Anhebung des Mindestlohns: Wieviel Geld Pflegekräfte jetzt bekommen

Für rund 1,2 Millionen Beschäftigte, die in Pflegeeinrichtungen arbeiten, die unter den Mindestlohn fallen, gibt es ab dem 1. September dieses Jahres deutlich mehr Geld. Ihre Löhne steigen in drei Schritten. So hatte es die Mindestlohnkommission im Februar empfohlen. Die Politik war dem gefolgt. Hinzu kommen zusätzliche Urlaubstage über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinaus.

Lohn in der Altempflege steigt auf 18,25 Euro

Für Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sind die deutlichen Lohnsteigerungen eine gute Nachricht für die Altenpflegerinnen und -pfleger in Deutschland, „die jeden Tag anpacken und sich um die älteren und pflegebedürftigen Menschen in unserer Gesellschaft kümmern“, sagte er. Sein Kollege im Amt des Gesundheitsministers Karl Lauterbach, stimmt zu: „Pflege- und Betreuungskräfte sind fachlich hochkompetent – das muss sich auch in der Bezahlung ausdrücken.“

Zunächst einmal wurde die Empfehlung der vorigen Mindestlohnkommission nach einer Staffelung der Mindestlöhne nach Qualifikationsstufen übernommen. So steigen die Löhne zum 1. September zunächst auf 13,70 Euro pro Stunde, im zweiten Schritt zum 1. Mai 2023 auf 13,90 Euro und zum 1.Dezember 2023 nochmals auf 14,25 Euro. Für qualifizierte Pflegehilfskräfte gibt es ab September 14,60 Euro, zum 1. Dezember 2023 dann 15,25 Euro. Pflegefachkräfte erhalten danach ab September 17,10 Euro und im Dezember des kommenden Jahres 18,25 Euro pro Stunde.

Neun Tage mehr Urlaub pro Jahr

Zudem gibt es mehr Urlaub: Beschäftigte mit einer 5-Tage-Woche erhalten für das Jahr 2022 sieben Tage mehr, für die Jahre 2023 und 2024 jeweils neun Tage mehr Urlaub. Die bessere Bezahlung der Pflegekräfte soll auch die Attraktivität des Berufs stärken.

Heil und Lauterbach werteten die Entscheidung der Pflegekommission als wichtige Schritte, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege spürbar zu verbessern. Sie Mahnten aber zugleich an, dass der Beruf nur attraktiv bleiben könne, wenn in der Pflege „Tarif und mehr die Regel ist“, so Lauterbach.

Für Tariflöhne in der Pflege hatte Hubertus Heil als Bundesarbeitsminister bereits in der vergangenene Legislaturperiode lange gestritten. Sein Bemühen um einen flächendeckenden Tarifvertrag für die Altenpflege war zu Beginn des vorigen Jahres gescheitert, weil die Caritas einen von der Gewerkschaft ­ver.di mit dem Arbeitgeberverband BVAP geschlossenen Tarifvertrag nicht mittragen wollten. Daraufhin hatte Heil im Juli 2021 die Initiative für ein Tariftreue-Gesetz als Teil der Pflegereform durchgesetzt. Danach sollen künftig mit dem Geld aus der Solidarkasse der Pflegeversicherung nur noch Altenpflegeheime und -dienste finanziert werden, die einen Tarifvertrag haben. Diese Regelung greift nun.

DGB warnt vor Weitergabe der Kosten

Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt vor einer Weitergabe der Kosten an die Pflegebedürftigen. „Tariftreue ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten in der Pflege, die schon viel zu lange auf faire Löhne gewartet haben”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der dpa. „Die Kosten dafür jetzt den Pflegebedürftigen und ihren Familien anzulasten, ist aber ein Skandal.” Besonders vor dem Hintergrund ohnehin steigender Energie- und Lebensmittelkosten seien Preissteigerungen für die Pflege von mehreren hundert Euro pro Monat für viele Menschen Existenz bedrohende.

Die Erstfassung des Textes erschien am 9. Februar 2022.