

Es ist kein Zufall, dass dieses Treffen in Spanien stattfindet. Das macht SPE-Chef Stefan Löfven gleich zu Anfang seiner Rede deutlich. Am 10. und 11. November kommt die europäische Sozialdemokratie in Málaga zusammen, um den Startschuss für den Europawahlkampf zu geben. Spanien soll dabei ein Vorbild sein, bzw. die PSOE rund und ihr Vorsitzender. „Pedro Sánchez hat unter Beweis gestellt, dass Rechtspopulisten geschlagen werden können“, lobt Stefan Löfven. Bei der Parlamentswahl im Juli hatte die ultrarechte Partei Vox mehr als ein Drittel ihrer Sitze im Parlament verloren.

Das Versprechen für eine bessere Zukunft erneuern

Ähnliches wagen Europas Sozialdmokrat*innen für die Europawahl gar nicht zu hoffen, aber schon wenn die rechten Parteien nicht dazugewinnen würden wäre das ein Erfolg. „Bei der Europawahl geht es um eine Frage: Wem soll unsere Politik nutzen – einigen wenigen Millionären oder den vielen?“, hatte es SPE-Generalsekretär Achim Post schon bei der Eröffnung des SPE-Kongresses auf den Punkt gebracht. Und Stefan Löfven führt den Gedanken in seiner Rede weiter. „Das Versprechen einer besseren Zukunft für alle wird nicht mehr gewährleitet. Das müssen wir ändern.“

Ihre Vorstellungen, wie diese Zukunft in Europa aussehen soll, hat die SPE in einer Resolution aufgeschrieben, die 25 Punkte umfasst – von guten Arbeitsplätzen für alle über eine koordinierte europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik bis zu einer vertieften Zusammenarbeit bei der Verteidigung. Entstanden ist die Resolution im Austausch mit mehr als hundert Organisationen aus der Zivilgesellschaft bis zu den Gewerkschaften. Die Delegierten nehmen die Resolution einstimmig an. Sie dürfte die Grundlage werden für das Programm für die Europawahl im kommenden Juni.

Katarina Barley: „Wir haben gehandelt.“

Dabei wird es auch stark darauf ankommen, welche Erzählung die Sozialdemokat*innen von Europa haben. „Das Haus Europa hat unsere Länder zu den fortschrittlichsten und wohlhabendsten weltweit gemacht“, sagt in Málaga die Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europaparlament, Iratxe García Pérez. Sie hebt die wichtige Rolle hevor, die die Sozialdemokrat*innen bei der Abfederung der Krisen gespielt hätten, bei den Folgen der Corona-Pandemie ebenso wie bei denen des Kriegs in der Ukraine. „Wir leben den europäischen Traum weiter und sorgen dafür, dass er Wirklichkeit wird“, verspricht García Pérez.

Und noch eine wichtige Aufgabe haben Europas Sozialdemokrat*innen in den vergangenen Jahren übernommen: den Kampf für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU. „Die Konservativen haben Victor Orban nur zugeschaut. Wir haben gehandelt“, betont Katarina Barley, Vize-Präsidentin des Europaparlaments und designierte Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl im kommenden Jahr. „Rechtsstaatlichkeit ist eines der wichtigsten Themen in Europa“, sagt Barley und lässt keinen Zweifel daran, dass sie diese mit allen Mitteln verteidigen will.

Italien als abschreckendes Beispiel

Und die gibt es: In den vergangenen Jahren wurden verschiedene Mechanismen etabliert, mit denen die Vergabe europäischer Gelder an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gebunden ist. „Wir müssen dort den Druck ausüben, wo Autokraten es am meisten fürchten: beim Geld“, ist Katarina Barley überzeugt. Sie nimmt in Málaga aber auch die eigene Parteienfamilie in die Pflicht. „Wir müssen mehr up-to-date sein“, fordert Barley. Das bedeutet etwa auch eine stärkere Präsenz in den sozialen Medien, wo sich vor allem junge Menschen informierten.

Was Rechtsextreme machen, wenn sie erstmal an der Macht sind, lässt sich seit einem Jahr in Italien beobachten. Seit Oktober 2022 führt die Faschistin Giorgia Meloni die Regierung an, als erste Frau in der Geschichte Italiens. „Es gibt einen großen Unterschied zwischen einer weiblichen und einer feministischen Ministerpräsidentin“, betont in Málaga Elly Schlein. Die Vorsitzende des Partito Democatico übt scharfe Kritik an der Regierung, die „gegen die Menschen kämpft, statt gegen die Armut“. Erst im Juli kürzte sie die Sozialhilfe drastisch.

Den Menschen Hoffnung geben

Ihre Partei halte dagegen, indem sie sich für eine bessere Gesundheitsversorgung und die Einführung eines Mindestlohnt einsetze, sagt Schlein. Ähnliches empfiehlt sie auch für Europa. „Wir brauchen einen grünen Deal mit rotem Herz“, fordert Schlein. Statt wie in der Vergangenheit eine Sparpolitik zu verfolgen, müsse die SPE soziale Investitionen und den grünen Ausbau vorantreiben – beides Punkte, die sich in der in Málaga beschlossenen Resolution wiederfinden.

„Der Wandel muss mit den Menschen erfolgen, nicht gegen sie“, ist auch SPE-Chef Stefan Löfven überzeugt. „Das schrecklichste Gefühl ist das Gefühl, die Hoffnung verloren zu haben“, zitiert er in seiner Rede den spanischen Dichter Federico García Lorca und ergänzt: „Wir müssen den Bürgern Europas Hoffnung geben. Sonst gewinnt der Populismus.“ Mit nur zwei Gegenstimmen wird er schließlich als SPE-Vorsitzender wiedergewählt.