SPD treibt Energiewende voran: Weniger Umlage, mehr Photovoltaik

„Für das Jahr 2022 verdreifachen wir die Ausschreibungsmengen bei der Photovoltaik“, konnte SPD-Bundestagsfraktionsvize Matthias Miersch am Donnerstag verkünden. „Die heutigen Beschlüsse verleihen auch der Windkraft einen deutlichen Schub“. Nach monatelangem Stillstand bei den Verhandlungen über die Umsetzung der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gab es auf Drängen der Sozialdemokrat*innen nun eine Einigung, wie die Energiewende wieder beschleunigt werden kann. Geplant sind Ausschreibungsmengen von zusätzlich einem auf insgesamt vier Gigawatt für Windkraft an Land, sowie von zwei auf sechs Gigawatt für Photovoltaik – also eine Verdreifachung.

EEG-Umlage stärker gedeckelt

Ambitionierter beim Ausbau – aber auch bei der Entlastung der Bürger*innen: Wie schon Ende vergangenen Jahres angekündigt, soll die EEG-Umlage, die über die Stromrechnung abgeführt wird, für Privatpersonen weiter abgesenkt werden, während der Bund einen Teil der eigentlich anfallenden Umlage übernimmt. Parallel zur Einführung des CO2-Preises auf fossile Energieträger wurde die EEG-Umlage so schon auf 6,5 Cent gesenkt, 2022 soll sie auf 6 Cent und 2023 auf 5 Cent fallen. „Zum Vergleich: Ohne die in der laufenden Legislatur beschlossenen Senkungen, lägen wir heute bei einer fast doppelt so hohen EEG-Umlage“, erläutert SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch.

Es ist das Paradoxe des EEG, dass die Umlage die Stromkosten in die Höhe treibt, obwohl der produzierte Strom mit dem steigenden Anteil aus Windkraft und Solarenergie immer günstiger wird. Dass diese Kosten vor allem Privatpersonen und kleinere Unternehmen, die nicht von der Umlage befreit sind, schultern müssen, wurde ebenfalls auf Drängen der SPD verhindert.

Dass die Energiewende in den kommenden Jahren wieder an Fahrt aufnehmen könnte, hängt auch mit Einigungen in weiteren Details zusammen: Während Kommunen finanziell stärker von Windkraftanlagen in der Nähe profitieren sollen, gab es auch eine Einigung beim Thema Mieterstrom. Eine Klausel im Gewerbesteuerrecht bremste bisher die Nutzung von Solarzellen auf Mehrfamilienhäusern. Das Steuerrecht soll nun geändert werden, sodass Vermieter*innen auf den Dächern produzierten Solarstrom an Mieter*innen weitergeben zu können. Bisher liefen sie dabei Gefahr, als Stromproduzent*innen eingestuft zu werden – mit den entsprechenden Pflichten und Steuerlasten. Außerdem sind weitere Gesetzesänderungen geplant, um zügig neue Flächen für die Windkraft an Land erschließen zu können sowie den Bau von Stromspeichern attraktiver zu gestalten.

SPD-Klimapolitik: Alle im Blick

Unterdessen behakten sich am Donnerstag Opposition und Koalition beim Klimaschutz im Bundestag – anhand zahlreicher Anträge vor allem der Grünen verteidigten die SPD-Abgeordnete die sozialdemokratische Klimapolitik. „Klimaschutz ist nicht alles, aber ohne Klimaschutz ist alles nichts“, verteidigte unter anderem der Berliner Abgeordnete Klaus Mindrup mit Verweis auf die Verhandlungsergebnisse der SPD-Fraktion in den vergangenen Jahren den eingeschlagenen Kurs. Es komme bei den Maßnahmen und Instrumenten auch immer auf die Akzeptanz in der Bevölkerung an. „Klimaschutz wird nicht funktionieren, wenn wir die Menschen nicht mitnehmen“, betonte Mindrup mit Blick auf die Belastungen für die Bürger*innen, die die SPD seit jeher versucht, abzufedern.

Dass der Ausbau der Erneuerbaren an Fahrt aufnehmen muss, und zwar international, darauf wies indes Fraktions-Energie-Expertin Nina Scheer (SPD) hin. Denn der Versuch, im Zuge der Klimadebatte der Atomkraft zu einer Renaissance zu verhelfen, erteilte sie eine klare Absage. Atomkraft sei – auch mit neuer Technologie und neuen Atommeilern – weder sicher noch wirtschaftlich. Stattdessen lohne es sich immer, in dezentrale Energieerzeugung zu investieren – was bei Windkraft und Solarenergie der Fall ist.

Die Union steht auf der Bremse

„Die große Koalition liefert“, sagte Timon Gremmels zu den jüngsten EEG-Beschlüssen, „diese Koalition ist handlungsfähig.“ Der hessische SPD-Abgeordnete teilte einen Satz später aber auch direkt gegen den Koalitionspartner aus: „Wir Sozialdemokraten hätten uns nicht nur eine Regelung für 2022 gewünscht.“ Den Ausbaupfad für Erneuerbare Energien hätte die SPD gerne langfristiger geplant. „Sie stehen energiepolitisch auf der Bremse“, so Gremmels im Bundestag. „Wir wollen stärker voran.“

Die Verhandlungen zur EEG-Novelle waren ins Stocken geraten, weil die Verhandlungspartner auf Unionsseite, Georg Nüßlein (CSU) sowie Joachim Pfeiffer (CDU), über ungeklärte Nebentätigkeiten und die Maskenaffäre gestolpert waren. Die Sozialdemokrat*innen legten daraufhin die Verhandlungen auf Eis, verlangten eine Klärung der Verhältnisse bei CDU/CSU. Nun wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen – die neuen Ausbauziele sind das erste Verhandlungsergebnis. Ob noch weitere vor der Sommerpause folgen, ist unklar. Die Änderungen sollen Teil der laufenden EEG-Novelle sein und könnten damit noch in diesem Monat im Kabinett beschlossen werden.