SPD-Wahlprogramm: Fünf Punkte für mehr Solidarität in der Gesellschaft
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Leistungen des Sozialstaates sind soziale Rechte – „wer sie benötigt, sollte nicht lange suchen müssen“, heißt es im Wahlprogramm der SPD. Deshalb plant die Partei einen Bürgerservice, der nach Lebenslagen berät und alle Leistungen aus einer Hand zugänglich macht. Der Sozialstaat soll digital sein und helfen, Rechtsansprüche geltend zu machen.
Bürgergeld statt Grundsicherung
Die Grundsicherung wird zu einem Bürgergeld. Für die SPD symbolisiert es ein neues Verständnis eines „haltgebenden und bürgernahen Sozialstaats“, das Mitwirkungspflichten beinhaltet, dabei aber konsequent auf Hilfe und Ermutigung setzt (Wahlprogramm). Es soll digital und unkompliziert sein, Bescheide sollen eine verständliche Sprache haben. „Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen schaffen wir ab“ (Wahlprogramm). Die Regelsätze müssen zu einem Leben in Würde ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen. Eine kaputte Waschmaschine oder eine neue Winterjacke dürfen „nicht zur untragbaren Last werden“ (Wahlprogramm). In die Kriterien zur Regelsatzermittlung sollen Betroffene und Sozialverbände mit einbezogen werden.
Mehr sozialer Arbeitsmarkt
Mit Blick auf neue Beschäftigungsformen und unterbrochene Erwerbsbiographien plant die SPD, den Zugang zum Arbeitslosengeld zu erleichtern. Dabei will sie Lebensleistungen stärker berücksichtigen. So soll, wer länger eingezahlt hat, künftig auch länger Arbeitslosengeld I beziehen. Der soziale Arbeitsmarkt soll Bürger*innen, die keine Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, den Weg in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ebnen. Den sozialen Arbeitsmarkt will die SPD ausbauen. Arbeitgeber*innen, die Langzeitarbeitslose sozialversicherungspflichtig einstellen, sollen mit Lohnkostenzuschüssen unterstützt werden.
Weiterbildungs-Bonus und Qualifizierung
Ziel der SPD ist es, allen eine Beschäftigung und, falls erforderlich, eine Qualifizierung und Weiterbildung zu ermöglichen. „Wir werden die gesetzlichen, personellen und finanziellen Rahmenbedingungen weiter so verbessern, dass die Jobcenter und ihre Beschäftigten diesem Auftrag nachkommen können“ (Wahlprogramm). Dazu zählt das Recht auf Förderung beim Nachholen eines Berufsabschlusses geben und ein Weiterbildungs- Bonus. Die Arbeitslosenversicherung soll zu einer solidarischen Arbeitsversicherung werden. Mit dem Arbeitslosengeld Q will die SPD einen Anspruch auf Qualifizierung einführen, der bereits nach drei Monaten ohne neue Erwerbsarbeit greift und den Betroffenen den Rücken freihält, um sich auf das Wesentliche konzentrieren zu können: „Neue Arbeit zu finden, um wieder auf eigenen Beinen zu stehen“ (Wahlprogramm).
Schonvermögen erhöhen
In der Corona-Pandemie wurde die Vermögensprüfung weitestgehend ausgesetzt. Die guten Erfahrungen aus dieser Maßnahme will die SPD beibehalten und auch in Zukunft Vermögen und Wohnungsgröße innerhalb der ersten zwei Jahre nicht überprüfen und das Schonvermögen erhöhen. So können sich Behörden und Betroffene „mit voller Energie auf eine sinnvolle Wiederaufnahmeder Beschäftigung konzentrieren“ (Wahlporgramm).
Gesundheitsprävention
Weiteres Ziel der SPD ist, Beschäftigte dabei zu unterstützen, gesund bis zum Rentenalter zu arbeiten. Neben Weiterbildung kommt der Gesundheitsprävention dabei eine zentrale Bedeutung zu. Aktivitäten der unterschiedlichen Sozialversicherungen für Betriebe und Beschäftigte sollen gebündelt werden. Dazu zählt auch das seelische Wohl. „Nicht erst die Corona-Pandemie hat Einsamkeit als eine große gesellschaftliche Herausforderung deutlich sichtbar gemacht. Wir werden ihr auf den verschiedenen Ebenen entgegenwirken“ (Wahlprogramm).
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hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.