Soziale Politik

SPD attackiert Baerbock wegen Forderung nach Benzinpreiserhöhung

Die SPD verschärft ihre Kritik an den Grünen: Nach Kanzlerkandidat Olaf Scholz greift nun auch SPD-Chefin Saskia Esken die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock an. Deren Forderung nach einer Benzinpreiserhöhung sei „ein Bärendienst“ für die Umwelt.
von Lars Haferkamp · 4. Juni 2021
Heißes Eisen Benzinpreise: Die Forderung der Grünen nach einer massiven Erhöhung der Spritpreise stößt in der SPD auf Ablehnung.
Heißes Eisen Benzinpreise: Die Forderung der Grünen nach einer massiven Erhöhung der Spritpreise stößt in der SPD auf Ablehnung.

Die SPD geht auf Konfrontationskurs zu den Grünen. SPD-Chefin Saskia Esken wirft der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vor, dem Klimaschutz in Deutschland zu schaden. „Wer jetzt wie Annalena Baerbock oder auch Andreas Jung von der CDU an der Spritpreis-Schraube drehen will, jagt gerade denen einen Schrecken ein, die auf ihr Auto angewiesen sind und die mit einem schmalen Budget haushalten müssen“, so Esken gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Solche Manöver führen womöglich dazu, dass sich die Bürgerinnen und Bürger vom gemeinsamen Engagement für unser Klima abwenden“, warnt die SPD-Vorsitzende. „Das wäre ein Bärendienst für unsere Umwelt.“

Saskia Esken: Sozialer Ausgleich nötig

Die Bewältigung des Klimawandels sei eine Menschheitsaufgabe, mahnt Saskia Esken. „Die kann man nicht im politischen Elfenbeinturm erreichen.“ Dabei müssten alle mitziehen. Der CO₂-Preis als Steuerungsinstrument dürfe nicht für sich allein stehen. Nötig seien Investitionen in klimafreundliche Alternativen und ein sozialer Ausgleich.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz übt deutliche Kritik an den Grünen und weist die Forderung nach immer weiter steigenden Benzinpreisen zurück. „Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind“, so Scholz in der „Bild“. Ein immer höherer CO2-Preis sorge „nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur für mehr Frust“.

Olaf Scholz: Energiekosten müssen bezahlbar bleiben

„Steigende Energiekosten müssen für alle zu schultern sein“, fordert der SPD-Kanzlerkandidat via Twitter auch im Hinblick auf die Heizkosten. „Wenn der CO2-Preis weiter steigt, wird auch das Heizen teurer“, so Scholz. „Und was machen Mieterinnen und Mieter dann?“ Die SPD fordert, dass höhere Heizkosten als Folge des CO2-Preises zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen hälftig geteilt werden. Die Union hatte dem zunächst zugestimmt, nun aber wieder einen Rückzieher gemacht.

Sören Bartol: „Die Grünen sind unredlich“

Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sagt im NDR-Hörfunk, „Klimaschutz wird nur funktionieren, wenn er am Ende auch sozial gerecht ist, wenn er vor allen Dingen auch die Menschen im Land mitnimmt“. Die Koalition habe „einen langsam steigenden CO2-Preis beschlossen“. Den hätten die Grünen im Bundesrat auch mitbeschlossen. Wenn man jetzt, wie die Grünen, deutlich höhere Preise fordere, „dann muss den Menschen auch klar sagen, was das an Mehrkosten verursacht“. Für Bartol ist das „der falsche Weg“. Er warnte vor Verbotsdebatten. „Mobilität ist nicht irgendetwas, es ist ein soziales Grundrecht.“ Der SPD-Fraktionsvize wirft den Grünen vor, die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Kosten ihrer Klimapolitik zu täuschen. „Die Grünen sind unredlich. Das ist ein ganz gefährliches Spiel, das sie treiben.“

Sachsens SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig warnt ebenfalls: „Einfach das Benzin um 16 Cent pro Liter zu verteuern, führt zu höheren Kosten für Leute, die auf das Auto angewiesen sind. Aber sie fahren danach immer noch Verbrenner, wenn sie keine Alternativen haben. Das verschärft die Ungleichheit, ohne dem Klimaschutz zu nützen.“

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