Ampel einig bei Fachkräfte-Einwanderung und Weiterbildung

Es sind große Begriffe, die die Parlamentarischen Geschäftsführer*innen von SPD, Grünen und FDP am Montag benutzen. Von einem „Riesen-Meilenstein für die Fachkräftegewinnung in Deutschland“ spricht die Sozialdemokratin Katja Mast. „Wir schreiben Geschichte“, sagt ihr FDP-Kollege Johannes Vogel.

Eine Premiere in der deutschen Geschichte

Was die beiden gemeinsam mit der Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Montagvormittag auf der Fraktionsebene des Bundestags vorstellen, ist eine Premiere in der deutschen Geschichte. Erstmals soll die Bundesrepublik ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte bekommen. Den Entwurf dafür hatten Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im März vorgestellt. In den vergangene Wochen haben die Fachpolitiker*innen der Koalition daran gearbeitet.

„Wir haben aus einem guten Gesetzentwurf ein noch besseres Gesetz gemacht“, zeigt sich Irene Mihalic am Montag zufrieden. So sollen auch Asylbewerber*innen die Möglichkeit bekommen, ein Bleiberecht zu erhalten, wenn sie das Angebot für eine existenzsichernde Tätigkeiten haben. Mihalic spricht von der Möglichkeit, „über einen Spurwechsel einen Aufenthaltstitel zu erlangen“. Gelten soll diese Regelung allerdings nur rückwirkend zum 29. März, dem Tag als der Gesetzentwurf vorgestellt wurde.

Mit Aus- und Weiterbildung „inländische Potenziale fördern“

Änderungen hat die Koalition auch bei der „Chancenkarte“ vorgenommen, die es auf Grundlage eines Punktesystems auch Menschen ohne Arbeitsvertrag ermöglichen soll, nach Deutschland zu kommen. Hier soll die Mindesteinkommensgrenze auf rund 3.500 Euro brutto gesenkt werden. Zudem soll der Familiennachzug für Fachkräfte erleichtert werden. „Wir wollen, dass die Menschen zu uns kommen“, betont SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast. Die Fehler bei der Anwerbung von Gastarbeiter*innen in den 60er und 70er Jahre wolle man nicht wiederholen.

Doch nicht nur mit ausländischen Arbeitskräften soll der Fachkräftebedarf – die Bundesagentur für Arbeit spricht von 400.000 fehlenden Arbeitnehmer*innen jährlich – gedeckt werden. „Es gibt auch viele, die Unterstützung in Deutschland brauchen“, betont Katja Mast. Mit Aus- und Weiterbildung wolle die Koalition „inländische Potenziale fördern“. Das Aus- und Weiterbildungsgesetz soll deshalb auch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. Beide, Fachkräfteeinwanderung und Weiterbildung, seien „zwei Seiten derselben Medaille“, so Mast.

Mast: „Wäre mit CDU und CSU nie möglich gewesen.“

„Wir müssen endlich besser werden im globalen Wettbewerb um Talente“, sagt FDP-Politiker Vogel am Montag – und zeigt sich überzeugt, dass das mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz gelingen werde. Mit diesem „historischen Gesetz“ ziehe Deutschland gleich „mit erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada oder Australien“. Und Katja Mast betont: „Diese Modernität wäre mit CDU und CSU niemals möglich gewesen.“

Möglichkeiten, nach Deutschland zu kommen

Laut Germany-Visa.org gibt es abhängig vom Zweck und der Dauer des geplanten Aufenthalts in Deutschland unterschiedliche Arten deutscher Aufenthaltstitel.