Wahlprogramm: Was die SPD beim Klimaschutz vorhat

Für Olaf Scholz ist ein klimaneutrales Deutschland eine zentrale Zukunftsmission. So hat er es Anfang des Jahres formuliert und so steht es auch im Programm der SPD für die Bundestagswahl, dem Zukunftsprogramm. Was das konkret bedeutet, erklären wir hier.

Klimaneutralität bis spätestens 2045

Paris gibt die Richtung vor. Im Klimaabkommen hat sich die Weltgemeinschaft 2015 dazu verpflichtet, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. „Darum haben wir uns zum Ziel gesetzt, in Deutschland bis spätestens 2045 komplett klimaneutral zu sein“, schreibt die SPD in ihrem Zukunftsprogramm. Das Klimaschutzgesetz, das die große Koalition mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf den Weg gebracht hat, sei dafür eine gute Grundlage: „Es bietet einen wirkungsvollen Kontrollmechanismus zur Erreichung der Klimaziele.“ In ihrem Programm nennt die SPD deshalb auch klare Zwischenschritte. So soll der CO2-Ausstoß bis um 65 Prozent gesenkt werden, bis 2040 um 88 Prozent. „Leben, Arbeiten und Wirtschaften hat spätestens 2045 keine negativen Auswirkungen mehr auf unser Klima“, formuliert die SPD als Ziel.

Strombedarf bis 2040 aus Erneuerbaren Energien

Um das zu erreichen, soll der Strombedarf in Deutschland bis 2040 vollständig mit Wind-, Sonne- und Wasser-Energie gedeckt werden. Das ist deshalb besonders anspruchsvoll, weil klimaneutrales Wirtschaften des Strombedarf noch deutlich erhöht – etwa weil Autos künftig statt mit einem Verbrennungsmotor mit Strom betrieben werden. Erst kürzlich musste Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seine Stromprognosse deutlich nach oben korrigieren. „Allein bis 2030 brauchen wir jährlich ungefähr 10 tWh Strom zusätzlich – das entspricht dem Stromverbrauch von Hamburg“, ist die SPD sicher. „Wir brauchen deshalb ein Jahrzehnt des entschlossenen Ausbaus der erneuerbaren Energien.“

Solarzellen auf allen geeigneten Gebäuden

Neben effizienteren Windkraftanlagen (dem sogenannten Repowering) setzt die SPD dabei auch auf eine deutliche stärkere Nutzung der Solarenergie. „Wir wollen dafür sorgen, dass alle dazu geeigneten Dächer eine Solaranlage bekommen“, versprechen die Sozialdemokrat*innen in ihrem Wahlprogramm. „Unser Ziel ist eine Solaranlage auf jedem Supermarkt, jeder Schule und jedem Rathaus.“ Dabei sollen auch die Bürger*innen deutlich stärker als bisher beteiligt werden, beispielsweise durch Energiegenossenschaften. Sie sollen „das Herzstück unserer Klimaschutz- und Energiepolitik“ werden.

Abschaffung der EEG-Umlage bis 2025

Um Strom aus Wind, Sonne und Wasser zum Durchbruch zu verhelfen, war das Erneuerbare-Energien-Gesetz der rot-grünen Bundesregierung ein wichtiger Meilenstein. Wer Strom aus Erneuerbaren Energien einspeist, erhält dafür eine feste Vergütung. Die Stromkund*innen zahlen dieses über die sogenannte EEG-Umlage. Mittlerweile hemmt diese den Ausbau jedoch eher. „Um den Einsatz erneuerbarer Energien im Verkehr und der Gebäudewärme zu unterstütze, werden wir die EEG-Umlage in der bestehenden Form bis 2025 abschaffen und aus dem Bundeshaushalt finanzieren“, kündigt deshalb die SPD an. Zur Finanzierung sollen auch die Einnahmen aus seit Anfang des Jahres geltenden CO2-Bepreisung dienen.

Deutsche Wirtschaft wird Kreislaufwirtschaft

Klimaschutz ist auch eine Frage der Müllvermeidung: Was nicht neu produziert werden muss, verbraucht weder Strom noch Ressourcen. „Mit Ressourcen werden wir nicht länger verschwenderisch umgehen“, verspricht deshalb die SPD und kündigt in ihrem Wahlprogramm an: „Wir werden unsere Wirtschaft zur Kreislaufwirtschaft umbauen.“ So soll die Menge an Abfall deutlich reduziert werden. Neben dem bestehenden Recyclingsystem soll ein „Rohstoffsicherungskonzept“ erarbeitet werden, das eine sichere Lieferung der für die umweltfreundliche Produktion nötigen Rohstoffe gewährleistet.