Energiepreise: Das steckt im neuen Entlastungspaket der Ampel

Sie haben lange verhandelt. Elf Stunden saßen die Vertreter*innen von SPD, Grünen und FDP in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag im Kanzleramt zusammen, um über Entlastungen als Ausgleich für die gestiegenen Energiepreise zu verhandeln. Am Ende steht ein Entlastungspaket, das die Menschen „kurzfristig und befristet schützen“ soll, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner Donnerstagvormittag betonte.

300 Euro für Erwerbstätige, 100 für Sozialleistungsempfänger*innen

So soll jede*r Erwerbstätige über einen „steuerlichen Sonderzuschlag“ eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro erhalten. Diese wird über das Gehalt ausgezahlt. Selbstständige sollen im selben Umfang ihre Steuervorauszahlung reduzieren dürfen. Empfänger*innen von Sozialleistungen sollen einmalig 100 Euro erhalten. Zusammen mit den in einem ersten Entlastungspaket im Februar beschlossenen 100 Euro erhalten sie also insgesamt 200 Euro. Pro Kind will der Staat zudem an Familien weitere 100 Euro zahlen.

Vor allem um Berufspendler*innen zu entlasten, soll der Benzin- und Diesel-Preis befristet auf drei Monate bezuschusst werden. Pro Liter Benzin übernimmt der Staat 30 Cent. Bei Diesel sollen es 14 Cent sein. Dafür wird die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet gesenkt. Nach Aussage von Christian Lindner soll das Bundeskartellamt dafür sorgen, dass dies auch bei den Verbraucher*innen ankommt.

Bus und Bahn für neun Euro im Monat

Um einen Anreiz zu setzen, mehr öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, soll es vergünstigte Monatskarten geben. Nutzer*innen sollen für die Dauer von 90 Tagen nur neun Euro für eine Monatskarte zahlen. „Wir machen Bus- und Bahnfahren so billig wie nie“, sagte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang dazu. Um unabhängiger von fossilen Brennstoffen zu werden, beschloss die Koalition zudem, ein Austauschprogramm für Heizungen. So soll ab 2024 jede Heizung mindestens zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien befeuert werden. Lang sprach in diesem Zusammenhang von einer „energiepolitischen Unabhängigkeitserklärung“.

„Wir stellen den Bürger in den Mittelpunkt unserer Politik“, betonte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Donnerstag vor dem Reichstagsgebäude. Ziele der Entlastungspakete sei, den sozialen Zusammenhalt zu stärken. „Man wird an den Zapfsäulen sehen, was wir heute beschlossen haben“, so Klingbeil weiter. Was die geplanten Maßnahmen kosten werden, konnte Bundesfinanzminister Lindner auf Nachfrage aber zunächst nicht beziffern. Er geht aber davon aus, dass sie etwa denselben Umfang haben werden wie das erste Entlastungspaket. Hierfür sind 13 Milliarden Euro veranschlagt.

„Die Bundesregierung liefert: Preise werden gesenkt, Verbraucher bekommen Geld um hohe Kosten abzufedern und langfristig steckt ein Modernisierungsprogramm drin. Das ist ein wichtiger Schritt für den sozialen Zusammenhalt im Land“, schrieb die saarländische Verkehrsministerin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Anke Rehlinger in einer ersten Reaktion auf Twitter. Sie hatte das Entlastungspaket mit verhandelt. „Das Entlastungspaket hat eine klare Botschaft: Wir handeln und sorgen mit den Maßnahmen für Stabilität und sozialen Ausgleich in schwierigen Zeiten“, schrieb die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast.

Lob gibt es auch aus den Bundesländern. Sie schrieb der Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Andreas Stoch, auf Twitter:

Florian von Brunn, Vorsitzender der bayerischen SPD, schrieb:

Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Kommunalen Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, bewertet das Paket als „insgesamt ausgewogen“. Allerdings bleibe abzuwarten, „ob diese Entlastungen schon ausreichen oder noch weitere Schritte notwendig werden, beispielsweise eine Absenkung der Strom- und Energiebesteuerung“.