Erfolg für Hubertus Heil: Das deutsche Lieferkettengesetz kommt doch
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„Endlich ist es soweit. Das deutsche Lieferkettengesetz kommt“, twittert Hubertus Heil am Donnerstagnachmittag. Tatsächlich war es ein zähes Ringen: Lange hatte der SPD-Bundesarbeitsminister gemeinsam mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen in globalen Lieferketten verhandelt. Im vergangenen Dezember dann die ernüchternde Nachricht, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) seine Zustimmung verweigert. Seitdem wurde die Debatte über das Lieferkettengesetz ein ums andere Mal von der Tagesordnung im Kabinett gestrichen. Heute nun kam es zu einer Verständigung in der Koalition über den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Lieferkettengesetz.
Wohlstand nicht auf Kinderarbeit und Ausbeutung aufbauen
Damit müssen nun deutsche Unternehmen dafür sorgen, dass es in ihrer gesamten Lieferkette nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommt. „Denn wir dürfen unseren Wohlstand nicht auf Kinderarbeit und Ausbeutung aufbauen", erklärt Heil. Das Gesetz stelle sicher, „dass Produkte ohne Kinderarbeit, Ausbeutung oder Umweltzerstörung hergestellt werden“.
„Mit dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten bringen wir eines der schwierigsten und wichtigsten Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode über die Ziellinie“, betont die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast. Dabei habe es auf den letzten parlamentarischen Metern sogar noch wesentliche Verbesserungen gegeben, fährt sie fort. „Mit der Einbeziehung ausländischer Unternehmen haben wir den Anwenderkreis deutlich ausgedehnt und sorgen für fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen - egal ob die Konzernmutter in Deutschland oder woanders ist. Der Betriebsrat als zentrales Vertretungsorgan der Belegschaft bekommt zusätzliche Mitbestimmungsrechte.“ Zudem sorge man so für fairen Wettbewerb. Denn wer bislang schon ethisch, moralisch und sozial anständig gewirtschaftet habe, werde durch das Gesetz bestärkt. „Damit bekommt Deutschland das stärkste Lieferkettengesetz in Europa“, betont Mast.
Unternehmen in die Verantwortung nehmen
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler und der Berichterstatter im Arbeits- und Sozialausschuss Bernd Rützel freuen sich auf die Einigung zum Lieferkettengesetz. „Damit endet die Verantwortung der Unternehmen nicht mehr am Werkstor, sondern gilt nun entlang der ganzen Lieferkette“, erklären Kofler und Rützel am Donnerstag.
Zu den Fakten erklärte Heil bereits im Dezember, dass weltweit 1,4 Milliarden Menschen unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen arbeiten würden, 25 Millionen Zwangs- oder Sklavenarbeit leisteten. Zudem seien 152 Millionen Kinder gezwungen zu arbeiten, die Hälfte dieser Kinder sei unter zwölf Jahre alt. Bis zum Schluss hatte Heil für ein wirksames Lieferkettengesetz gekämpft und dabei immer wieder betont, dass sich die Union sowohl bei der Grundrente als auch beim Arbeitsschutzkontrollgesetz zunächst verweigert hätte. Am Ende aber habe sich die SPD durchgesetzt.
Über den Nachrichtendienst Twitter bedankte sich Heil am Donnesrtag für die Unterstützung beim Lieferkettengesetz bei Gewerkschaften, Initiativen und verantwortungsbewussten Unternehmen, bei Kirchen, Wohlfahrts-& Sozialverbände, Menschenrechts-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie bei Betriebsräten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern.
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.