Countdown zur Bundestagswahl: Das SPD-Wahlprogramm in der Übersicht

Auch wenn in diesem Jahr viel über die Spitzenkandidat*innen Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Grüne) und Armin Laschet geschrieben, gesagt und geurteilt wurde: Mit Inhalten wurde auch Wahlkampf gemacht. Zentral dabei bei den Parteien: Das Wahlprogramm. Bei der SPD ging das schon im Februar mit der Vorstellung der Zukunftsmissionen los, im Mai wurde dann  – unter Zusammenarbeit und Abstimmung mit vielen Genoss*innen – das komplette Wahlprogramm vorgestellt. Das „Zukunftsprogramm“ der SPD.

Doch was steht drin? Welche Perspektive hat die SPD, hat Olaf Scholz, für Deutschland, Europa, die Welt? Wie soll es aus Sicht der Sozialdemokrat*innen mit Ausbildung, Arbeit und Ruhestand oder mit Gesundheit, Digitalisierung und Klimaschutz weitergehen? Wir haben in den vergangenen Monaten genau reingeschaut, was im Programm steht und wie die SPD-Politiker*innen sich darüber hinaus zu den Zukunftsthemen geäußert haben. Eine kurze Übersicht vor der Bundestagswahl - ausführlicher wird's mit einem Klick auf den Link:

Klimaschutz: Der Weg aus der Kohle

Die Transformation voranbringen, den Umbau der Industrie beschleunigen, ohne die Menschen zurückzulassen: Mit diesen Ansätzen soll Klimaneutralität erreicht werden.

Dazu gehört auch der zeitnahe Ausstieg aus der Kohle – wenn’s geht, auch vor 2038. Allerdings: Wichtiger als das Jahr ist SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz der Weg dahin, wie er mehrmals deutlich gemacht hat:

Dabei wird Deutschland allein das globale Klima nicht retten. Deswegen treibt Scholz auf internationaler Ebene auch einen sogenannten „Klimaclub“ voran. Und auf europäischer Ebene soll unter anderem ein Nachhaltigkeitspakt Investitionen unterstützen – zusammen mit einem Versprechen, mit dem „Green Deal“ als europäischer Kontinent wieder zum Klima-Vorreiter zu werden.

Kinder, Jugend und Familie

Eine lebenswerte Zukunft für den Nachwuchs – da setzt die Kinder- und Familienpolitik der SPD an. Deswegen geht es im Wahlprogramm unter anderem um die Unterstützung von Familien – beispielsweise durch einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung und die gezielte Förderung von Kindern mit einer Kindergrundsicherung und weiteren sozialen Maßnahmen.

Doch es geht nicht nur um Unterstützung, sondern auch um Partizipation. Jugendliche sollen stärker mitreden können – angefangen beim generellen Wahlrecht ab 16. Und ohne Bildung ist alles nichts, deswegen braucht es in Deutschland besser ausgestattete Schulen.

Gleichberechtigung

Auf dem Papier sind alle Menschen gleich – doch in der Realität sind Geschlechter oder Lebensentwürfe nicht gleichberechtigt. Deswegen will die SPD die Gleichstellung von Frauen weiter voranbringen – ein Stichwort: Parität. Mit Blick auf die LGBTIQ+-Community wird es sogar noch vielfältiger.

Arbeit und Soziales

Auf dem Weg ins Erwachsenenalter stellt sich spätestens nach der Schule die Frage: Ausbildung oder Studium? Die SPD hat für beide Bereiche Antworten – damit die Wahl zum Beispiel nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt: Von der Ausbildungsplatzgarantie bis zum Bafög als Vollzuschuss für das Studium.

Damit die Eltern außerdem mehr Geld in der Tasche haben ist ein Mindestlohn von 12 Euro ein zentrales Anliegen der Sozialdemokrat*innen – gepaart mit einer Stärkung von Tarifverhandlungen und -verträgen.

Um überhaupt Arbeit zu haben, braucht es allerdings auch die Wirtschaft – und die soll nach Ansicht der SPD so fit für die Zukunft gemacht werden.

Steuern

Viele Projekte und Forderungen, die die SPD vor der Wahl ankündigt, sehen höhere Investitionen, mehr Ausgaben des Staates vor. Das Geld dafür soll aber nicht einfach gedruckt werden und es fällt auch nicht vom Himmel – sondern hat als Basis auch eine Steuerreform, bei der mit neuen Spitzensteuersätzen und einer Vermögensteuer der reiche Teil der Gesellschaft mehr abgeben und niedrige Einkommen entlastet werden sollen.

Mieten, Kaufen, wohnen

Was früher ein Thema für die Metropolen war, ist längst zur sozialen Frage überall geworden: Wohnraum wird immer teurer, Mieten explodieren, mit Grundstücken wird spekuliert. Doch Wohnen muss bezahlbar bleiben – egal wo. Deswegen ist ein Mietmoratorium im Gespräch, ebenso wie massive Neubau-Projekte.

„Bauen, bauen, bauen“ ist auch bei der SPD die Devise – und in Hamburg hat es Olaf Scholz vorgemacht.

Rente und Ruhestand ohne Sorge

Auch wer noch arbeitet, schaut bereits sorgenvoll in die Renten-Zukunft: Wird's im Alter noch reichen? Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll aber keine Altersarmut fürchten müssen. Deswegen macht sich die SPD für eine Rentengarantie und eine Aufwertung der gesetzlichen Rente stark.

Gesundheit und Pflege

Dass in dem Pflege- und Gesundheitssystem einiges im Argen liegt, hat die Coronakrise noch einmal überdeutlich gemacht. Dabei soll die Pflege von Angehörigen aber weder zur Armutsfalle noch zur Angst um eine gute Betreuung werden. Wie das aus SPD-Sicht gelingen kann: Unter anderem dadurch, dass Gesundheitsberufe wieder attraktiver werden und der Eigenanteil für Betreuung und Versorgung gedeckelt wird.

Wo es noch mehr Informationen gibt

Das Wahlprogramm ist damit nicht ausgeschöpft – es gäbe an dieser Stelle noch mehr zur Außenpolitik der SPD, zur Unterstützung von Kunst und Kultur in der Coronakrise oder eine neue Politik des Respekts für Ostdeutschland zu nennen – das alles und noch viel mehr ist beim „vorwärts“ unter dem Schlagwort „Wahlprogramm“ zu finden – oder wer das Wahlprogramm der SPD lieber hören will, findet hier den Weg zum entsprechenden Programm-Podcast.