SPD-Chefin Esken für Wiedereinführung kostenloser Corona-Bürgertests

Neben dem Vorschlag für einen neuen Parteivorsitz der SPD haben die SPD-Gremien am Montag auch über die aktuelle Corona-Lage in Deutschland beraten. Wie die aktuelle Entwicklung zeige, sei die Pandemie nicht überwunden, im Gegenteil, sagt Parteichefin Saskia Esken bei einer Pressekonferenz in Berlin. Es seien weiterhin Maßnahmen notwendig, auch wenn die Ausgangslage aufgrund von vorhandenen Testkapazitäten und ausreichend zur Verfügung stehendem Impfstoff eine andere sei als im vergangenen Herbst. Es gehe jetzt darum, den Schutzstatus der Bevölkerung weiter zu erhöhen, so Esken. Das könne durch so genannte Booster-Impfungen erfolgen und durch Impfungen für Menschen, die sich bisher noch nicht entscheiden konnten, sich impfen zu lassen.

Für kostenlose Bürgertest

Die 3G-Regeln in öffentlichen Bereichen hält Esken für richtig, plädiert aber dafür, ihre Einhaltung besser zu kontrollieren. Ihrer Meinung nach werde beim Betreten von Gaststätten im Allgemeinen nicht regelmäßig nach dem Impfstatus gefragt. Das aber würde für mehr Sicherheit für Menschen sorgen, die sich treffen wollen. Esken: „Das müssen wir verstärken.“ Zudem plädiert sie dafür, die kostenlosen Bürgertests wieder einzuführen. Allerdings spricht sie sich in diesem Zusammenhang auch dafür aus, Maßnahmen zu ergreifen, um die Kosten dieser Tests unter Kontrolle halten zu können.

Der noch amtierende Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans erklärt, dass noch mehr offensive Aufklärung nötig sei. Menschen müssen zu der Erkenntnis gelangen, dass es beim Impfen nicht nur um eine Entscheidung für sich selbst gehe. Vielmehr berge eine hohe Quote nicht Geimpfter eine höhere Gefahr, dass es zu Impfdurchbrüchen und weiteren Mutationen komme. Am Ende gehe es auch um die Kapazitäten in den Krankenhäusern, warnt er. Davon betroffen seien auch Erkrankte, die nicht unser Corona litten, sondern aus anderen Gründen stationär behandelt werden müssten.

Weitere Maßnahmen im Kampf gegen Corona

SPD, Grüne und FDP wollen mit einer Überarbeitung des neuen Infektionsschutzgesetzes an diesem Montag eine rechtliche Grundlage für eine weitere Bekämpfung der Corona-Pandemie schaffen und die Novelle ihren Fraktionen im Bundestag vorlegen. Die möglichen Ampel-Koalitionspartner wollen die epidemische Lage auslaufen lassen, weil sie aufgrund der Vielzahl der Geimpften nicht mehr als verhältnismäßig eingeschätzt wird, betont SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Montag im „ZDF-Mittagsmagazin“. Statt flächendeckender Lockdowns wolle man differenziert vorgehen, so Wiese.