SPD-Wahlprogramm: Sechs Punkte für eine zukunftsorientierte Wirtschaft

Für die SPD sind die Investitionen der öffentlichen Hand in wichtige Zukunftsfelder von zentraler Bedeutung. Die Politik muss dabei die langen Linien und die Richtung beschreiben, sie muss die „für die Wettbewerbsfähigkeit und die nachhaltige Beschäftigung wesentlichen Ziele formulieren“, heißt es in ihrem Wahlprogramm. Staat und Verwaltung sollen „Innovationstreiber“ werden und ihre „Nachfragemacht“ einsetzen.

Kommunen stärken

Das hohe Investitionsniveau des Bundes mit mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr will die SPD fortsetzen und so dazu beitragen, dass sich alle staatlichen Ebenen mit großer Investitionskraft beteiligen. Zentral beim Investitionsgeschehen sind danach die Kommunen, ihre Investitionskraft will die SPD stärken. Gleichzeitig plant die SPD, den „besonders hoch verschuldeten Kommunen einmalig hohe Altschulden abzunehmen“ (Wahlprogramm). Denn starke und handlungsfähige Kommunen sind notwendig, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern. So dürfen beispielsweise soziale Dienstleistungen nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune abhängig sein.

Vergabekriterien öffentlicher Aufträge

Mehr als 300 Milliarden Euro jährlich werden über öffentliche Aufträge vergeben. Die öffentliche Hand als große Abnehmerin von Produkten und Dienstleistungen soll nach SPD-Plänen künftig mehr Verantwortung übernehmen. Um mehr Innovationsimpulse zu setzen und Ziele des sozial-ökologischen Wandels zu unterstützen, sollen sich die Vergabekriterien stärker auf Innovation, Geschlechtergerechtigkeit und klimafreundliche Nachhaltigkeit ausrichten. Eine ähnliche Idee verfolgt die SPD mit einem Bundestariftreuegesetzes, wenn sie fordert, öffentliche Aufträge nur an Unternehmen zu geben, die nach Tarif bezahlen.

Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird Investitionsagentur

Eine wichtige Rolle soll die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einnehmen. Sie nimmt Mittel am Kapitalmarkt auf und soll sie gemeinsam mit den Förderbanken der Länder in wichtige Zukunftsbranchen lenken, die den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft unterstützen. Die SPD will sie zu einer modernen Innovations- und Investitionsagentur weiterentwickeln.

Start-ups fördern

Um aus Ideen auch Produkte und Dienstleistungen zu machen, will die SPD Start-ups fördern. Sie sind „wichtige Wachstumsmotoren für die Wirtschaft“ (Wahlprogramm). Deutschland soll zu einem führenden Start-up-Standort Europas werden auch um „hochwertige Arbeitsplätze in den Regionen“ zu schaffen. Die SPD will Unternehmensgründungen anregen und mittelständischen Unternehmen eine sinnvolle Nachfolgeplanung ermöglichen. Dabei setzt sie auf organisatorische Unterstützung wie One-Stop-Agenturen für Gründer*innen,
einen erleichterten Zugang zu Kapital durch Projektförderung sowie öffentliche Fonds für Wagniskapital und eine „Kultur der zweiten Chance”, auch im Insolvenzrecht. Existenzgründungen von Frauen und in der Fläche will sie gezielt fördern.

Handwerk fördern

Für die SPD ist das Handwerk der entscheidende Partner, damit die Klimawende vor Ort gelingt. Das Handwerk fördern heißt für die SPD, Gebühren für Techniker*innen- und Meister*innenkurse abzuschaffen und sich für die Tarifbindung im Handwerk einzusetzen. „Das Handwerk soll auch dabei unterstützt werden, mit neuen Ausbildungskonzepten dem Fachkräftemangel zu begegnen und berufliche Ausbildung praxisnah mit Schule und Hochschule zu verknüpfen. „Wir fördern und erkennen die Rolle des Handwerks bei der Ausbildung und Integration junger Menschen aus allen Teilen der Welt an“ (Wahlprogramm).

Gemeinwohlorientierte Unternehmen fördern

Die SPD plant ebenfalls Unternehmen zu unterstützen, für die der Sinn ihrer wirtschaftlichen Aktivität und der langfristige Bestand ihres Unternehmens wichtiger sind als der kurzfristige Gewinn. Geplant ist eine nationale Strategie für die Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen und sozialer Innovationen. Dazu zählt die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, wie zum Beispiel für Genossenschaften, Sozialunternehmen, Integrationsunternehmen und Unternehmen in Verantwortungseigentum. Um die sozialökologische und digitale Transformation der Wirtschaft zu fördern, will die SPD bereits vorhandene Strukturen zu Transformationszentren als Werkstätten des Wandels weiterentwickeln. Die sollen sich sowohl an etablierte Unternehmen als auch an Sozialunternehmen und Start-ups sowie an Beschäftigte, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft richten.

Was die SPD außerdem plant:

Wirtschaftsbereiche, die in der Corona-Pandemie zugunsten der Gesundheit aller besondere Einbußen hinnehmen mussten, sollen laut Wahlprogramm Solidarität erfahren. Das betrifft die Kulturwirtschaft ebenso wie die Tourismuswirtschaft, inklusive Hotel- und Gaststättenwesen. Hier werde sich stärker als bisher der Fokus auf den inländischen Tourismus richten. Für die SPD eine Chance, „diesen zentralen Wirtschaftszweig nachhaltig, klimabewusst und modern auszurichten“ (Wahlprogramm).