Steigende Preise: Stephan Weil will Gaspreisbremse für Deutschland

Was tun gegen die weiter steigenden Energiepreise? Um diese Frage wird sich das Treffen der Ministerpräsident*innen am Mittwoch in Berlin hauptsächlich drehen. Auch wenn die eigentliche Ministerpräsidentenkonferenz wegen der Corona-Erkrankung von Bundeskanzler Olaf Scholz auf den 4. Oktober verschoben wurde, ist der Gesprächsbedarf der Länder-Chef*innen über weitere Entlastungen der Bürger*innen groß.

Staat und Verbraucher*innen teilen sich die Kosten

Kurz vor dem Treffen hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil einen eigenen Vorschlag für eine Gaspreisbremse vorgelegt. Entwickelt hat er ihn mit seinem Umwelt- und Energieminister Olaf Lies, der in diesem Jahr auch Vorsitzender der Energieministerkonferenz der Länder ist. Nach dem Modell übernähme der Staat die Hälfte der Preissteigerung bei den Gaskosten. Die andere Hälfte trügen die Verbraucher*innen. Grundlage für die Berechnung soll der individuelle Gasverbrauch des Vorjahres sein.

Nach Aussage von Weil hätte das Modell gleich mehrere Vorteile: Zum einen würde die Unterstützung schnell und unbürokratisch bei den Menschen ankommen. Zum anderen könne der Plan jederzeit flexibel an Entwicklungen beim Gaspreis angepasst werden. Einen dritten Vorteil nennt Energieminister Lies: „Unser Modell für eine Gaspreisbremse entlastet Haushalte und Gewerbe und belohnt die, die mehr Energie sparen“, schrieb er auf Twitter.

Schwesig setzt der Bundesregierung eine Frist

Unterstützung bekommen Weil und Lies aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Ein Energiepreisdeckel sei „eine teure Unternehmung, aber es ist die einzige Chance, den Leuten jetzt wieder ein Stück weit Sicherheit zu geben“, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey am Mittwoch im rbb. „Wir können gerade auch für Berlin, gerade auch für Ostdeutschland, nicht riskieren, dass der Wohlstand, der in den letzten 30 Jahren erarbeitet worden ist, hier binnen weniger Monate den Bach runtergeht.“

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig forderte am Mittwoch einen Preisdeckel für Energie. Ihr Ziel sei, „dass wir uns auf einen Energiepreisdeckel einigen und mit diesem Vorschlag an die Bundesregierung herantreten“, sagte Schwesig im Interview mit NDR Info. Schwesig setzt der Bundesregierung sogar eine Frist: Noch in dieser Woche müsse sie einen mit den Ländern eine auf bis zu zwei Jahre befristeten Energiepreisdeckel verabreden.

So könnte der Gaspreisdeckel funktionieren

Auch die Bunde-SPD fordert eine Deckelung der Energiepreise. „Es müssen Preisdeckel her“, forderte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bereits am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ in der ARD. „Wir müssen auch bei Wärme und Gas eine Lösung finden, um die Preise zu begrenzen.“ Einen Gaspreisdeckel hatten die Wirtschaftswissenschaftler*innen Isabella M. Weber und Sebastian Dullien bereits im Frühjahr vorgeschlagen. Ein Grundverbrauch von 8000 Kilowattstunden im Jahr würde danach vom Staat subventioniert, sodass Verbraucher*innen nur 7,5 Cent pro Kilowattstunde bezahlen müssten, egal, wie hoch der reale Gaspreis liegt.