Wie die SPD für faire Steuersenkungen sorgen will

Veränderung muss gestaltet werden, „sonst überrollt sie uns, zum Vorteil weniger und Nachteil vieler. Konservative Politik ist hierzu der falsche Ansatz“, erklärte Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans Anfang März im Anschluss an eine Debatte zum Zukunftsprogramm im SPD-Parteivorstand. Darin geht es um eine Finanz- und Haushaltspolitik, die „die großen Zukunftsinvestitionen finanziert, so zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft, ein klimaneutrales Wachstum ermöglicht und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt“.

Um die steigende Konzentration von Vermögen auf einige Hochvermögende zu verhindern, wolle man gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerbetrug konsequent vorgehen, dabei gleichzeitig gute mittelständische und kleine Einkommen entlasten. Für SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geht das nur „mit einem besser austarierten Steuertarif“, betont er. Der Spitzensteuersatz solle später greifen. 

Steuerreform für die Mehrheit

„Es ist an der Zeit, endlich eine Steuerreform für die Mehrheit zu machen!“, fordert Walter-Borjans. Für den überwiegenden Teil der Bevölkerung sei das von der SPD vorgelegte Steuerkonzept ein Steuersenkungskonzept, betont er.

Die Gegenfinanzierung könne jedoch nicht darin bestehen, „dass wir den Sozialstaat abbauen oder auf Investitionen verzichten, sondern einen fairen Ausgleich in ganz oberen Regionen von Vermögen vornehmen“. Vielmehr müssten starke Schultern ein zumutbares Stück mehr tragen als schwache – mit einem höheren Einkommensteuersatz für die oberen fünf Prozent und einer Vermögen- und Erbschaftsteuer vom reichsten Prozent dieser Gesellschaft.

Konkret plant die SPD einen Zuschlag von drei Prozent auf die Einkommensteuer bei Einkommen höher als 500.000 Euro (Ehepaare) und 250.000 Euro (Singles). Die vor mehr als 20 Jahren ausgesetzte Vermögensteuer soll mit einem „maßvollen, einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen“ wieder in Kraft gesetzt werden. Und auch die Erbschaftsteuer, die in ihrer gegenwärtigen Form als ungerecht gilt, da sie vermögende Unternehmenserb*innen bevorzugt, soll reformiert werden.

Per Gesetz gegen Steueroasen

Ebenfalls reformieren will die SPD das sogenannte Ehegattensplitting. Denn Nutznießer seien vor allem Alleinverdiener*innen-Ehepaare mit hohen Einkommen, unabhängig von der Kinderzahl. Das Steuerrecht soll stärker auf Partnerschaftlichkeit ausgerichtet sein, für bereits bestehende Ehen soll es ein Wahlrecht geben. Die steuerliche Absetzbarkeit von Gehältern von Manager*innen soll begrenzt werden und künftig das 15-Fache des Durchschnittseinkommens der Beschäftigten im Betrieb nicht übersteigen.

„Aktuell habe ich einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um noch stärker gegen Steueroasen vorzugehen“, sagt Olaf Scholz. „Und international verfolge ich eine Reihe von Vorhaben wie die Besteuerung der Digitalkonzerne, die auch Steuern zahlen sollen in den Ländern, in denen sie große Gewinne machen, und die Einführung einer Mindestbesteuerung.“ Und auch die Besteuerung von Finanztransaktionen gehört dazu. Viele große Börsenplätze haben sie bereits, nur Deutschland nicht. Für Scholz ist klar: „Wir werden das auf alle Fälle machen.“