Deutlich besser als ihr Ruf: So fällt die Zwischenbilanz der Ampel aus

Sie regiert noch keine zwei Jahre, hat aber bereits zwei Drittel (64 Prozent) ihrer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag entweder umgesetzt (38 Prozent) oder mit der Umsetzung begonnen (26 Prozent). Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Universität Trier und der Denkfabrik „Das Progressive Zentrum“ fällt die Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung damit hinsichtlich ihrer Umsetzung des Koalitionsvertrags äußerst positiv aus.

Ambitioniert: 453 „echte“ Regierungsversprechen

Das Team aus Forscher*innen hat sich in der Analyse an „echten“ Versprechen orientiert. Damit sind Vorhaben gemeint, deren Erfüllung anhand klarer Kriterien nachprüfbar sind, etwa die Erhöhung des Mindestlohns. Von den so definierten 453 „echten“ Regierungsversprechen sind demnach 31 Prozent voll und sieben teilweise erfüllt, 12 Prozent sind im Prozess und 14 Prozent gelten als angegangen. Lediglich 36 Prozent sind derzeit nicht erfüllt. Für die Mitautorin der Studie Theres Matthieß von der Uni Trier spiegelt dabei die große Anzahl der Versprechen im Vergleich zu den Koalitionsverträgen der Vorgänger-Regierungen zudem das hohe Ambitionsniveau des Ampel-Vertrages wider.

Im deutlichen Kontrast zur positiven Bilanz der Koalition aus SPD, Grünen und FDP steht allerdings ihre Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. Laut einer zusätzlichen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung glauben nur zwölf Prozent aller Befragten, dass von den vereinbarten Koalitionsversprechen „alle, fast alle oder ein großer Teil“ umgesetzt werden. 43 Prozent hingegen gehen davon aus, es werde nur „ein kleiner Teil oder kaum welche“ umgesetzt. Der Demokratie-Experte Robert Vehrkamp von der Bertelsmann Stiftung spricht in diesem Zusammenhang von einer „sehr vielversprechenden Halbzeitbilanz, die aber überschattet und geprägt ist von öffentlich inszeniertem Koalitionsstreit und vielen offenen Baustellen“.

Nur ein Viertel ist zufrieden

Jeweils etwa ein Viertel der Befragten zeigt sich „sehr oder eher“ zufrieden mit der Arbeit von SPD (25 Prozent), BÜNDNIS 90/GRÜNE (23 Prozent) und FDP (22 Prozent). Mehr als sechs von zehn der Befragten sind dagegen „eher oder sehr“ unzufrieden mit der Arbeit der Regierungsparteien (SPD: 62 Prozent, GRÜNE: 67 Prozent, FDP: 62 Prozent). Laut Vehrkamp sei es „auffällig“, wie wenig zwischen den drei Regierungsparteien differenziert werde. „Die Regierung wird von den meisten Menschen als eine Einheit gesehen und beurteilt.“

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast zieht ebenfalls eine positive Halbzeitbilanz. „Unser Land steht vor großen Veränderungen“ erklärt sie via X, vormals Twitter. Mast verspricht: „In der Ampel haben wir bereits viele wichtige Vorhaben vorangebracht und werden auch weiter um den besten Weg ringen. Es geht aber nur gemeinsam.“